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16032017

 

Linke

Wahl in den Niederlanden: Erleichterung und ein bitterer Nachgeschmack

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Zum Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich möchte der Sozialistischen Partei (SP) herzlich zu ihrem guten Wahlergebnis gratulieren und freue mich sehr über das gute Abschneiden des gesamten links-grünen Spektrums.

Ich empfinde Erleichterung angesichts des niederländischen Wahlergebnisses, aber es bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack.

Ich bin erleichtert, dass die Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und der Siegeszug des Rechtspopulismus bei dieser Wahl nicht weiter Fahrt aufgenommen hat. Aber es bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack, denn der Siegeszug des Rechtspopulismus ist damit leider alles andere als endgültig beendet: Es ist Wilders gelungen, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken.

Insgesamt ist das niederländische Wahlergebnis jedoch ein positives Zeichen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland: Denn es zeigt, die Rechtspopulisten sind zu schlagen. DIE LINKE wird ihren Beitrag dazu mit einem engagierten Wahlkampf gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit leisten.

> [Pressemeldungen] [Wahlen]

Thu, 16 Mar 2017 11:21:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Leiharbeit verbieten – Leiharbeiter verdienen im Saarland im Schnitt 1440 Euro weniger

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Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre...

Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, nämlich 1755 Euro brutto statt 3195 Euro. DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert daher ihre Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum: „Leiharbeit wird nicht nur wesentlich schlechter bezahlt, sie bedeutet auch Unsicherheit, Angst und für viele vorprogrammierte Armut im Alter. Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden. Und sie werden von den Unternehmen benutzt, um die Stammbelegschaften zu disziplinieren und kleinzuhalten. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und muss abgeschafft werden. Im Interesse der saarländischen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und ihrer Familien sollte sich eine neue Landesregierung auf Bundesebene für eine Abschaffung einsetzen.“

 

> [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Mon, 13 Mar 2017 15:39:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Niederlande Niederlande rückt nach rechts Premier #Rutte kommt mit einem blauen Auge davon - #Wilders bleibt weit hinter den bisweilen beängstigenden Umfragen zurück - Sozialdemokraten brechen ein - GroenLinks verdreifacht Ergebnis Das Aufatmen nach den ersten Hochrechnungen war groß, der Schock blieb aus. Der rechtsradikale Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei #PVV konnte die prophezeiten Umfrageergebnisse am Ende nicht in Wählerstimmen umsetzen. Dennoch bleibt diese Erkenntnis eingetrübt. Mit 13,1 Prozent und voraussichtlich 20 Mandaten hat er mit seiner widerwärtigen Stimmungsmache gegen alles „Fremde“ 5 Mandate hinzu gewinnen können. Die rechtsliberale Partei #VVD des Regierenden Premiers Mark Rutte büßte mit 21,3 Prozent rund 5 Prozent der Stimmen ein und verlor 8 Mandate, bleibt aber weiter stärkste Kraft in der zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments. Rutte hatte im Vorfeld der Wahlen einen deutlich an Wilders angelehnten Tonfall angeschlagen und die gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden damit befördert. Insgesamt haben fast alle rechten Parteien in den Niederlanden deutlich hinzugewonnen. Auch wenn niemand mit Wilders koalieren möchte, so haben doch rechtsliberale VVD, die rechtskonservativen #CDA und #CU sowie Wilders rechtsradikale PVV eine Mehrheit im Parlament. Nähme man noch die antieuropäische #FvD (2 Sitze), die tendenziell rechte Seniorenpartei #50+, die radikalkonservative #SGP und andere Kleinparteien hinzu, dürfte sich die ideologisch rechte Mehrheit im Parlament auf 60 Prozent aufsummieren. Die historisch linksliberale Niederlande gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig und langwierig gestalten, braucht es doch ob der Zersplitterung der zweiten Kammer mindestens 4 Parteien, um eine stabile #Koalition zu bilden. Premier Rutte steht damit vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Ausdruck dieses Schwenks ist sicher auch der Einbruch der sozialdemokratischen PvdA. Der in den Umfragen schon angedeutete historische Niedergang von vormals 24,9 auf nur noch 5,7 Prozent kommt einen politischen Erdbeben gleich. Mit dem Verlust von 29 Sitzen verkommt die #Sozialdemokratie damit fast zu einer Splitterpartei. Dies scheint die Rechnung der Niederländer*innen dafür, dass die Partei unter Führung von Lodewijk #Aascher in der vergangenen Legsilatur entgegen ihres Wahlversprechens eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD einging und seither verantwortlich zeichnet für #Rentenkürzungen, zunehmende Fragmentierung und #Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und #Sozialkürzungen. Ob sich die Partei davon wieder erholen kann oder das Schicksal der griechischen #PASOK teilt, zunächst im politischen Nirvana zu verschwinden, wird massgeblich davon abhängen, ob ihr ein glaubwürdiger Personal- und Politikwechsel gelingt. Anlass zu verhaltener Freude ob der ansonsten desaströsen Entwicklungen bieten die Parteien links der Sozialdemokratie. Die sozialistische #SP (GUE/NGL) konnte ihr Ergebnis der letzten Wahlen weitgehend verteidigen und kommt auf 9,2 Prozent (-0,5) und nun 14 Sitze (-1). Es gelang der SP, in 10 Wahlkreisen sogar stärkste Kraft zu werden. Die linke Tierschutzpartei #PvdD (GUE/NGL) konnte ihr Ergebnis auf 3,1 Prozent (+ 1,2) verbessern und hat nun 5 Sitze (+3). Die große Überraschung bleibt aber Groenlinks (Greens/EFA), welche sich von 2,3 auf 8,9 Prozent verbesserte und damit ebenfalls 14 Mandate erreicht (+10). Auch die linksliberale #D66 (ALDE) konnte sich deutlich von 8,0 auf 12 Prozent verbessern und sitzt nun mit 19 (+7) Mandaten im Parlament. Damit konnte vor allem jene progressiven Parteien vom Einbruch der Sozialdemokratie profitieren, die sich explizit #proeuropäisch aufstellten. Insgesamt haben sich damit die Niederländer*innen zwar gefühlt mehrheitlich für die Europäische Union (#EU) entschieden, aber eben nicht für eine progressive linke Politik. Dies trübt die Freude über die Erfolge der linken Parteien deutlich. Das Aufatmen über die vermeintliche Niederlage Wilders dürfte also nur von kurzer Dauer sein. (fp)

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2017-03-16T11:49:14+0000

 

Neues Deutschland

unten links 🔒

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Thu, 16 Mar 2017 18:26:47 +0100

Der sanfte Populismus siegt 🔒

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Mark Ruttes Rechtsliberale gewinnen mit klarem Vorsprung niederländische Wahlen

[Politik]

Thu, 16 Mar 2017 18:25:23 +0100

Späte Folgen der Misshandlung 🔒

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Kindesmissbrauch erhöht das Schlaganfallrisiko der Opfer

[Politik]

Thu, 16 Mar 2017 18:25:22 +0100

 

Nachdenkseiten

„Trump, Erdogan und Putin“ in Wiederholung – ein weiterer Beleg für die üblich werdende Selbstgleichschaltung

Wie eine gestanzte Formel packen Menschen, von denen man diese Agitation nicht erwarten könnte, Putin zusammen mit Trump und Erdogan. So geschehen in der einführenden Büttenrede zum alternativen Kölner Karneval, der Stunksitzung (ab Minute 57), so gebraucht vom Mitinitiator von Pulse of Europe (siehe c. der heute wiedergegebenen E-Mails zum Thema) und so auch der […]>

Thu, 16 Mar 2017 14:48:57 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Nach uns die Sintflut?!

Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu:

Thu, 16 Mar 2017 13:00:00 +0100

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