Ein Service der RedReporter_Saar

 

16012017

 

Linke

Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler"...

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen. Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Thu, 12 Jan 2017 12:23:42 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: „Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn wäre Gewinn für das ganze Saarland"

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Für DIE LINKE ist die Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn nach wie vor ein zentrales Projekt des Landes und der Landeshauptstadt. Landesregierung und Stadt Saarbrücken sollten daher weiterhin versuchen, es durchzusetzen und eine ausreichende Förderung des Bundes zu erhalten. Oskar Lafontaine: „Leider ist dieses Projekt bisher nicht...

Für DIE LINKE ist die Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn nach wie vor ein zentrales Projekt des Landes und der Landeshauptstadt. Landesregierung und Stadt Saarbrücken sollten daher weiterhin versuchen, es durchzusetzen und eine ausreichende Förderung des Bundes zu erhalten. Oskar Lafontaine: „Leider ist dieses Projekt bisher nicht vorangekommen, weil sich der Bund, der als Eigentümer der Autobahn eigentlich in der Pflicht steht, sich an der Saar nicht so engagieren will, wie er es etwa in Jena getan hat. Eine Übertunnelung der Stadtautobahn würde nicht nur den Saarbrückerinnen und Saarbrückern ihr Saarufer zurückgeben und die Innenstadt attraktiver machen, sondern wäre ein großer Gewinn für das ganze Saarland. Daher ist es auch unverständlich, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr dieses Projekt nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. So wird eine ausreichende Finanzierung erschwert." > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 16 Jan 2017 17:30:00 +0100

 

Linke in Europa

„Die israelische Regierung ist von Angst getrieben“ - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Israel "Die israelische Regierung verkauft die Zukunft der Mehrheit der Bevölkerung" - ein Interview mit israelischer Opposition Die Säkularisierung Israels steht auf ihrem Programm, die Beendigung der Siedlungspolitik und die 2-Staaten-Lösung. Sebastian Reinfeldt hat mit Oppositionspolitikern der Vereinten Liste und von Meerez gesprochen. Darunter die Knesset-Abgeordneten Esawi Frag und Dov Khenin. Sie geben einen direkten und ungewohneten Einblick in die politische und soziale Realität in Israel. http://www.semiosis.at/2017/01/16/die-israelische-regierung-ist-von-angst-getrieben/

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2017-01-16T19:19:38+0000

 

Neues Deutschland

Feindbilder

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Mon, 16 Jan 2017 19:11:33 +0100

Facebook zeigt wie’s geht 🔒

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Mon, 16 Jan 2017 19:11:33 +0100

Zusehen und mitmachen 🔒

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»Purple« - ein neues Tanzfestival für die Jugend

[Kultur]

Mon, 16 Jan 2017 19:11:32 +0100

 

Nachdenkseiten

Getrennt marschieren, vereint schlagen – die dreiste Strategie der Union. Bei Anne Will perfekt zelebriert und nicht aufgespießt.

Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peters hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel […]>

Mon, 16 Jan 2017 15:58:54 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt: „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt der unberechenbare Milliardär Trump die Macht. Wenn wir jetzt das Soziale nicht endlich in den Vordergrund stellen, damit nicht länger nur eine kleine Elite von wirtschaftlicher Entwicklung profitiert, werden sich immer mehr Menschen von freiheitlich-demokratischen Werten abwenden.

Mon, 16 Jan 2017 16:00:00 +0100

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