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17082016

 

Linke

Nicht Populismus hilft Alleinerziehenden

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Das Sommerloch ist bekanntlich das tiefste, dachte sich wohl auch Sigmar Gabriel (SPD), als er einen Führerscheinentzug für Väter und Mütter forderte, die ihrer Unterhaltpflicht gegenüber Kindern nicht nachkommen. "Populistische Sommerlochdebatten helfen Kindern und auf Unterhalt angewiesenen...

Es ist zu begrüßen, dass die Zahlungsmoral vieler säumiger unterhaltspflichtiger Väter und Mütter endlich zu einem zentralen Thema in der Bundesregierung wird. Dennoch helfen populistische Parolen wie der Ruf nach einem Führerscheinentzug den von der Zahlungsunwilligkeit betroffenen Ex-Partnern nicht weiter. Vielmehr muss es um einen Systemwechsel gehen, u.a. durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und einen Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes auf Transferleistungen. Der Regelsatz für Kinder muss endlich so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Auch kann es nicht sein, dass die Bezugsdauer für den staatlichen Unterhaltsvorschuss auf sechs Jahre, bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes limitiert ist. Diese Schranken müssen fallen. Der Unterhaltsvorschuss muss bis zur Volljährigkeit gewährt und deutlich erhöht werden. Auch muss endlich von dem Prinzip abgewichen werden, dass die Jugendämter  säumige Unterhaltsverpflichtungen eintreiben. Hier sind aus meiner Sicht die Finanzämter gefragt. Diese haben einen Überblick über die Einkünfte der Unterhaltspflichtigen und könnten so ausstehende Unterhaltszahlungen direkt einziehen. Bislang erhält nicht einmal die Hälfte aller Alleinerziehenden in der Bundesrepublik Unterhalt vom Ex-Partner. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und spricht Bände über das Sozialverständnis vieler in diesem Land. Ersatzweise wird ein, viel zu geringer und zeitlich zu kurz bemessener, Unterhaltsvorschuss durch Bund und Länder gezahlt. Dies belastet vor allem die Kommunen, die über die Jugendämter ausstehende Zahlungen mühsam, langwierig und mit wenig Erfolg zurückfordern müssen. Diese Belastung der Länder und  Kommunen muss beendet werden, damit Gelder z.B. für die Betreuung von Kindern und Unterstützung der Eltern frei werden. Ich bin froh, dass auch aus Richtung der Grünen vergleichbare Forderungen laut wurden und werbe bei den Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie dafür, sich auf Bundesebene mit den beiden Oppositionsparteien in dieser Frage noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verständigen.> [Pressemeldungen] [Kampagne aktuell] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Tue, 16 Aug 2016 11:52:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Deutsche Behörden verschicken verstärkt »Stille SMS«

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Nutzung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz angestiegen / Linkspartei: Vermutlich Einsatz gegen Fluchthelfer

Wed, 17 Aug 2016 17:33:12 +0200

Nörgeln und Winseln

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Der exzentrische Sänger und Tierrechtler Morrissey gab im Berliner Tempodrom eines seiner seltenen Konzerte

[Feuilleton]

Wed, 17 Aug 2016 17:24:10 +0200

Täuschung durch Testosteron

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Wissenschaftler fordern verstärkte Forschung an hormonellen Verhütungsmitteln für den Mann

[Gesund leben]

Wed, 17 Aug 2016 17:15:40 +0200

 

Nachdenkseiten

Gestatten, Julian Reichelt, BILD-Chef(Troll) vom Dienst!

Es gibt Onlinemedien, die haben ein massives Problem mit Trollen[*] im Kommentarbereich. Das ist schlimm. So richtig tragisch ist es jedoch, wenn ein großes Onlinemedium ein massives Troll-Problem im redaktionellen Teil hat. Dieses unschöne Schicksal wurde bild.de, dem digitalen Ableger des Fachblattes für Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht zuteil. Chef und Chef-Troll in Personalunion […]>

Wed, 17 Aug 2016 10:54:55 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Harald Weinberg: Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig>

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„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, sagt Harald Weinberg.>

Wed, 17 Aug 2016 12:54:16 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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