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15072016

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von Nizza

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Zum Terroranschlag in Nizza erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Nizza. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer. Dem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als friedliche Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Herkunft oder Religion, gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite] [International (allgemein)]

Fri, 15 Jul 2016 17:04:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Rechnungshof bestätigt: CDU und SPD von grundlegender Sanierung des Landeshaushaltes weit entfernt

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"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit...

"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit entfernt ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes. "Die vermeintlichen Erfolge dieser Regierung sind zu einem Großteil steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. Das hat der Rechnungshof wieder klar gemacht: 'Ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung wird ab 2020 nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich sein:
die Sanierungsanstrengungen werden erfolgreich fortgesetztdie steuerabhängigen Einnahmen steigen weiter anaus dem reformierten Bund-Länder-Finanzausgleich und ergänzenden Bundeshilfen fließen dem Saarland mehr Finanzmittel zu als die bisher erhaltenen Umsatzsteueranteile, Transferzahlungen und Konsolidierungshilfendie dem Saarland vom Bund nicht erstatteten flüchtlingsbedingten Lasten, also die Migrationsausgaben für Flüchtlinge und Asylbegehrende, können finanziell bewältigt werdendas Schuldzinsenniveau bleibt weiterhin niedrig' Eine Einigung bei den Finanzhilfen ist nicht in Sicht und die Ministerpräsidentin lobt auch noch die mangelhafte Lösung für die Flüchtlingskosten. Genau diese Mehrausgaben hält der Rechnungshof für riskant. Er widerlegt mit dem Bericht die Schönfärberei der Landesregierung."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 14 Jul 2016 17:26:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Mehr Ausnahmezustand: Keine kluge Reaktion auf Nizza

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Guido Speckmann über die
 Dominanz des Emotionalen nach dem Anschlag

[Meinung/Kolumne]

Fri, 15 Jul 2016 16:49:26 +0200

AfD-Spitze fordert Wiedervereinigung der Stuttgarter Fraktion

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Vorstand gibt nach Antisemitismusstreit Verantwortung für Konfliktlösung an Landesverband ab / Parteijugend trifft sich mit Front National und FPÖ

Fri, 15 Jul 2016 16:43:50 +0200

Strahlende Zwischenlagermenschen

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Regina Stötzel über atomares Messietum

[Meinung/Kolumne]

Fri, 15 Jul 2016 16:37:17 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Die Sorgen der Deutschen: Angst macht Krise Deutschlands Reichtum – Europas […]>

Fri, 15 Jul 2016 14:24:24 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: LINKE fordert Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad>

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„Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.>

Fri, 15 Jul 2016 15:35:59 +0200

 

Linke EU

Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden. In parlamentarischen Anfragen an Handelskommissarin Cecilia Malmström erkundigte sich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, nach den bisherigen Kosten der jeweiligen Verhandlungen um eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada (CETA), sowie zwischen der EU und den USA (TTIP). Zudem fragte er nach den durch CETA zu erwartenden Belastungen für den Eigenmittelhaushalt der Europäischen Union, der sich aus Zolleinkünften und einem geringen Anteil[1] an den Mehrwertsteuereinnahmen speist.

Fri, 15 Jul 2016 15:00:00 +0200

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