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14112016

 

Linke

Bezahlbaren Wohnraum für Alle

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"Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am...

"Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. "Wenn Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, dann schafft das prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. DIE LINKE fordert deshalb, dass in den nächsten vier Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen müssen", erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit vier bis fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen. Doch statt nach jahrzehntelanger Untätigkeit endlich etwas dagegen zu unternehmen, sinkt der Bestand an Sozialwohnungen ungebremst weiter: um jährlich um 50.000 bis 80.000. Und wer auf Besserung durch den gegenwärtigen Bauboom hofft, wird bitter enttäuscht. Denn wenn gebaut wird, sind es fast ausschließlich teure Luxuswohnungen. Nur fünf Prozent der Neubauten sind laut aktuellen Studien bezahlbar für Durchschnittsverdiener - das reicht natürlich vorne und hinten nicht. Deshalb fordert DIE LINKE, die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu zu starten. In den nächsten vier Jahren müssen bundesweit eine Million neue Sozialwohnungen entstehen und zwar dauerhaft und bezahlbar. Außerdem müssen Mieterhöhungen endlich wirksam begrenzt werden, die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Die Spekulation mit Immobilien, Leerstand und Luxusmodernisierungen müssen drastisch eingedämmt werden. Nur so können sich junge Familien, Alleinerziehende, Normalverdiener und Menschen mit geringen Einkommen eine Wohnung leisten.> [Pressemeldungen] [Wohnungspolitik] [Kampagne aktuell]

Mon, 14 Nov 2016 15:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem

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<xml></xml>„Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht eindeutig zu einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften durchringen können, obwohl die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen immer weiter zunimmt und Ursache für das Aufkommen rechter Parteien ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar...

<xml></xml>„Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht eindeutig zu einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften durchringen können, obwohl die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen immer weiter zunimmt und Ursache für das Aufkommen rechter Parteien ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die steuerpolitischen Entscheidungen der Grünen bei ihrem Bundesparteitag. „Ein gerechtes Steuersystem muss dieser Entwicklung entgegenwirken. Ohne ein gerechtes Steuersystem sind auch viele zentrale Zukunftsaufgaben nicht umzusetzen, wie der Ausbau der saarländischen Infrastruktur. Die IHK kritisiert, dass das Saarland bei den Investitionen pro Kopf um 114 Euro unter dem Länderschnitt liegt und in den vergangenen zehn Jahren ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden ist. Dieser Sanierungsstau wird auch durch die neuesten Beschlüsse zum Bund-Länder-Finanzausgleich nicht geschlossen werden können, die dem Saarland zusätzlich 240 Millionen Euro bringen - wobei das Risiko steigender Zinskosten allein beim Land verbleibt. Ein gerechtes Steuersystem mit einer Entlastung mittlerer Einkommen bei einer stärkeren Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften bleibt daher ein zentrales Anliegen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 14 Nov 2016 16:38:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

Piraten mit Sturmgewehren und Panzerfäusten 🔒

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Ex-Kapitän Jan Kahmann ist an Bord, als nach 400 Jahren in der Hansestadt erstmals wieder Seeräuber verurteilt werden

[Ausland]

Mon, 14 Nov 2016 19:52:34 +0100

EU nimmt Konzerne aus Verantwortung 🔒

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Martin Ling über geplante Regelungen bei Konflikt-Rohstoffen

[Ausland]

Mon, 14 Nov 2016 19:52:34 +0100

Mehr Privateigentum an Ackerland ist nötig 🔒

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Michael Zeuske über die kubanische Landwirtschaft, strukturelle Probleme und falsche historische Vergleiche

[Ausland]

Mon, 14 Nov 2016 19:52:34 +0100

 

Nachdenkseiten

Jetzt wundern sie sich, dass in Moldau und in Bulgarien bei Wahlen die Freunde der Europäischen Union verloren haben.

Die Süddeutsche Zeitung meldet: „Wahlen in Bulgarien und Moldau. Prorussische Kandidaten gewinnen Wahlen in Bulgarien und der Republik Moldau“. Sich darüber zu wundern, ist grotesk. Die Europäische Union hat die Erwartungen auch nicht andeutungsweise befriedigt. Im Gegenteil. In den dortigen Ländern hat man erkannt, dass die Europäische Union sich als Störfaktor des friedlichen Miteinander zwischen […]>

Mon, 14 Nov 2016 13:48:52 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

„Das harte Urteil der EU-Kommission zur Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage, zu Freiheits- und Minderheitenrechten, zu Medienfreiheit und menschenunwürdigem Umgang bei Verhaftungen, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016, adressiert die EU-Kommission klar an die türkische Regierung, die Sicherheitsorgane und an die ihrer Unabhängigkeit beraubte Justiz...

Wed, 09 Nov 2016 16:05:00 +0100

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