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15052017

 

Linke

Steuereinnahmen in die Pflege investieren

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Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Menschen in Deutschland wieder zugutekommen. Wir müssen jetzt in Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur investieren. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Baustellen gibt es also genügend und ein ganz besonders wichtiger Bereich ist die Pflege in Deutschland. In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden Vergreisung der Deutschen, und einer zunehmenden Abhängigkeit von einem funktionierenden, solidarischen Pflegesystem. Wir brauchen umgehend 100.000 Pflegekräfte mehr. Die wollen wir über die Einnahmen der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bei einem Beitragssatz von unter zwölf Prozent finanzieren. Wir haben einen Investitionsstau bei unseren Krankenhäusern, den wir abbauen müssen. Dafür brauchen wir fünf Milliarden Euro im Jahr, die zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen und durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Die Altenpflege muss dringend verbessert werden: dazu brauchen wir sechs Milliarden Euro im Jahr und davon 5,4 Milliarden Euro aus der Solidarischen Pflegeversicherung. Da vorsorgen bekanntlich besser ist als heilen, wollen wir einen Präventionsfond zur Bekämpfung sozial bedingter, gesundheitlicher Ungleichheit einrichten. Dafür benötigen wir eine Milliarde Euro im Jahr, die aus Steuereinnahmen gegenfinanziert werden.> [Pressemeldungen] [Kampagne aktuell] [Sozial- und Erziehungsdienste] [Gesundheit und Pflege] [Nicht Startseite]

Thu, 11 May 2017 16:06:20 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Streit um Zuweisungen an Gemeinden wirft kein gutes Licht auf Start der Landesregierung

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Zum Streit in der Landesregierung um die Verteilung der Geldzuweisungen an die Gemeinden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Es wirft kein gutes Licht auf den Start der Landesregierung, wenn der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse an die saarländischen Gemeinden nicht...

Zum Streit in der Landesregierung um die Verteilung der Geldzuweisungen an die Gemeinden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Es wirft kein gutes Licht auf den Start der Landesregierung, wenn der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse an die saarländischen Gemeinden nicht ausgeräumt ist. Da jede Landesregierung bei der Verteilung dieser Mittel Ermessenspielräume hat, hätte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen eine Möglichkeit gehabt, die Interessen der von ihr vertretenen Gemeinden zu sichern. Beispielsweise könnte im Koalitionsvertrag stehen, dass größere Zuweisungen an die Gemeinden, von beiden Koalitionspartnern befürwortet werden müssen.“ Letztendlich sei es auch Aufgabe der Ministerpräsidentin, für einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Koalitionspartnern zu sorgen. Flackus weiter: „Schon in den zurückliegenden Jahren hat die ‚große Koalition‘ sich zeitweise selbst blockiert. Die Industrie- und Handelskammer hat einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro festgestellt. Und die hessische Landesbank (HeLaBa) hat dargelegt, dass es in den vergangenen zehn Jahren in keinem Bundesland eine derart schlechte wirtschaftliche Entwicklung gab, wie im Saarland.“> [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Mon, 15 May 2017 12:49:00 +0200

 

Linke in Europa

Frankreich: Schlamassel in der Schlüsselfrage (neues deutschland)

#Frankreich Frankreichs Linke gespalten - Parlamentswahlen werden zum "Familienstreit" Wir haben von Linke in Europa bereits mehrfach darüber berichtet, nun scheint es sich bewahrheitet zu haben. Die (parteipolitische) Linke in Frankreich tritt zu den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen gespalten und damit gegeneinander an. Wie nun bekannt wurde sind alle Verhandlungen zwischen der Kommunistischen Partei (#PCF) und weiteren linken Parteien in der Front de Gauche mit Jean-Luc #Melenchon und seiner Bewegung "La France Insoumise" gescheitert. In vielen Wahlkreisen ist nun zu erwarten, dass sich Kandidat*innen beider Linksformationen als Konkurrenten gegenüberstehen werden. Die Auswirkungen für die Linke in Frankreich könnten verheerend sein, steht doch die Gefahr ob des Wahlsystems, dass sie ihren Fraktionsstatus in der Nationalversammlung verliert oder kaum mehr nennenswert vertreten sein wird. Zuletzt hatte noch der Parteivorstand der deutschen LINKEN versucht mit einem Solidaritätsappell von außen auf eine Einigung der französischen Linken Einfluss zu nehmen. (https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/detail/zurueck/beschluesse/artikel/zum-ergebnis-der-franzoesischen-praesidentschaftswahl/) Ohne Erfolg, wie nun feststeht. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050668.frankreich-schlamassel-in-der-schluesselfrage.html?sstr=melenchon

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2017-05-12T08:42:43+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Von Oskar Lafontaine.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.“ Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir […]>

Mon, 15 May 2017 14:17:19 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

Mon, 15 May 2017 15:00:00 +0200

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