Ein Service der RedReporter_Saar

 

17012017

 

Linke

NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt das Mitglied des LINKE-Parteivorstandes, Dominic Heilig:

Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im Jahr 2013 nicht an. Ohne Zweifel: Die NPD will die Demokratie, ja jede Form von offener Gesellschaft angreifen. Ohne Zweifel: Die NPD versammelt in ihren Reihen militante und gewaltbereite Neonazis. Ohne Zweifel auch: Die NPD ist ein wichtiges organisatorisches Bindeglied der rechtsextremistischen Szene hierzulande und in Europa. Die Ideologie der NPD-Parteigänger und Sympathisanten ist menschenverachtend, gefährlich und widerlich. Das heutige Urteil zeigt, dass mehr als nur symbolische Politik, die auf mediale Kurzweil-Knalleffekte im Kampf gegen rechts setzt, von Nöten ist. Die Verbindungen von Parteikadern zur NSU-Mörderbande sind nie restlos aufgeklärt worden. Wie auch, wenn die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes durch Verantwortliche in Ministerien und Diensten nie wirklich stattgefunden hat. 454 untergetauchte Neonazis, derer der Staat teils seit Jahren nicht habhaft wird, knapp 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Büros der LINKEN und antirassistische Initiativen im vergangenen Jahr sind Fakten, die zeigen, wie gefährlich Rechtsextremismus und –populismus in diesem Land sind und wie ernst es so manche staatliche Institution beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus meint. Das abermalige Scheitern eines NPD-Verbotsantrages muss dazu führen, dass Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden endlich ernst- und glaubhaft gegen diese Szene vorgehen und alle rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Mittel ausschöpfen, die ihnen gegeben sind. Denn längst hat sich die rechtsextreme Szene andere Orte und Vereinigungen geschaffen, wie die „Identitären“, den „III. Weg“ oder Pegida und AfD,  um sich zu vernetzen. Nach dem erwartbaren Urteil sollte nun erwartbar sein, dass Bund und Länder nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern endlich einen gesellschaftlich breit getragenen Aktionsplan für den Kampf gegen Rassismus, Chauvinismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus aufsetzen und zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure in ihrer Arbeit fördern und unterstützen.> [Pressemeldungen] [Antifaschismus] [Gegen Rechts] [NPD-Verbot] [Nicht Startseite]

Tue, 17 Jan 2017 13:11:57 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Weg zum Abitur nach neun Jahren muss gestärkt werden

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Nachdem sich laut einer Forsa-Umfrage 72 Prozent der Bürger im Saarland eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren weiterführender Schule (G 9) wünschen, sieht sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „G8 wurde von der CDU auf Zuruf der Wirtschaftsverbände eingeführt, damit...

Nachdem sich laut einer Forsa-Umfrage 72 Prozent der Bürger im Saarland eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren weiterführender Schule (G 9) wünschen, sieht sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „G8 wurde von der CDU auf Zuruf der Wirtschaftsverbände eingeführt, damit junge Menschen schneller für den Arbeitsmarkt bereit stehen. Es war ein neoliberales Vorzeigeprojekt. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen wurde den Profitinteressen der Wirtschaft geopfert. Heute ist den Meisten klar: G 8 war ein großer Fehler. Deshalb muss der Weg zum Abitur nach neun Jahren gestärkt werden. Dafür müssen deutlich mehr Gemeinschaftsschulen eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen. Und dafür muss geworben werden, ebenso wie für G9 an beruflichen Gymnasien. Zudem sollte geprüft werden, wie an einzelnen Standorten am Gymnasium ein Abitur nach neun Jahren ermöglicht werden kann, um an der Schulform Gymnasium eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. Entsprechende Anträge hat die Linksfraktion 2015 in den Landtag eingebracht. Schön, dass sich inzwischen auch die Grünen unserer Forderung anschließen. Wenn man weiß, dass G 8 ein Fehler war und wenn man weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer G 9 will, dann darf man nicht alles so lassen, wie es jetzt ist.“ > [Pressemeldungen] [Barbara Spaniol]

Tue, 17 Jan 2017 13:37:00 +0100

 

Linke in Europa

Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus (neues deutschland)

#Nordirland Vorgezogene Neuwahlen nach Regierungskrise für den 2. März anberaumt Der Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordirlands, Martin McGuinness, der linksrepublikanischen Sinn Féin, hat vorgezogene Neuwahlen zur Folge. Weil sich Sinn Féin (SF) weigerte, einen Nachfolger zu benennen, ordnete der britische Nordirlandminister James Brokenshire die Auflösung des Regionalparlaments in #Belfast an und setzte Neuwahlen für den 2. März an. Auslöser der Regierungskrise war der Streit über erneuerbare Energien. Ein entsprechende Förderprogramm soll den Steuerzahler Hunderte Million Pfund gekostet haben. “Es wird keine Rückkehr zu den im Karfreitagsabkommen vereinbarten Institutionen geben, solange keine Gleichheit herrscht, solange wir nicht respektiert werden, solange wir die Korruption in diesen Institutionen nicht beenden. Es kann keine Rückkehr geben, wenn es keinen fundamentalen Wandel in der Haltung der #DUP zur Machtteilung gibt”, so der SF-Abgeordnete Conor Murphy. #SF macht die Vorsitzende der protestantisch-unionistischen DUP, Nordirlands bisherige Ministerpräsidentin Arlene Foster, nicht nur für den Skandal verantwortlich, sondern wirft den protestantischen Unionisten auch eine “Benachteiligung” der irisch-katholischen Bevölkerung Nordirlands und “wenig Respekt” für deren Anliegen vor. Ob es im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen auch zu einer Machtverschiebung in Nordirland kommen wird, ist offen. An den Wahlergebnissen dürfte sich wenig ändern, schenkt man den Umfragen Glauben. Eine Regierungskrise ohne Ende ist als möglich. Dann könnte die Regierungsgewalt zumindest zeitweilig wieder von London übernommen werden. (dh) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038754.regierung-ruft-neuwahlen-fuer-nordirland-aus.html

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2017-01-17T08:42:43+0000

 

Neues Deutschland

Obama begnadigt Chelsea Manning

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Irak-Kriegs-Whistleblowerin kommt im Mai aus dem Gefängnis / Wikileaks-Gründer Assange könnte nun Auslieferung an Schweden zustimmen

[Politik]

Tue, 17 Jan 2017 23:47:27 +0100

Wir wollen ein Satire-Kalifat 🔒

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Die »Datteltäter«, darunter Farah Bouamar, nehmen antimuslimische Klischees aufs Korn

[Kultur]

Tue, 17 Jan 2017 19:24:11 +0100

Ein würdiger Nachfolger 🔒

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Vladimir Jurowski stimmte das Publikum auf seine Zeit als Chefdirigent des RSB ein

[Kultur]

Tue, 17 Jan 2017 19:17:14 +0100

 

Nachdenkseiten

Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten … man kann es aber durch gute Politik vertreiben

Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht […]>

Tue, 17 Jan 2017 14:49:31 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden.

Tue, 17 Jan 2017 21:00:00 +0100

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