Ein Service der RedReporter_Saar

 

16102016

 

Linke

Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?

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Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der...

Nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22jährige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenzüge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festnahme des potentiellen Attentäters kam allem Anschein nach vom BfV an die sächsische Polizei. Dieser entwischte al-Bakr auf fragwürdige Art und Weise.  Im vergangenen Herbst soll der mutmaßliche IS-Terrorist zweimal in die Türkei gereist sein und sich kurzzeitig auch in der syrischen Stadt Idlib aufgehalten haben. Was wollte er dort? Zu wem hat er dort Kontakt aufgenommen? Oder: Wer hat ihn in die Türkei geschickt bzw. war darüber wann informiert? Seit welchem Zeitpunkt war der Syrer auf dem Radar der Geheimdienste und vor allem, auf welchem Radar?  Festnahme-, Ermittlungs- und Durchsuchungspannen – die Unterkunft von al-Bakr in Eilenburg wurde nicht durchsucht – lassen Erinnerungen an das NSU-Debakel und das Agieren der Verfassungsschutzämter damals wach werden.  Es ist also höchste Zeit, dass die Verfassungsschutzämter sowie die weiteren Dienste ihre Informationen zu Dschaber al-Bakr transparent machen.> [Pressemeldungen]

Fri, 14 Oct 2016 11:05:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ein Fortschritt, aber keine Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie ursprünglich beabsichtigt, wenigstens einen Teil der Schulden einem Schuldentilgungsfonds zu übertragen, bleiben Schulden und damit auch die Zinslasten weiterhin eine große Belastung für den Landeshaushalt. Und das Saarland muss auch in Zukunft das Risiko steigender Zinsen allein tragen. Jede Lösung, die davon ausgeht, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch bleiben wie derzeit, muss scheitern. Die nun geplanten rund 500 Millionen Euro reichen dann nur bei einer Zinsbelastung, die unter 3,5 Prozent liegt aus, um lediglich die Zinsen zu zahlen. Wenn die Zinsen steigen und das Niveau früherer Jahre erreichen, ist das Saarland erneut in großen Schwierigkeiten. Die Aussage der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, bei steigenden Zinsen 'tragen wir ein Risiko, das alle Länder genauso tragen', ist eine katastrophale Fehleinschätzung der Finanzlage des Saarlandes im Vergleich zu den anderen Bundesländern. (Pro-Kopf-Verschuldung Saarland: 14.937 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung Bayern: 2.289 Euro). Die von der Regierung in Umlauf gebrachten Jubelmeldungen sind völlig unangebracht. Der Investitionsstau des Saarlandes (die IHK spricht von einer Milliarde Euro in den letzten zehn Jahren) bleibt und das Land fällt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, was seine Infrastruktur angeht, immer weiter zurück. Daher bleiben der Schuldentilgungsfonds und die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen Voraussetzungen dafür, die wirtschaftliche Lage unseres Saarlandes zu verbessern und den Rückstand zu anderen Bundesländern aufzuholen."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 15 Oct 2016 12:22:00 +0200

 

Linke in Europa

Syriza-Parteitag: Tsipras verkündet den Sozialismus

#Griechenland SYRIZA-Parteitag analysiert die vergangenen zwei Regierungsjahre. Premier Alexis #Tsipras wirkte in seiner gestrigen Rede kämpferisch und betonte die Erfolge seiner Regierung. Syriza ist dennoch in den letzten Monaten, auch durch die neuen durchgesetzten Auflagen für Kreditprogramme, intern stark geschwächt worden. Viele linke Gruppierungen sind aus dem "Bündnis der radikalen Linken", wie #Syriza eigentlich heißt, in den vergangenen Monaten ausgeschieden. Dazu #Tsipras: "Im Gegensatz zur Linken der "Flucht und des Nationalismus" sei Syriza die Linke, die ins Feuer gegangen sei." In aktuellen Umfragen liegt die Linkspartei nur noch auf Platz zwei und mit 16 Prozent ganze zwölf Prozentpunkte hinter der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia #ND. Der Parteitag, der noch bis Sonntag geht, wurde mehrmals von Tsipras und seiner Mehrheit in der Partei verschoben, was zu sehr viel europäischer wie innerparteilicher Kritik in der Vergangenheit führte. derstandard.at/2000045917086/Syriza-Parteitag-Tsipras-verkuendet-den-Sozialismus

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2016-10-15T08:25:01+0000

 

Neues Deutschland

Ausländische YPG-Kämpfer fürchten sich nicht vor Erdogan

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Freiwillige über Zwickmühlen und Bedeutung des internationalistischen Kampfes in Rojava

Sun, 16 Oct 2016 16:45:13 +0200

»Einmal das Gegenteil sein«

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Warum das Theater des Seelenmusikers Christoph Marthaler uns gerade heute so viel zu sagen hat

[Feuilleton]

Sun, 16 Oct 2016 16:40:08 +0200

IS-Selbstmordanschlag während Razzia in Südosttürkei

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Offenbar Anschlag auf Aleviten geplant / Drei Polizisten getötet, acht Menschen verletzt

Sun, 16 Oct 2016 16:00:32 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Bund und Länder einigen sich über Finanzbeziehungen „Vor Fehleinschätzungen ist niemand […]>

Fri, 14 Oct 2016 14:24:17 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Officials grilled by Panama Papers Committee over gaping loopholes for tax avoidance

The European Parliament's Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) held its second hearing today alongside representatives from the UN, the OECD, the European Banking Authority (EBA) and the European Commission.

Thu, 13 Oct 2016 18:00:00 +0200

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