Ein Service der RedReporter_Saar

 

16022017

 

Linke

Solidarrente wäre Minimalkompromiss

Link zum vollständigen Beitrag

Zur Forderung der SPD eine Solidarrente noch vor den Bundestagswahlen einzuführen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 € und einen Solidarausgleich für Niedriglohn, von dem insbesondere Arbeitnehmerinnen profitieren würden. Eine Gruppe, die immer sehr stark von sozialer Benachteiligung betroffen war und die deshalb einem besonderen gesellschaftlichen Schutz unterstellt sein sollte. Für einen langfristigen, sozialen Wandel in Deutschland. Riexinger weiter: Es freut mich, dass die SPD jetzt in Sachen Absicherung gegen die Altersarmut "richtig Druck machen will", und dazu die bestehenden Rot-Rot-Grünen Mehrheiten im Bundestag für die Einführung einer Solidarrente nutzen möchte. Das sollte natürlich kein Wahlkampfmanöver sein, um die Union vorzuführen, sondern ein ernst gemeinter Schritt. Das Problem mit dieser Solidarrente ist, neben ihrer Höhe, die lediglich einen zehnprozentigen Aufschlag auf die Grundsicherung vorsieht, der Kreis ihrer Empfänger. Sie gilt nämlich nur für langjährig Versicherte, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Hinzu kommt noch, dass ab 2023 insgesamt 40 Beitragsjahre vorgesehen sind. Als Konsequenz trifft es oft sozial Schwächere, wie beispielsweise Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Rundumerneuerung, keinen Minimalkompromiss, wie ihn die Große Koalition vorsieht.  > [Pressemeldungen] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite]

Thu, 16 Feb 2017 11:50:12 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht

Link zum vollständigen Beitrag

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und...

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen will. Ob dies ausreicht, wird sich zeigen. Von einer „klaren Haltung', die die Ministerpräsidentin auf ihren Wahlplakaten verspricht, kann angesichts dieser Kehrtwende allerdings keine Rede sein. Vielmehr ist dies das Eingeständnis, dass die Finanzpolitik der CDU gescheitert ist. Keine Reichensteuern, hohe Investitionen und ausreichend Personal in der Landesverwaltung – das ist eine Rechnung, die seit Jahren nicht aufgeht. Bei der Landesregierung muss sich daher die Erkenntnis durchsetzen, dass ein gerechteres Steuersystem mit einer Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen dem Land zusätzliche Einnahmen bringt. Das Saarland hat durch die von der Landesregierung mitentschiedenen Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Dieses Geld fehlt für nötige Investitionen in die Infrastruktur und die ausreichende Personalisierung unserer Schulen, Krankenhäuser und Polizei. Jeder zweite junge Saarländer sieht Gründe, das Saarland zu verlassen. Das ist auch eine Folge der verfehlten Kürzungs-Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Peinlicherweise ist die Landesregierung trotz des von ihr permanent vorgetragenen Selbstlobes über ihre ‚erfolgreiche Sparpolitik‘ mit ihrer Finanzpolitik wieder auf einem Abstiegsplatz gelandet, weil das Saarland im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern 2016 mit einem Haushalts-Minus abgeschlossen hat.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 13 Feb 2017 13:52:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Iglesias-"Familie" gewinnt auf der Generalversammlung die Mehrheit. Die "Podemos-Familie" rund um Pablo Iglesias hat sich bei der Generalversammlung von Podemos durchgesetzt. Sie gewannen 37 Sitze im höchsten Gremium. Die Errejón-Familie erhält 23 Sitze und die Anticapitalistas zwei Sitze im Rat der spanischen Linksbewegung. Zudem wurden alle von Igelsias eingebrachten Dokumente über Ziel und Strategie von Podemos angenommen. Damit ist der wochenlange interne Machtkampf wohl entschieden. [SR]

Link zum vollständigen Beitrag

2017-02-12T11:03:50+0000

 

Neues Deutschland

Trügerisch

Link zum vollständigen Beitrag [Kultur]

Thu, 16 Feb 2017 18:01:24 +0100

Kinostühle zu Fernsehsesseln 🔒

Link zum vollständigen Beitrag [Kultur]

Thu, 16 Feb 2017 18:01:21 +0100

Welt aus den Fugen

Link zum vollständigen Beitrag

Im Berliner Ensemble: Navid Kermani und Norbert Lammert im Gespräch

[Kultur]

Thu, 16 Feb 2017 18:01:19 +0100

 

Nachdenkseiten

München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen

2003 entschied sich die Stadt München, der Software des Monopolisten Microsoft „Servus“ zu sagen und in Eigenregie eine – zumindest in diesem Maßstab – noch nie dagewesene Alternative zu entwickeln. Zehn Jahre später war die Umstellung auf LiMux, ein eigens auf die Münchner Bedürfnisse umgesetztes Linux-System, abgeschlossen. Dann kam es zu einem Wechsel im Rathaus. […]>

Thu, 16 Feb 2017 12:53:42 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Thu, 16 Feb 2017 12:30:00 +0100

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.