Ein Service der RedReporter_Saar

 

15052016

 

Linke

Gute Pflege braucht mehr Personal

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"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...

Ich begrüße die heutige bundesweite Aktion von ver.di. Unter dem Titel "Überstundenberg" soll an allen Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen auf die angehäuften Überstunden der Beschäftigten hingewiesen werden. Die Überstundenanhäufung in der Pflege ist schon seit langem dramatisch. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Pflegkräfte das Versagen der Bundesregierung bei der Personalbemessung mit ihrer Mehrarbeit ausgleichen müssen. Wir brauchen gute und verlässliche Arbeitsbedingungen und eine gesetzliche, bundeseinheitliche Personalbemessung ist hierfür unbedingt notwendig. Ohne genügend Fachkräfte bleibt auch die Qualität auf der Strecke. Wer ernsthaft gute Pflege will, kann sich einer gesetzlichen Bemessung nicht länger verweigern.

DIE LINKE fordert umgehend mehr Personal für die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser per gesetzlicher Personalbemessung und eine bessere Bezahlung für die Gesundheits- und Sozialberufe.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Gesundheit und Pflege] [Sozial- und Erziehungsdienste] [Kampagne aktuell]

Wed, 11 May 2016 15:01:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Wirtschaft soll den Menschen dienen - TTIP, CETA und TISA stoppen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp der Verhandlungen über das „Freihandelsabkommen" TTIP und die Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des „Freihandelsabkommens" CETA. Dafür müsse sich die Landesregierung im Interesse der großen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat, gegenüber der...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp der Verhandlungen über das „Freihandelsabkommen" TTIP und die Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des „Freihandelsabkommens" CETA. Dafür müsse sich die Landesregierung im Interesse der großen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat, gegenüber der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einbringen (Drucksache 15/1814">Link zum vollständigen Beitrag).

Oskar Lafontaine erklärt: „Die geheimen Verhandlungsdokumente, die Greenpeace öffentlich gemacht hat, haben die Brisanz der Abkommen noch einmal bestätigt. Unsere Demokratie und unser Sozialstaat sind vor allem durch den sogenannten ‚Investorenschutz', der in Wahrheit eine Aushebelung demokratischer Standards ist, massiv bedroht und müssen geschützt werden. Wohin das führen kann, sieht man überall dort, wo bereits ähnliche Abkommen existieren: Unternehmen verklagen Staaten wegen Umweltauflagen oder sozialer Standards. Es darf aber nicht sein, dass Konzerne unter Berufung auf TTIP und Co Schadenersatz für Gesetze verlangen können, die mit demokratischer Mehrheit beschlossen worden sind, die ihnen aber nicht passen. Diese Freihandelsabkommen bedeuten nur Freiheiten für große Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner dagegen werden dadurch vogelfrei."

Lafontaine  erinnert daran, dass  der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, es sei „töricht" Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben: „Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren", so Stiglitz.

> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 14 May 2016 22:08:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft

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Bis zu 50 Geflüchtete gehen aufeinander los / Mann lebensgefährlich verletzt

Sun, 15 May 2016 16:21:39 +0200

Französische Politikerinnen streiten gegen sexuelle Belästigung

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Ex-Ministerinnen wollen männliches Fehlverhalten offensiv anprangern

Sun, 15 May 2016 15:03:34 +0200

Netanjahu: Iran bereitet neuen Holocaust vor

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Umstrittene Karikaturen-Schau im iranischen Teheran / Veranstalter wirft Israel »Neo-Holocaust« an Palästinensern vor

Sun, 15 May 2016 14:32:58 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Metall- und Elektroarbeiter erhalten künftig 4,8 Prozent mehr Lohn Hunderte Unternehmen […]>

Fri, 13 May 2016 13:51:52 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Eva Bulling-Schröter: „Ende Gelände“ legt Finger in Wunde der Energiewende>

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"Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt. Und mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen", erklärt Eva Bulling-Schröter. Birgit Wöllert, Linken-Abgeordnete aus der Lausitz ergänzt: „Als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort haben wir uns von der Friedlichkeit der bunten und internationalen Proteste durch ,Ende Gelände` und Lausitz-Camp überzeugen können. Die Organisatoren und Organisatorinnen von ,Ende Gelände` haben ihren angekündigten Aktionskonsens nichtgewaltsamer Blockaden von Produktionsanlagen, Infrastruktur und Tagebaugruben zum überwiegenden Teil durchsetzen können."
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Sun, 15 May 2016 15:32:08 +0200

 

Linke EU

Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden

Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und schwieriger Wettbewerbsbedingungen für zahlreiche Wirtschaftszweige in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und in China, veränderter Konjunkturlage in den globalen Wirtschaftsbeziehungen und dem damit drohenden Abbau von Arbeitsplätzen sowie weitreichenden Auswirkungen auf Umwelt und Sozialstandards, wird der Status -wie 2001 beim Beitritt Chinas zur WTO für 15 Jahre vereinbart- beibehalten bis zu einer Verständigung über die Interessenskonflikte zwischen der von der EU in ihrer Marktwirtschaftsordnung verfolgten und der von China vertretenen Auffassung sozialistischer Marktwirtschaft auf Grundlage bestehender WTO-Kriterien und Prinzipien.

Fri, 13 May 2016 17:00:00 +0200

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