Ein Service der RedReporter_Saar

 

17062016

 

Linke

Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

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Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und...

Dass bei dem heutigen Treffen ein Gesetzentwurf herauskommt, der endlich die ungerechten Privilegien für reiche Firmenerben abschafft, ist höchst fragwürdig. Es ist allerdings bezeichnend, dass reiche Erben das Verfassungsgericht mehr fürchten als eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung. Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. Die Frage ist: Hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Wort? Der Vizekanzler verkündet seit Wochen, sich nicht länger den Forderungen der Union zu beugen und stattdessen eine Gerechtigkeitswende zu vollziehen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wenn es der SPD-Vorsitzende ernst meint, könnte eine unzureichende Steuerreform zugunsten der Vermögenden gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der LINKEN verhindert werden. Die massiven Steuerprivilegien für Vermögende sind maßgeblich Ursache dafür, dass aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs eine Gesellschaft der Prekarität, des Abstiegs und der Ungleichheit geworden ist. DIE LINKE fordert, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt hoher Vermögen dienenden Privilegien von Unternehmenserben, abzuschaffen.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Kampagne aktuell]

Thu, 16 Jun 2016 14:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE begrüßt Überlegungen der saarländischen Bürgermeister sich luxemburger Sammelklage anzuschließen

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Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im...

Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im Sande verlaufen sind, erachtet auch DIE LINKE eine Klage als letzte Möglichkeit, eventuell eine Abschaltung von Cattenom zu erwirken, als durchaus sinnvoll an. Wir hatten demnach die Landesregierung bereits Anfang des Jahres aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten hierfür zu prüfen und gegebenenfalls Klage einzureichen. Bisher wurde unsere Forderung immer mit dem Hinweis, der Betrieb von Cattenom sei eine rein nationale Angelegenheit, abgewiesen. Auch haben wir stets die Unterstützung der beiden saarländischen Bundesminister vermisst.“ Traurig sei, dass die Bürgermeister von Luxemburg als Vorbild dienen müssten, damit hier überhaupt diese Möglichkeit vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag geprüft werde. „Dennoch unterstützen wir diese Aktionen aktiv“, so Ensch-Engel. „Wenn Genf erfolgreich die Annahme einer Klage durchgesetzt hat, müsste das in unserem Fall auch gelingen. Zumal Cattenom eines der AKWs mit den meisten Störfällen ist.“ Es sei daher absolut zu begrüßen, wenn sich die saarländischen Kommunen der Luxemburger Initiative anschließen würden. Denn bei einer Atomkatastrophe sei auch das Saarland betroffen. Ensch-Engel weiter: „Wie der Westdeutsche Rundfunk im Januar zudem berichtet hat, haben Fachanwälte im Auftrag der Stadtregion Aachen eine Klage gegen den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel geprüft und eine bis dahin einmalige Frage geklärt. Demnach kann eine Kommune gegen einen Kraftwerksbetreiber und auch die zuständige Aufsichtsbehörde juristisch vorgehen.“ In diesem Zusammenhang verweist Ensch-Engel zudem nochmals auf die Vorschläge von Oskar Lafontaine. Dieser hatte betont, dass die Bundesregierung Frankreich ein konkretes Angebot zur Stilllegung des AKWs Cattenom machen müsse. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 17 Jun 2016 17:49:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Auf umgekehrten Güterwegen

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Berlin – Duisburg – Rotterdam: Eine Vernetzungsreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung soll Organisierungsprozesse von Beschäftigten durch Informationsaustausch anregen

Fri, 17 Jun 2016 16:38:52 +0200

Schlechte Karten für Hollande

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Vorsitzender der französischen Sozialdemokraten torpediert Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten der französischen Linken

Fri, 17 Jun 2016 16:18:51 +0200

Ruhe nach Frankreichs Sturm

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Treffen von Gewerkschaft und Regierung ohne Ergebnis / Nächster »Aktionstag« am Donnerstag

Fri, 17 Jun 2016 15:59:39 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Angst vor dem Brexit: Die Briten brauchen keine Bratwurst Innenminister mit […]>

Fri, 17 Jun 2016 14:23:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: De Maizière muss sich bei Ärzten entschuldigen>

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"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht", erklärt Jan Korte.>

Fri, 17 Jun 2016 11:29:39 +0200

 

Linke EU

GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

GUE/NGL President Gabi Zimmer has offered her deepest sympathy to the family, friends and colleagues of British MP, Jo Cox, who was murdered whilst carrying out constituency work on Thursday.

Fri, 17 Jun 2016 13:00:00 +0200

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