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16082016

 

Linke

Nicht Populismus hilft Alleinerziehenden

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Das Sommerloch ist bekanntlich das tiefste, dachte sich wohl auch Sigmar Gabriel (SPD), als er einen Führerscheinentzug für Väter und Mütter forderte, die ihrer Unterhaltpflicht gegenüber Kindern nicht nachkommen. "Populistische Sommerlochdebatten helfen Kindern und auf Unterhalt angewiesenen...

Es ist zu begrüßen, dass die Zahlungsmoral vieler säumiger unterhaltspflichtiger Väter und Mütter endlich zu einem zentralen Thema in der Bundesregierung wird. Dennoch helfen populistische Parolen wie der Ruf nach einem Führerscheinentzug den von der Zahlungsunwilligkeit betroffenen Ex-Partnern nicht weiter. Vielmehr muss es um einen Systemwechsel gehen, u.a. durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und einen Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes auf Transferleistungen. Der Regelsatz für Kinder muss endlich so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Auch kann es nicht sein, dass die Bezugsdauer für den staatlichen Unterhaltsvorschuss auf sechs Jahre, bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes limitiert ist. Diese Schranken müssen fallen. Der Unterhaltsvorschuss muss bis zur Volljährigkeit gewährt und deutlich erhöht werden. Auch muss endlich von dem Prinzip abgewichen werden, dass die Jugendämter  säumige Unterhaltsverpflichtungen eintreiben. Hier sind aus meiner Sicht die Finanzämter gefragt. Diese haben einen Überblick über die Einkünfte der Unterhaltspflichtigen und könnten so ausstehende Unterhaltszahlungen direkt einziehen. Bislang erhält nicht einmal die Hälfte aller Alleinerziehenden in der Bundesrepublik Unterhalt vom Ex-Partner. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und spricht Bände über das Sozialverständnis vieler in diesem Land. Ersatzweise wird ein, viel zu geringer und zeitlich zu kurz bemessener, Unterhaltsvorschuss durch Bund und Länder gezahlt. Dies belastet vor allem die Kommunen, die über die Jugendämter ausstehende Zahlungen mühsam, langwierig und mit wenig Erfolg zurückfordern müssen. Diese Belastung der Länder und  Kommunen muss beendet werden, damit Gelder z.B. für die Betreuung von Kindern und Unterstützung der Eltern frei werden. Ich bin froh, dass auch aus Richtung der Grünen vergleichbare Forderungen laut wurden und werbe bei den Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie dafür, sich auf Bundesebene mit den beiden Oppositionsparteien in dieser Frage noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verständigen.> [Pressemeldungen] [Kampagne aktuell] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Tue, 16 Aug 2016 11:52:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Schlagfertig gegen Rechts

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Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat mit seinen Trainings gegen AfD-Parolen begonnen

[Außer Parlamentarisches]

Tue, 16 Aug 2016 17:31:29 +0200

Legida will weiter Lügen dürfen

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Rechte Gruppe legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung von sächsischem Grünen-Chef Jürgen Kasek ein / Man habe den Antifaschisten »offenbar« beim Fotografieren gesehen

Tue, 16 Aug 2016 17:25:05 +0200

»100 Euro sind in Afrika jede Menge Geld«

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Die ugandische Anwältin Winnie Adukule über politische und wirtschaftliche Fluchtursachen sowie die EU-Politik

[Ausland]

Tue, 16 Aug 2016 17:17:46 +0200

 

Nachdenkseiten

Soros-Leaks – Bitte um Ihre Mithilfe

Die Hacker-Gruppe DC Leaks hat wieder zugeschlagen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Seite veröffentlichten die Hacker gestern tausende größtenteils interne Dokumente aus dem Umfeld der Open Society Foundations – also der Stiftungen des US-Milliardärs George Soros. Soros Stiftungen stehen unter Verdacht, vor allem in der Ukraine aktiv am Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Leider haben […]>

Tue, 16 Aug 2016 11:09:55 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: Die Geschichte des Kalten Krieges aufarbeiten und die Opfer rehabilitieren>

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"Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik spielen die Folgen des fanatischen Antikommunismus der 50er und 60er Jahre eine Rolle. Es ist jetzt an der Zeit, die nach wie vor bestehenden Leerstellen zu füllen und die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufzuarbeiten. Bundesregierung und Bundestag täten gut daran, das Unrecht offiziell anzuerkennen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und sie zu rehabilitieren", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots vom 17. August 1956.
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Tue, 16 Aug 2016 12:53:26 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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