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15012017

 

Linke

Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler"...

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen. Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Thu, 12 Jan 2017 12:23:42 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer kritisiert mit Aufruf für mehr Investitionen ihre eigene Politik

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„Es ist erfreulich, dass auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer jetzt die Notwendigkeit von mehr Investitionen erkennt." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf einen entsprechenden Appell Kramp-Karrenbauers bei ihrem Neujahrsempfang. "Wenn Sie nun sagt: ‚Unsere Aufgabe der Zukunft lautet: Was müssen wir investieren, dass...

„Es ist erfreulich, dass auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer jetzt die Notwendigkeit von mehr Investitionen erkennt." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf einen entsprechenden Appell Kramp-Karrenbauers bei ihrem Neujahrsempfang. "Wenn Sie nun sagt: ‚Unsere Aufgabe der Zukunft lautet: Was müssen wir investieren, dass wir aus eigener Kraft auch noch Morgen eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für die Menschen in unserer Region haben‘, dann will sie darüber hinwegtäuschen, dass die CDU nun fast 18 Jahre regiert und die Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen und Forschung viel zu gering waren. Die IHK kritisiert, dass das Saarland bei den Investitionen pro Kopf um 114 Euro unter dem Länderschnitt liegt und beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden ist. In Zeiten von Null-Zinsen ist ein Beharren auf der Schwarzen Null wirtschaftlich unvernünftig, denn so bleiben seit langem wichtige Investitionen aus, obwohl das Geld billig ist. Die Weigerung der Ministerpräsidentin und der Bundes-CDU, Multimillionäre und Milliardäre in die Pflicht zu nehmen und gerecht zu besteuern, führt dazu, dass das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Bedauerlicherweise entsteht der Eindruck, dass die Ministerpräsidentin vor der Landtagswahl den von ihr mit zu verantwortenden Investitionsstau beklagt, aber nichts an der bisherigen Politik ändern will, die ausreichende Investitionen in die Zukunft verhindert hat und verhindert.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Fri, 13 Jan 2017 13:25:00 +0100

 

Linke in Europa

#Portugal Ein Hauch Hoffnung - Mitte-Links in dem Krisenland erwehrt sich der Austerität und verzeichnet Erfolge. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung neues deutschland hat heute ihre neue Serie "Den Linken auf der Spur" mit einem Beitrag von Dominic Heilig über die Ein-Jahres-Bilanz der Mitte-Links-Regierung in #Portugal gestartet. Europaweit verzeichnen Rechtspopulisten in Zeiten der Krise zunehmend Erfolge und erhalten mehr und mehr Zulauf. Doch wie sieht es mit einer entsprechenden Gegenbewegung aus? Dies fragt sich die sozialistische Tageszeitung "nd" und ist auf die Spurensuche nach der Linken in Europa gegangen. Den Anfang der Serie macht ein Beitrag von Dominic Heilig über Mitte-Links Portugal. Die Menschen und das Land beweisen: Nicht immer ist das Erstarken von Rechtspopulisten auf ökonomische und soziale Krisen zurückzuführen. Und: Wenn die Linke will, kann sie im Bündnis gegen Widerstände auch Erfolge generieren. Wie zum Beispiel in dem kleinen südeuropäischen Land. Dort regiert seit einem Jahr eine von Linkssozialisten und Kommunisten tolerierte sozialdemokratische Minderheitsregierung. Und das gar nicht mal schlecht. Die nd-Serie wird in den kommenden Tagen fortgesetzt mit Berichten aus der #Slowakei, #Ungarn, #Russland und schließlich Argentinien. #r2g #btw17 #elccongress2016 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037940.ein-hauch-hoffnung.html?sstr=dominic|heilig

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2017-01-10T11:02:43+0000

 

Neues Deutschland

Besuch bei »Charlie«

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René Heilig macht sich Gedanken über John Kerrys Vietnam-Reise

[Kommentare]

Sun, 15 Jan 2017 20:10:57 +0100

Winnetous Erben

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Ingolf Bossenz über die Macht des Mythos und die Ohnmacht der Überlebenden

[Kommentare]

Sun, 15 Jan 2017 20:10:57 +0100

Etwas vertreten 🔒

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Personalie

[Politik]

Sun, 15 Jan 2017 20:07:00 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Deutsche Wirtschaft im Jahr 2016 weiter auf Wachstumskurs Zeitverträge: Entfristet uns! […]>

Fri, 13 Jan 2017 15:33:45 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

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