Ein Service der RedReporter_Saar

 

14102016

 

Linke

Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?

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Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der...

Nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22jährige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenzüge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festnahme des potentiellen Attentäters kam allem Anschein nach vom BfV an die sächsische Polizei. Dieser entwischte al-Bakr auf fragwürdige Art und Weise.  Im vergangenen Herbst soll der mutmaßliche IS-Terrorist zweimal in die Türkei gereist sein und sich kurzzeitig auch in der syrischen Stadt Idlib aufgehalten haben. Was wollte er dort? Zu wem hat er dort Kontakt aufgenommen? Oder: Wer hat ihn in die Türkei geschickt bzw. war darüber wann informiert? Seit welchem Zeitpunkt war der Syrer auf dem Radar der Geheimdienste und vor allem, auf welchem Radar?  Festnahme-, Ermittlungs- und Durchsuchungspannen – die Unterkunft von al-Bakr in Eilenburg wurde nicht durchsucht – lassen Erinnerungen an das NSU-Debakel und das Agieren der Verfassungsschutzämter damals wach werden.  Es ist also höchste Zeit, dass die Verfassungsschutzämter sowie die weiteren Dienste ihre Informationen zu Dschaber al-Bakr transparent machen.> [Pressemeldungen]

Fri, 14 Oct 2016 11:05:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Einführung von Strompreisaufsicht notwendig

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Anlässlich der zu erwartenden erneuten Erhöhung der Strompreise auf Grund der gestiegenen EEG-Umlage erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch wenn die Energiepreise etwas gesunken sind, kann dies dennoch den erneuten Anstieg bei der EEG-Umlage nicht ausgleichen. Zudem können auch...

Anlässlich der zu erwartenden erneuten Erhöhung der Strompreise auf Grund der gestiegenen EEG-Umlage erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch wenn die Energiepreise etwas gesunken sind, kann dies dennoch den erneuten Anstieg bei der EEG-Umlage nicht ausgleichen. Zudem können auch die gestiegenen Netzentgelte nicht gänzlich durch die günstigeren Einkaufspreise kompensiert werden. Die Leidtragenden sind hier mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch ständig steigende Strompreise immer mehr belastet werden." DIE LINKE fordert daher Maßnahmen zur Wiedereinführung der Strompreiskontrolle. Ensch-Engel dazu: „Seit der Aufhebung der Strompreisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise für die Verbraucher stetig gestiegen, obwohl der Energiepreis an der Strombörse durch die erneuerbaren Energien eigentlich gesunken ist. Davon profitierten jedoch nur einige Großabnehmer und eine Reihe Zwischenhändler." Leider sei die Situation so, dass sich bereits jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung nicht mehr leisten könnten. Dies werde schon an den steigenden Zahlen der Menschen deutlich, die ihre Strom-, aber auch ihre Gasrechnung, nicht mehr bezahlen könnten und deshalb von Sperren betroffen seien. Ensch-Engel weiter: „Die Subventionen für Erneuerbare Energien belaufen sich auf über 25 Milliarden Euro jährlich, ohne dass die angestrebten Klimaziele erreicht werden. Diese Subventionen müssen die Verbraucher aufbringen, wobei kleinere Unternehmen, Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger besonders empfindlich getroffen werden.“ DIE LINKE kritisiert, dass das jetzige Fördersystem völlig aus dem Ruder läuft und dass die versprochene Kostenbremse des Bundeswirtschaftsministeriums offensichtlich nur eine leere Worthülse war. „Die Versorgung mit Energie ist aber ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und darf nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden. Insbesondere Hartz IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende können oft die Stromkosten, die im Saarland mit am höchsten sind, nicht mehr bezahlen“, so Ensch-Engel. Energieversorger müssten daher verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent erhalte, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. So könne zumindest eine Grundversorgung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, damit immer eine Versorgungssicherheit für alle gegeben sei. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 14 Oct 2016 16:07:00 +0200

 

Linke in Europa

Führende Aktivisten, Künstler, Wissenschaftler und Politiker nehmen zentrale Rollen in DiEM25 ein

#Europa Die Wahlen sind vorbei. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis #Varoufakis ins Leben gerufene europaweite Demokratienetzwerk #DiEM25 hat nun ein Koordinierungskollektiv und einen beratenden Ausschuss. Abstimmen durften in den vergangenen Wochen alle Mitglieder des Netzwerkes. Dem Koordinierungskollektiv gehören u.a. Noam Chomsky, Brian Eno, Vivienne Westwood und Varoufakis selbst an. Dem beratenden Ausschuss gehören u.a. Julian Assange, Walter Baier, Cécile Duflot und Slavoj Žižek an. Mehr dazu und den handelnden Personen findet man hier: https://diem25.org/fuhrende-aktivisten-kunstler-wissenschaftler-und-politiker-nehmen-zentrale-rollen-in-diem25-ein/

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2016-10-08T08:16:45+0000

 

Neues Deutschland

Angriff der Killer-Clowns in Schweden

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19-Jähriger von kostümiertem Mann niedergestochen / Clown-Welle brachte McDonald's-Maskottchen zum Rückzug

Fri, 14 Oct 2016 15:26:33 +0200

Erdogan lässt 189 Richter und Staatsanwälte festnehmen

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Juristen sollen mittels Smartphone-App mit Gülen kommuniziert haben / Verdächtige arbeiten in Justizministerium und am Obersten Gerichtshof

Fri, 14 Oct 2016 14:47:57 +0200

Belgisches Regionalparlament will CETA stoppen

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Wallonie stimmt gegen Freihandelsabkommen / Österreich will unterschreiben und offene Fragen im Ratifizierungsprozess klären

Fri, 14 Oct 2016 14:23:31 +0200

 

Nachdenkseiten

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem […]>

Fri, 14 Oct 2016 09:24:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Officials grilled by Panama Papers Committee over gaping loopholes for tax avoidance

The European Parliament's Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) held its second hearing today alongside representatives from the UN, the OECD, the European Banking Authority (EBA) and the European Commission.

Thu, 13 Oct 2016 18:00:00 +0200

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