Ein Service der RedReporter_Saar

 

16122016

 

Linke

Ordnungsruf für Schäuble

Link zum vollständigen Beitrag

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des...

Bernd Riexinger: "Dass der deutsche Bundesfinanzminister jetzt die Auszahlung von rund 380 Euro Weihnachtsgeld an griechische Rentnerinnen und Rentner verurteilt, ist schlichtweg menschenverachtend. Die Finanzminister der Eurozone müssen umgehend den Stopp der bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen zurück nehmen. Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger zulassen, dass die Bevölkerung in Griechenland unter dem grausamen Kürzungsdiktat der EU die schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchleidet." Katja Kipping: "Der soziale Notstand in Griechenland ist dramatisch. Die unsoziale Politik der Austerität zerstört Europa. Die Kinderarmutsrate hat sich mehr als verdoppelt: Mittlerweile sind es 40 Prozent. Die Familien in Griechenland leiden schwer unter Armut und Erwerbslosigkeit. Rund 40 Prozent der Haushalte können nicht mehr alle laufenden Ausgaben für Strom und Wasser zahlen, 70 Prozent müssen beim Essen sparen. Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hatte die Rentenkürzungen als rechtswidrig bewertet. Sie verstoßen sowohl gegen griechisches Recht als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention." Der griechische Ministerpräsident trifft sich im Anschluss an das Treffen mit der Bundeskanzlerin mit den Parteivorsitzenden der LINKEN. Er nimmt als Vizepräsident der Europäischen Linken an deren 5. Kongress teil, der heute um 16 Uhr in Berlin eröffnet wird und bis Sonntag geht. Die Europäische Linke ist ein Zusammenschluss 32 linksgerichteter europäischer Parteien. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen die Abstimmung über die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre sowie die Wahl des neuen Vorstands, einschließlich eines neuen Parteivorsitzenden. Gregor Gysi, der ehemalige Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, ist als neuer Vorsitzender nominiert worden.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Syriza 2015] [Euro-Krise] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Fri, 16 Dec 2016 18:51:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Rücknahme der Kürzung der Eingangsbesoldung für Junglehrer überfällig - nicht nur auf ein Jahr befristen

Link zum vollständigen Beitrag

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung endlich die Kürzung der Eingangsbesoldung für Junglehrer zurücknimmt und bedauert es, dass diese Maßnahme vorerst nur für ein Jahr begrenzt ist. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es war ein großer Fehler der damaligen Landesregierung aus CDU, FDP...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung endlich die Kürzung der Eingangsbesoldung für Junglehrer zurücknimmt und bedauert es, dass diese Maßnahme vorerst nur für ein Jahr begrenzt ist. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es war ein großer Fehler der damaligen Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen, die Gehälter zu kürzen. Und es war falsch, dass die jetzige CDU-SPD-Regierung so lange an dieser Kürzung festgehalten hat. Das Saarland hinkt bei der Eingangsbesoldung der Grundschullehrer im Ländervergleich völlig hinter, die Unterrichtsverpflichtung ist zu hoch und immer neue Aufgaben und Herausforderungen kommen dazu. Kein Wunder, dass es immer schwerer fällt, Lehrkräfte für unsere Grundschulen zu finden. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern fällt das Saarland so nur zurück. Das können wir uns nicht leisten." > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 16 Dec 2016 11:57:00 +0100

 

Linke in Europa

www.die-linke.de

#Europa Heute beginnt der 5. Parteitag der Europäischen Linkspartei (#EL) in Berlin. Über 500 Delegierte und Gäste werden im Berliner BCC am Alexanderplatz an diesem Wochenende erwartet, unter ihnen der griechische Premier, Alexis Tsipras. Am morgigen Sonnabend soll der Vorsitz des europäischen Parteienzusammenschlusses neu bestimmt werden. Der bisherige Vorsitzende, der französische #PCF-Chef, Pierre Laurent tritt nicht wieder an. Auf ihn soll Gregor Gysi von der deutschen Linkspartei folgen. Die Mitgliederzeitschrift der LINKEN, Disput, macht dieser Tage mit einer Sondernummer zum Thema "Europa" auf. In dem Heft finden sich Beiträge u.a. von Gabi Zimmer (#GUE/NGL), Dominic Heilig (PV) und weiteren internationalen Politiker*innen der Partei. In ihren Beiträgen setzen sie sich mit dem Verhältnis der Linken mit der aktuellen Europäischen Union (#EU) spannend auseinander. #elcongress2016 https://www.die-linke.de/fileadmin/download/disput/2016/disput_dezember2016.pdf

Link zum vollständigen Beitrag

2016-12-16T09:43:27+0000

 

Neues Deutschland

Die Dauerlüge »Kein NSU-Bezug«

Link zum vollständigen Beitrag

Unfähigkeit reift zur Ermittlungsmethode: erneut Datenträger durch Zufall entdeckt

[Politik]

Fri, 16 Dec 2016 19:16:50 +0100

LINKE und Grüne stoppen Asyl-Gesetz 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Beide Parteien nutzten ihre Vetomacht im Bundesrat

[Politik]

Fri, 16 Dec 2016 19:16:49 +0100

Ermittlungen nach Bombenfunden 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Zwölfjähriger aus Ludwigshafen steht unter Verdacht / Bundesanwälte eingeschaltet

[Politik]

Fri, 16 Dec 2016 19:16:49 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: FAZ und Verfassungsschutz im „Fake News“-Strudel Abfuhr für Ukraine: Entsorgte EU-Hoffnungen […]>

Fri, 16 Dec 2016 15:41:00 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner

“Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten Schuldenerleichterungen für Griechenland stoppt, weil die linke Regierung den ärmsten Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Sonderzahlung helfen will. Diese Menschen können mit weniger als 850 Euro im Monat kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn Weihnachten feiern. Das interessiert den kaltherzigen Herrn Schäuble nicht. Er schaltet auf stur und blockiert die laufenden Verhandlungen aus politischen Gründen. Er erpresst die griechische Regierung, weil sie vorher nicht um Erlaubnis gebettelt hat, um den Schwächsten unter die Arme zu greifen.“

Fri, 16 Dec 2016 15:00:00 +0100

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.