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16042017

 

Linke

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

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Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten. So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel. Es geht um Menschenleben, und es hätten auch russische Einheiten getroffen werden können. Bei dem tödlichen Angriff auf eine Schule vor zwei Wochen waren deutsche Tornados mit involviert. Deutschland beteiligt sich aktiv am Syrienkrieg. DIE LINKE fordert den Abzug der Tornados und den Stopp jeglicher logistischer Unterstützung des Syrienkrieges (der Alliierten). Die neuerlichen US-Angriffe machen deutlich, wie bitter nötig Friedensmärsche auch in diesem Jahr sind. Wir rufen an Ostern zur Teilnahme auf - erteilen wir den Aufrüstungsplänen von Frau von der Leyen eine klare Absage! SPD und Union haben bereits vor Monaten eine Aufstockung des Militäretats um 8 % beschlossen. Auch durch den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluss der NATO, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu steigern, wird Deutschland massiv aufgerüstet. DIE LINKE lehnt jede Erhöhung des Militäretats strikt ab. Bei Krieg und Frieden gibt es keine Kompromisse. Die Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa und die fatalen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali oder Afghanistan sind ebenfalls Anlass, auch in diesem Jahr vereint für den Frieden auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert ein Ende der Aufrüstungsspirale!> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Thu, 13 Apr 2017 11:03:11 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Frankreich Jean-Luc Mélenchon holt weiter auf. Lautet das Duell am Ende: Mélenchon gegen Fillon? Die Umfragen für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen weisen darauf hin, dass das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich immer enger wird. Emmanuel Macrons sowie Marine Le Pens "Umfragewerte" sinken weiterhin konstant ab. Beide erreichen laut einer aktuellen Umfrage von "Ipsos- Sopra Steria" für "Le Monde" nur noch 22 Prozent. Dagegen liegt Jean-Luc Mélenchon inzwischen bei rund 20 Prozent. Ein noch nie dagewesender Wert! Auch Fillon steigt leicht auf 19 Prozent. Wer weiß, vielleicht lautet das Duell in der Stichwahl am Ende: "Mélenchon gegen Fillon"? Schön zu sehen, dass die Medienkampagne der letzten Tage gegen Jean-Luc Mélenchon offenbar das Gegenteil bewirkt, und eine Solidarisierung stattfindet. Dies gilt vor allen Dingen für die Akteure der einzelnen Fraktionen der Linken, die JLM unterstützen. Diese scheinen jetzt einheitlicher hinter ihm zu stehen. Eine wirklich spannende Wahl steht in Frankreich an. [SR via Sebastian Chwala]

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2017-04-14T10:32:19+0000

 

Neues Deutschland

Über 120 Tote bei Anschlag in Syrien

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Selbstmordattentat in Raschidin westlich von Aleppo gegen Buskonvoi mit Evakuierten / Viele Kinder unter den Opfern

[Politik]

Sun, 16 Apr 2017 15:57:25 +0200

Mittelmeer: Rettungsschiff in Seenot

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Hunderte Flüchtlinge aus Seenot gerettet - Helfer »am absoluten Maximum« / Auch zu Ostern sterben Menschen auf der Flucht

[Politik]

Sun, 16 Apr 2017 15:43:40 +0200

Der Eribon-Effekt, Identitätspolitik und die Linken

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Falsche Selbstbezichtigung, soziale Frage: Anmerkungen zur Rezeption von »Rückkehr nach Reims« eine Woche vor der Frankreich-Wahl

[Linksbündig]

Sun, 16 Apr 2017 13:02:34 +0200

 

Nachdenkseiten

NachDenkSeiten am Dienstag mit der Rekordbesucherzahl von 169.760. Vom Dreiklang, der uns trägt. Und eine Bitte.

Auch in der vorigen Woche war der Zuspruch auffallend hoch. Vermutlich suchen sich so viele Menschen Informationen, Orientierung und vielleicht auch einen gewissen Trost bei den NachDenkSeiten, weil die Welt so verrückt geworden ist. Für unsere Arbeit bekommen wir viel von Ihnen zurück: Zum ersten Ihre großartigen und ermutigenden Mails. Eine Auswahl siehe hier. Zum […]>

Thu, 13 Apr 2017 07:14:47 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Bitterer Tag für türkische Demokratie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei:

Sun, 16 Apr 2017 21:00:00 +0200

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