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16052017

 

Linke

Schulz' Flirt mit der FDP

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Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Neuauflage der Koalition mit der FDP auch im Bund anstreben. Die Menschen im Land werden sich noch mit Grausen an die Jahre zwischen 2009 und 2013 erinnern, als eine der schlechtesten Koalitionen seit 1949 mehr miteinander stritt, als regierte. Aber zumindest werden damit die Fronten klarer. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte sich spätestens jetzt fragen, ob er mit seinem Flirt die FDP als Braut für die Union weiter aufhübschen will, oder seine Gerechtigkeitsversprechen ernst meint. In jedem Fall hat die NRW-Wahl gezeigt, dass die Gefahr schwarz-gelber Wiedergängerei nur durch eine starke Linke gebannt werden kann.> [Pressemeldungen] [Wahlen]

Tue, 16 May 2017 13:06:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Peinliche Posse um HTW-Hochhaus auf dem Rücken der Studierenden muss endlich beendet werden

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„Die ‚große Koalition‘ hat beim HTW-Bau in den vergangenen Jahren nichts spürbares zustande bekommen, und offensichtlich schafft sie auch jetzt keinen wirklichen Fortschritt. Es ist ein Trauerspiel, wie die Eröffnung dieses Baus immer wieder nach hinten verschoben wird. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Türen und Treppenhäusern für den...

„Die ‚große Koalition‘ hat beim HTW-Bau in den vergangenen Jahren nichts spürbares zustande bekommen, und offensichtlich schafft sie auch jetzt keinen wirklichen Fortschritt. Es ist ein Trauerspiel, wie die Eröffnung dieses Baus immer wieder nach hinten verschoben wird. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Türen und Treppenhäusern für den Brandschutz auch nach mehreren Jahren nicht fertig wird. Was dem Berliner Bürgermeister sein Flughafen, das ist für die saarländische Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin der HTW-Bau.“ Mit diesen Worten reagiert der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander auf die neuerlichen Verzögerungen beim Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft. „Das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft ist krachend gescheitert, die Regierung lässt sich von den privaten Baufirmen aber immer wieder vorführen. Die Unternehmen haben sich dazu verpflichtet, das Hochhaus bis August fertigzustellen. Wenn sie das nicht hinbekommen, müssen die Mehrkosten natürlich von ihnen beglichen werden, nicht vom Land. Die Pleiten, Pech und Pannen bei diesem Projekt können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine tragfähige Hochschulstandorts-Entwicklungsplanung und eine Bestandsaufnahme der zu sanierenden Gebäude an HTW und Uni durch das Land nach wie vor aussteht. Wieder einmal sind es die Studierenden, die unter dem schlechten Management der Landesregierung leiden. Und für die HTW wird es durch diese unprofessionelle Regierungspolitik immer schwerer, Nachwuchs zu finden und im Wettbewerb mit anderen Hochschulen in der Region zu bestehen.“ > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Tue, 16 May 2017 16:51:00 +0200

 

Linke in Europa

Autoritäre Wende, linke Herausforderung (neues deutschland)

#Österreich Neuwahlen am 15.Oktober. Freies Spiel der Kräfte im Parlament. Herausforderungen für linke Politik Für das Neue Deutschland hat der Linke in Europa-Redakteur Sebastian Reinfeldt die politische Lage in Österreich analysiert. Dort entsteht wohl gerade die Dritte Republik, dominiert von drei "starken" Männern der SPÖ, der FPÖ und der Konservativen. Mit etwas Geschick und gutem Willen könnte allerdings auch die altehrwürdige KPÖ in dieser eine Rolle spielen. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051161.autoritaere-wende-linke-herausforderung.html

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2017-05-16T14:19:48+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

„Politiker müssen sich ernsthaft überlegen, ob unser Land noch nach einem Solidaritätsprinzip aufgebaut ist“

Zu Ihrer Information folgt hier ein Interview mit Julia Gajewski, der Leiterin einer „Brennpunkt-Schule“. Eigentlich hätten wir dieses Interview auch der Analyse der NRW-Wahl anfügen können. Hier wird nämlich sichtbar, dass die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe uns gut, für einen bemerkenswerten Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht gilt. Auf dieses Thema gehen wir übrigens […]>

Tue, 16 May 2017 10:25:10 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Commission must assume moral leadership in future of globalisation

Following the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade. The aim of the Commission’s Reflection Paper on Harnessing Globalisation by 2025 was to launch a debate on how the EU and its member states can help shape globalisation that could foresee future developments as well as improving the lives of EU citizens. For GUE/NGL members, however, globalisation only works if they are accompanied by moral leadership with better rights for the workers and the disadvantaged.

Tue, 16 May 2017 15:00:00 +0200

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