Ein Service der RedReporter_Saar

 

17102016

 

Linke

Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich

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Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut...

Die herrschende Politik verfestigt die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. So wird Armut nicht bekämpft, sondern verschärft.
 
DIE LINKE verfolgt dagegen eine Politik der sozialen Verantwortung: Umverteilung von oben nach unten durch Steuergerechtigkeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und Mindestrente, die vor Armut schützen, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, um deren gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur gemäß den Bedürfnissen der Nutzer*innen.  > [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Arbeitsmarkt] [Nicht Startseite]

Mon, 17 Oct 2016 15:07:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ein Fortschritt, aber keine Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie ursprünglich beabsichtigt, wenigstens einen Teil der Schulden einem Schuldentilgungsfonds zu übertragen, bleiben Schulden und damit auch die Zinslasten weiterhin eine große Belastung für den Landeshaushalt. Und das Saarland muss auch in Zukunft das Risiko steigender Zinsen allein tragen. Jede Lösung, die davon ausgeht, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch bleiben wie derzeit, muss scheitern. Die nun geplanten rund 500 Millionen Euro reichen dann nur bei einer Zinsbelastung, die unter 3,5 Prozent liegt aus, um lediglich die Zinsen zu zahlen. Wenn die Zinsen steigen und das Niveau früherer Jahre erreichen, ist das Saarland erneut in großen Schwierigkeiten. Die Aussage der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, bei steigenden Zinsen 'tragen wir ein Risiko, das alle Länder genauso tragen', ist eine katastrophale Fehleinschätzung der Finanzlage des Saarlandes im Vergleich zu den anderen Bundesländern. (Pro-Kopf-Verschuldung Saarland: 14.937 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung Bayern: 2.289 Euro). Die von der Regierung in Umlauf gebrachten Jubelmeldungen sind völlig unangebracht. Der Investitionsstau des Saarlandes (die IHK spricht von einer Milliarde Euro in den letzten zehn Jahren) bleibt und das Land fällt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, was seine Infrastruktur angeht, immer weiter zurück. Daher bleiben der Schuldentilgungsfonds und die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen Voraussetzungen dafür, die wirtschaftliche Lage unseres Saarlandes zu verbessern und den Rückstand zu anderen Bundesländern aufzuholen."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 15 Oct 2016 12:22:00 +0200

 

Linke in Europa

Syriza-Parteitag: Tsipras verkündet den Sozialismus

#Griechenland SYRIZA-Parteitag analysiert die vergangenen zwei Regierungsjahre. Premier Alexis #Tsipras wirkte in seiner gestrigen Rede kämpferisch und betonte die Erfolge seiner Regierung. Syriza ist dennoch in den letzten Monaten, auch durch die neuen durchgesetzten Auflagen für Kreditprogramme, intern stark geschwächt worden. Viele linke Gruppierungen sind aus dem "Bündnis der radikalen Linken", wie #Syriza eigentlich heißt, in den vergangenen Monaten ausgeschieden. Dazu #Tsipras: "Im Gegensatz zur Linken der "Flucht und des Nationalismus" sei Syriza die Linke, die ins Feuer gegangen sei." In aktuellen Umfragen liegt die Linkspartei nur noch auf Platz zwei und mit 16 Prozent ganze zwölf Prozentpunkte hinter der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia #ND. Der Parteitag, der noch bis Sonntag geht, wurde mehrmals von Tsipras und seiner Mehrheit in der Partei verschoben, was zu sehr viel europäischer wie innerparteilicher Kritik in der Vergangenheit führte. derstandard.at/2000045917086/Syriza-Parteitag-Tsipras-verkuendet-den-Sozialismus

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2016-10-15T08:25:01+0000

 

Neues Deutschland

Erinnern an die Deportierten

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Vor 75 Jahren begannen die »Osttransporte« von Juden aus Berlin in die Vernichtungslager

[Berlin/Brandenburg]

Mon, 17 Oct 2016 18:18:38 +0200

Schlacht um Iraks Zukunft

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Olaf Standke über die Offensive zur Rückeroberung Mossuls

[Meinung/Kolumne]

Mon, 17 Oct 2016 17:37:18 +0200

Für eine Handvoll Euro

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Velten Schäfer über Viktor Orbáns Besuch bei der bayerischen Verwandtschaft

[Meinung/Kolumne]

Mon, 17 Oct 2016 17:36:47 +0200

 

Nachdenkseiten

Schauen Sie sich den Snowden-Film an und animieren Sie bitte Ihre Freunde, Verwandten, Kinder und Eltern, es Ihnen gleich zu tun.

Wenn ich US-amerikanischer Stratege für den Umgang mit Snowden wäre, dann würde ich die Parole ausgeben: ‚Den Mann einfach vergessen und vergessen machen, Snowden und die ganze Bande drum herum, also auch Greenwald.‘ – Der Film „Snowden“ von Oliver Stone ist ein gut gelungener Versuch, an Snowdens Warnungen zu erinnern und damit auch an das […]>

Mon, 17 Oct 2016 13:33:29 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Euro: Mit Schäuble in den Untergang

„Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone.

Mon, 17 Oct 2016 12:00:00 +0200

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