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17112016

 

Linke

Stimmenfang am rechten Rand - CSU hetzt nach Geflüchteten jetzt auch gegen Hartz IV-Betroffene

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Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als "Hartz IV-Schmarotzer" bezeichnet. "Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern", heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar "Damit Deutschland Deutschland bleibt!" Dazu...

Der stramme Rechtskurs der CSU beschränkt sich nicht nur auf Geflüchtete. Jetzt zeigt sich die Seehofer-Partei voller Verachtung für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Dabei leiden die Betroffenen nicht nur massiv unter der Armut und Ausgrenzung, sondern auch unter der Stigmatisierung, der sie und ihre Kinder häufig ausgesetzt sind. Dass die CSU für ihren Stimmenfang am rechten Rand hier auch noch mal zulangt, das ist mehr als schäbig. Die Sprache der CSU ist entlarvend: Wer Menschen in Not derartig abwertend beleidigt, hat keinerlei Verständnis für das Grundrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Grundrecht aber aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ab. Wer so gegen Hartz IV–Betroffene hetzt wie die CSU, der hat nicht nur einen erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Nächstenliebe, sondern auch  in Sachen Grundgesetz. Vielleicht sollte Horst Seehofer und anderen CSU-Funktionären der kostenfreie Besuch von Integrationskursen, in denen das Grundgesetz behandelt wird, ermöglicht - oder besser verpflichtend  auferlegt werden.> [Pressemeldungen] [Hartz IV] [Flüchtlingspolitik]

Thu, 17 Nov 2016 14:27:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Gutes Schulessen für alle – Ausbau von eigenen Schul-Küchen und –Mensen vorantreiben

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Nachdem eine Untersuchung im Auftrag des saarländischen Verbraucherschutz-Ministeriums zum Ergebnis kommt, dass viele Schülerinnen und Schüler mit dem Essen in den saarländischen Schulen nicht zufrieden sind und einige auch über fehlende Speiseräume klagen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut, dass sich die Landesregierung auf...

Nachdem eine Untersuchung im Auftrag des saarländischen Verbraucherschutz-Ministeriums zum Ergebnis kommt, dass viele Schülerinnen und Schüler mit dem Essen in den saarländischen Schulen nicht zufrieden sind und einige auch über fehlende Speiseräume klagen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Investitionsprogramm für Schul-Küchen und –Mensen einsetzt. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Gerade weil die Ganztagsschul-Angebote im Saarland immer mehr angenommen werden und der Ausbau weitergeht, brauchen die Schulen möglichst eigene Küchen und Mensen, um frische Schulverpflegung anbieten zu können. Wenn das Essen an der Schule selbst zubereitet wird, kann auch stärker auf die individuellen Wünsche und Vorlieben und den Geschmack der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden. Nicht tragbar ist es, dass an manchen Schulen das Essen auf dem Flur zu sich genommen werden muss, weil ein geeigneter Speiseraum fehlt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Neben dem Land und den Schulträgern ist hier der Bund in der Pflicht.“ Das Schulessen sollte zudem für alle Kinder in der Ganztagsbetreuung kostenfrei sein. „In Saarbrücken hat die rot-rot-grüne Koalition 2011 ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, das sehr erfolgreich läuft. Nun nehmen auch Kinder am Schulessen teil, die vorher außen vor bleiben mussten. Im Bundestag hat die Linksfraktion 2012 den Antrag gestellt, dass der Bund den Bundesländern eine kostendeckende Pauschale von mindestens vier Euro pro Kind und Tag auszahlt. So könnten alle Kinder kostenfrei an der Mittagsverpflegung teilnehmen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Aber das Thema bleibt hochaktuell, wie man auch daran sieht, dass jeder zweite Schüler die Kosten für das Schulessen für zu hoch hält.“> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 17 Nov 2016 16:58:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

BASF will umstrukturieren

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Thu, 17 Nov 2016 20:28:34 +0100

Bund und NRW streiten über Steuerpolitik

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Thu, 17 Nov 2016 20:28:34 +0100

EU klagt gegen Mindesthonorare

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Thu, 17 Nov 2016 20:28:34 +0100

 

Nachdenkseiten

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Thu, 17 Nov 2016 13:59:06 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt

Thu, 17 Nov 2016 15:00:00 +0100

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