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15022017

 

Linke

SPD will Managergehälter begrenzen - aber nur mit Zustimmung der Union

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Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Kernpunkt soll die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Jahresgehältern auf 500.000 Euro sein. Dazu erklärt...

DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Denn diese Gehälter in Millionenhöhe haben überhaupt nichts mit Leistung zu tun und sind ein Hohn für alle Menschen, die kaum von ihrer Arbeit leben können. Auch DIE LINKE fordert, dass Jahresgehälter über eine halbe Million Euro nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein dürfen. Doch mit der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit allein lassen sich überhöhte Managergehälter nicht verhindern. Das ist bestenfalls ein Anreiz, aber keine wirksame Obergrenze. Doch die SPD zieht es vor, die Zwangsehe mit der Union fortzusetzen und einen Minimalkompromiss in Kauf zu nehmen, statt mit der Mehrheit im Bundestag tatsächlich einen Beitrag für mehr Lohngerechtigkeit zu leisten. Ein weiterer "Rohrkrepierer" steht damit ins Haus – nachdem die Union bereits erfolgreich alle Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie die Begrenzung der Leiharbeit und die Einführung des Mindestlohns, fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Die SPD täte gut daran, aus dieser Erfahrung zu lernen und die vorhandenen Kräfte für einen Politikwechsel am Beispiel der obszönen Managergehälter zu nutzen, um ihrer aktuellen Gerechtigkeitsrhetorik auch Taten folgen zu lassen. Denn links blinken ändert nichts, man muss dann auch wirklich abbiegen.> [Pressemeldungen]

Wed, 15 Feb 2017 15:14:31 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht

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Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und...

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen will. Ob dies ausreicht, wird sich zeigen. Von einer „klaren Haltung', die die Ministerpräsidentin auf ihren Wahlplakaten verspricht, kann angesichts dieser Kehrtwende allerdings keine Rede sein. Vielmehr ist dies das Eingeständnis, dass die Finanzpolitik der CDU gescheitert ist. Keine Reichensteuern, hohe Investitionen und ausreichend Personal in der Landesverwaltung – das ist eine Rechnung, die seit Jahren nicht aufgeht. Bei der Landesregierung muss sich daher die Erkenntnis durchsetzen, dass ein gerechteres Steuersystem mit einer Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen dem Land zusätzliche Einnahmen bringt. Das Saarland hat durch die von der Landesregierung mitentschiedenen Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Dieses Geld fehlt für nötige Investitionen in die Infrastruktur und die ausreichende Personalisierung unserer Schulen, Krankenhäuser und Polizei. Jeder zweite junge Saarländer sieht Gründe, das Saarland zu verlassen. Das ist auch eine Folge der verfehlten Kürzungs-Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Peinlicherweise ist die Landesregierung trotz des von ihr permanent vorgetragenen Selbstlobes über ihre ‚erfolgreiche Sparpolitik‘ mit ihrer Finanzpolitik wieder auf einem Abstiegsplatz gelandet, weil das Saarland im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern 2016 mit einem Haushalts-Minus abgeschlossen hat.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 13 Feb 2017 13:52:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Iglesias-"Familie" gewinnt auf der Generalversammlung die Mehrheit. Die "Podemos-Familie" rund um Pablo Iglesias hat sich bei der Generalversammlung von Podemos durchgesetzt. Sie gewannen 37 Sitze im höchsten Gremium. Die Errejón-Familie erhält 23 Sitze und die Anticapitalistas zwei Sitze im Rat der spanischen Linksbewegung. Zudem wurden alle von Igelsias eingebrachten Dokumente über Ziel und Strategie von Podemos angenommen. Damit ist der wochenlange interne Machtkampf wohl entschieden. [SR]

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2017-02-12T11:03:50+0000

 

Neues Deutschland

unten links 🔒

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Wed, 15 Feb 2017 18:13:16 +0100

Ein Ende, das absehbar war

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Roland Etzel zum Abschied der USA von der Zwei-Staaten-Lösung

[Kommentare]

Wed, 15 Feb 2017 18:11:26 +0100

USA revidieren ihre Nahostpolitik 🔒

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Abkehr von Zwei-Staaten-Lösung

[Politik]

Wed, 15 Feb 2017 18:10:11 +0100

 

Nachdenkseiten

Mails von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zu Panoramas Lob für die Politik der Abschreckung und den Denkanstoß Atombombe

Der Artikel „Panorama manipuliert und driftet ins rechte Lager der Militaristen mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben“ vom 3. Februar hat zu einer Reihe von sehr interessanten Leserzuschriften geführt. Wir geben Ihnen einige, die wir nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt haben, zur Kenntnis. – In den Lesermails wird gelegentlich […]>

Wed, 15 Feb 2017 09:11:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen Egoismus, der dahinter steckt, bedeutet eine Maut für Deutschland voraussichtlich auch mehr Kosten für die öffentliche Hand als sie ihr an Einnahmen bringen würde - ein klassisches Verlustgeschäft also.“

Wed, 15 Feb 2017 20:00:00 +0100

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