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16062016

 

Linke

Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

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Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und...

Dass bei dem heutigen Treffen ein Gesetzentwurf herauskommt, der endlich die ungerechten Privilegien für reiche Firmenerben abschafft, ist höchst fragwürdig. Es ist allerdings bezeichnend, dass reiche Erben das Verfassungsgericht mehr fürchten als eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung. Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. Die Frage ist: Hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Wort? Der Vizekanzler verkündet seit Wochen, sich nicht länger den Forderungen der Union zu beugen und stattdessen eine Gerechtigkeitswende zu vollziehen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wenn es der SPD-Vorsitzende ernst meint, könnte eine unzureichende Steuerreform zugunsten der Vermögenden gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der LINKEN verhindert werden. Die massiven Steuerprivilegien für Vermögende sind maßgeblich Ursache dafür, dass aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs eine Gesellschaft der Prekarität, des Abstiegs und der Ungleichheit geworden ist. DIE LINKE fordert, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt hoher Vermögen dienenden Privilegien von Unternehmenserben, abzuschaffen.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Kampagne aktuell]

Thu, 16 Jun 2016 14:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bosch-Beschäftigte sind nicht für Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung verantwortlich – Arbeitsplätze erhalten

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Oskar Lafontaine kritisiert die Entscheidung von Bosch, die Produktion von Abgasfiltern einzustellen und 360 Stellen im Saarland abzubauen: „Es ist ungewöhnlich, dass ein Werk, das erst seit zwei Jahren in Betrieb ist, wieder geschlossen wird. Für die Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung sind die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmerinnen und...

Oskar Lafontaine kritisiert die Entscheidung von Bosch, die Produktion von Abgasfiltern einzustellen und 360 Stellen im Saarland abzubauen: „Es ist ungewöhnlich, dass ein Werk, das erst seit zwei Jahren in Betrieb ist, wieder geschlossen wird. Für die Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung sind die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verantwortlich.“ Da die Fertigungshalle von der landeseigenen Tochter „SBB Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft“ errichtet und langfristig an „Bosch Emission Systems“ (BESG) vermietet worden ist, stelle sich die Frage, ob die Landesregierung diese Bereitstellung mit Auflagen verknüpft habe. „Die Regierung muss in Gesprächen mit Bosch sicherstellen, dass das Unternehmen keine Kündigungen ausspricht“, so Lafontaine. „Bosch ist verpflichtet und hat auch die Mittel dazu, die durch Fehleinschätzungen des Managements vom Verlust des Arbeitsplatzes bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 16 Jun 2016 16:48:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Brexit-kritische Abgeordnete durch Schüsse verletzt

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Nordengland: Labour-Politikerin Jo Cox vor Augenzeugen angegriffen / Attentäter soll »Britain first« gerufen haben

Thu, 16 Jun 2016 15:50:37 +0200

Flüchtlinge Fressen

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Neue Aktion des »Zentrums für politische Schönheit«: Flüchtlinge sicher nach Deutschland holen - oder Tigern zum Fraß vorwerfen

[Feuilleton]

Thu, 16 Jun 2016 15:19:20 +0200

Erleichtert im Debattierklub

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Die offensivstarken Franzosen kamen erst spät zu den beiden Siegtreffern gegen tapfer kämpfende Albaner

Thu, 16 Jun 2016 15:09:55 +0200

 

Nachdenkseiten

Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden.

Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen […]>

Thu, 16 Jun 2016 15:14:03 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Richard Pitterle: Streit um Erbschaftsteuerreform nur noch peinlich>

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„Union und SPD können schon wieder nicht mit einem Ergebnis in ihrem Dauerkrach zur Erbschaftsteuerreform aufwarten und vertrösten die Öffentlichkeit auf eine angeblich am Wochenende fallende Entscheidung. Langsam ist es nur noch peinlich“, erklärt Richard Pitterle.>

Thu, 16 Jun 2016 15:56:28 +0200

 

Linke EU

Geldquelle für Warlords versiegen lassen

Europaparlament und Rat einigen sich auf Eckpunkte der neuen EU-Verordnung gegen Handel mit Konfliktrohstoffen

Thu, 16 Jun 2016 16:05:00 +0200

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