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17042017

 

Linke

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

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Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten. So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel. Es geht um Menschenleben, und es hätten auch russische Einheiten getroffen werden können. Bei dem tödlichen Angriff auf eine Schule vor zwei Wochen waren deutsche Tornados mit involviert. Deutschland beteiligt sich aktiv am Syrienkrieg. DIE LINKE fordert den Abzug der Tornados und den Stopp jeglicher logistischer Unterstützung des Syrienkrieges (der Alliierten). Die neuerlichen US-Angriffe machen deutlich, wie bitter nötig Friedensmärsche auch in diesem Jahr sind. Wir rufen an Ostern zur Teilnahme auf - erteilen wir den Aufrüstungsplänen von Frau von der Leyen eine klare Absage! SPD und Union haben bereits vor Monaten eine Aufstockung des Militäretats um 8 % beschlossen. Auch durch den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluss der NATO, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu steigern, wird Deutschland massiv aufgerüstet. DIE LINKE lehnt jede Erhöhung des Militäretats strikt ab. Bei Krieg und Frieden gibt es keine Kompromisse. Die Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa und die fatalen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali oder Afghanistan sind ebenfalls Anlass, auch in diesem Jahr vereint für den Frieden auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert ein Ende der Aufrüstungsspirale!> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Thu, 13 Apr 2017 11:03:11 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Blog Scan Research / Le TerrainJL. Mélenchon devance de peu M. Le Pen.

#Frankreich Eilmeldung: Duell Macron gegen Mélenchon? Umfrage sieht JML auf Platz Zwei: Vor Marine LeP en Scan Research hat eine Umfrage zur Präsidentschaftswahl in Frankreich veröffentlicht. Sah ihre letzte Umfrage Mélenchon schon Ende März bei fast 20 Prozent, so erreicht JLM diesmal 22 Prozent und läge somit knapp vor Marine Le Pen auf dem zweiten Platz.Eine Stichwahl gegen Emmanuel Macron wäre die Folge. Es handelt sich zwar nur um das Ergebnis einer Umfrage. Aber auch dieses zeigt an, dass diese Wahl noch spannend ist und dass es möglich ist, die RechtspopulistInnen von links zu überholen. [via Sebastian Chwala] https://blog-scanresearch.leterrain.fr/2017/04/17/jl-melenchon-devance-de-peu-m-le-pen/

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2017-04-17T20:40:18+0000

 

Neues Deutschland

Unten links

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Mon, 17 Apr 2017 18:56:20 +0200

Alle Macht für Erdogan

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Internationale Beobachter äußern scharfe Kritik an Referendum in der Türkei

[Politik]

Mon, 17 Apr 2017 18:55:50 +0200

Trump soll seine Steuern offenbaren

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Protest Tausender US-Amerikaner

[Politik]

Mon, 17 Apr 2017 18:55:50 +0200

 

Nachdenkseiten

NachDenkSeiten am Dienstag mit der Rekordbesucherzahl von 169.760. Vom Dreiklang, der uns trägt. Und eine Bitte.

Auch in der vorigen Woche war der Zuspruch auffallend hoch. Vermutlich suchen sich so viele Menschen Informationen, Orientierung und vielleicht auch einen gewissen Trost bei den NachDenkSeiten, weil die Welt so verrückt geworden ist. Für unsere Arbeit bekommen wir viel von Ihnen zurück: Zum ersten Ihre großartigen und ermutigenden Mails. Eine Auswahl siehe hier. Zum […]>

Thu, 13 Apr 2017 07:14:47 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Bitterer Tag für türkische Demokratie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei:

Sun, 16 Apr 2017 21:00:00 +0200

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