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17022017

 

Linke

Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen

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Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch, Trumps pathologische Einlassungen zur NATO als Vorwand für ein europäisches Wettrüsten zu nehmen. Die Forderungen aus der Union, "Gleiches mit Gleichem zu vergelten" sind gefährlicher Unfug. Die Stärke Europas muss in der gemeinsamen Anstrengung für eine Weltfriedensordnung liegen, und nicht in einer Militär-Triade Washington-Brüssel-Moskau. Ich erwarte von der SPD in der Bundesregierung auch eine klare Absage an die US-Forderung, den gescheiterten "war on terror" fortzuführen und zu verstärken. Die Bilanz nach fünfzehn Jahren "Krieg gegen den Terror" sind mehr Tote, mehr Leid und mehr Terroristen. Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht. Der Leiter der Sicherheitskonferenz mahnt zur massiven Militarisierung, um sich Respekt in Washington und Moskau zu verschaffen. Dieser Kriegs-Rhetorik und dem Druck der CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen, die Bundeswehr weiter kräftig aufzurüsten, widersetzt sich DIE LINKE. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger lehnt eine Aufstockung der Militärausgaben ab. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat bislang stets wie die Große Koalition für einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung geworben. Wir erwarten von seinem Auftritt am Samstag, sich von seinen europäischen Armeephantasien zu distanzieren und jeder künftigen Aufstockung des Militäretats eine klare Absage zu erteilen. Im November 2016 hatte die SPD einer Erhöhung der Militärausgaben um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro zugestimmt.  > [Pressemeldungen] [International] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Fri, 17 Feb 2017 12:20:31 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

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Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine....

Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine. "Die Beamten und Angestellten des Finanzministeriums sind keine Wahlkampftruppe der CDU. Statt ein Alibi für Kramp-Karrenbauers unhaltbare Wahlkampf-Versprechen und -Lügen zu liefern, sollte Finanzminister Toscani lieber Ordnung in sein Ministerium bringen. Die Skandale bei der Steuerfahndung und beim Landesamt für Zentrale Dienste haben bewiesen, dass es im  Finanzministerium teilweise drunter und drüber geht. Nach den vielen Baupleiten und Skandalen schreckt jetzt die CDU-Vorsitzende nicht davor zurück, die Landesbeamten für ihren Wahlkampf zu missbrauchen."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Fri, 17 Feb 2017 14:59:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Iglesias-"Familie" gewinnt auf der Generalversammlung die Mehrheit. Die "Podemos-Familie" rund um Pablo Iglesias hat sich bei der Generalversammlung von Podemos durchgesetzt. Sie gewannen 37 Sitze im höchsten Gremium. Die Errejón-Familie erhält 23 Sitze und die Anticapitalistas zwei Sitze im Rat der spanischen Linksbewegung. Zudem wurden alle von Igelsias eingebrachten Dokumente über Ziel und Strategie von Podemos angenommen. Damit ist der wochenlange interne Machtkampf wohl entschieden. [SR]

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2017-02-12T11:03:50+0000

 

Neues Deutschland

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

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Streiks zeigten Wirkung: Sieben Milliarden Euro für höhere Löhne

[Politik]

Fri, 17 Feb 2017 23:49:15 +0100

UNTEN LINKS

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Fri, 17 Feb 2017 17:43:12 +0100

Trump: Rück- und Rundumschläge 🔒

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Weiterer Wunschkandidat lehnt ab US-Präsident greift Medien scharf an

[Politik]

Fri, 17 Feb 2017 17:38:38 +0100

 

Nachdenkseiten

Bitte informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über die Nachdenkseiten. Dafür gibt es viele gute Gelegenheiten. Artikel mit Inhalten und Informationen, die Sie in den etablierten Medien nicht finden.

Wo zum Beispiel werden Sie darüber informiert, dass der neue Bundespräsident schon in seinem ersten großen Interview in einer zentralen Frage, der Begründung für die Agenda 2010, nicht die Wahrheit sagt. Siehe hier: Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise. In den Medien-Seiten welcher Print Medien […]>

Fri, 17 Feb 2017 15:59:21 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Thu, 16 Feb 2017 12:30:00 +0100

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