Ein Service der RedReporter_Saar

 

15092016

 

Linke

Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden

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„Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht...

„Dass gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammen kommen konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war. Die Täter scheinen sich sehr sicher zu fühlen. Das ist das eigentlich Erschreckende!

Eine starke Naziszene und rechte Gewalt in Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen: zahlreiche Angriffe auf das Spreehotel, die Bedrohung des Bündnisses Bautzen bleibt bunt und neun Angriffe auf unser LINKE-Büro zeigen, dass das Problem seit Jahren besteht. Bei allen Beschädigungen meines Büros gab es keine Festnahme und keine Verurteilung. Die Frage ist nicht nur, wie viele Polizisten eingesetzt sind, sondern auch auf welcher Seite sie stehen.

Die gestrigen Angriffe haben eine Vorgeschichte: Schon am vergangenen Freitag mussten sich Geflüchtete und Antifaschisten sich vor angreifenden Neonazis ins Steinhaus flüchten, weil die Polizei sie nicht schützen konnte. Dass offenbar auch Flüchtlinge Gewalt anwendeten, die zuvor beschimpft wurden, ist zu verurteilen. Trotzdem muss die Polizei in der Lage sein, Flüchtlinge und Gegendemonstranten vor den Neonazis zu schützen, die in erheblicher Überzahl waren.

Der Oberbürgermeister und die engagierte Bürgerschaft organisieren Demokratie-Wochen und die Neonazis machen all diese Bemühungen zunichte. Ich hoffe, dass alle Bautzenerinnen und Bautzener jetzt die rechte Gefahr erkennen und aktiv werden gegen Hetze und Gewalt.

Wir dürfen kein Klima zulassen, in dem sich Nazis und Rassisten sicher fühlen. Sie dürfen auf unseren Straßen nie wieder die Oberhand gewinnen.“> [Pressemeldungen] [Einwanderung] [Flüchtlingspolitik] [Gegen Rechts]

Thu, 15 Sep 2016 16:01:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: HTW-Hochhaus schnellstens fertigstellen – Lösung für Architektur-Studierende in Saarbrücken finden

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das leerstehende HTW-Gebäude schnellstmöglich für den Studienbetrieb bereitgestellt und für die Studierenden der Fachrichtung Architektur eine Lösung in der Landeshauptstadt gefunden wird. Landesregierung und Hochschul-Leitung sind dabei in der Verantwortung, erklärt die...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das leerstehende HTW-Gebäude schnellstmöglich für den Studienbetrieb bereitgestellt und für die Studierenden der Fachrichtung Architektur eine Lösung in der Landeshauptstadt gefunden wird. Landesregierung und Hochschul-Leitung sind dabei in der Verantwortung, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Seit drei Jahren steht ein kernsaniertes Hochhaus ungenutzt leer und für viel Geld müssen Ausweich-Quartiere angemietet werden. Jetzt stellt es diese Regierung als frohe Botschaft dar, dass der Umbau von Treppenhäusern und Türen für den Brandschutz noch ein weiteres Jahr dauern und der Bau erst im Spätsommer nächsten Jahres bezugsfertig sein soll – vier Jahre später, als geplant. Welcher private Häuslebauer würde sich von einem Bauunternehmen solche Verzögerungen gefallen lassen? Die öffentlich-private Partnerschaft ist gründlich gescheitert, die Verträge mit der Baufirma waren offensichtlich mangelhaft und für die öffentliche Hand nachteilhaft ausgestaltet. Dass für die Architektur-Studierenden nun doch kein Platz im neuen Hochhaus sein soll, ist mehr als ernüchternd. Daher müssen die Sanierung der HTW-Altbauten schnell angegangen und das Raumproblem der Hochschule in Alt-Saarbrücken und nicht im Umland gelöst werden. Dass nun aber auch die Studierenden der Sozialwissenschaften eventuell erst 2018 in den Bau einziehen sollen, ist unverständlich. Der Raumbedarf im HTW-Hochhaus und die entsprechende Belegung scheinen jedenfalls nicht sehr vorausschauend geplant worden zu sein.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 15 Sep 2016 11:42:00 +0200

 

Linke in Europa

Demokratie mit Mangelerscheinungen (neues deutschland)

#Österreich In der Politik der Alpenrepublik läuft vieles wie geschmiert, nur kleben bleibt anscheinend wenig. Nicht einmal die Umschläge der Briefwahlunterlagen zur Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Über die politische Klasse in Österreich schreibt in einem Meinungskommentar heute der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt aus Wien. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025478.demokratie-mit-mangelerscheinungen.html?sstr=reinfeldt

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2016-09-15T09:31:10+0000

 

Neues Deutschland

Worte und Gedanken, subtil und manchmal subversiv

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Seit 25 Jahren treffen sich Umweltschriftsteller und tauschen sich aus

Thu, 15 Sep 2016 15:43:01 +0200

75.000 sitzen im Niemandsland an syrisch-jordanischer Grenze

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Amnesty: Zehntausende seit zwei Monaten von Hilfslieferungen abgeschnitten / Forderung an westliche Staaten, Nachbarländer Syriens zu entlasten

Thu, 15 Sep 2016 15:06:45 +0200

»Die Polizei hat die Lage in Bautzen nicht im Griff«

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Silvio Lang über die rechte Szene in der sächsischen Kleinstadt und die jüngste Hetzjagd auf Flüchtlinge

Thu, 15 Sep 2016 14:02:20 +0200

 

Nachdenkseiten

Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und […]>

Thu, 15 Sep 2016 12:28:22 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an. „Derzeit sind mehr als 120 Millionen Menschen in Europa armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht - aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit, geringen Löhnen, Sozialdumping und der Aushöhlung der Sozialversicherungssysteme. Hohe Armutsquoten verzeichnen nicht nur die von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten, sondern auch einige Metropolen Europas."

Thu, 15 Sep 2016 10:00:00 +0200

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