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18012017

 

Linke

Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

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Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines...

Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide.> [Pressemeldungen]

Wed, 18 Jan 2017 09:07:21 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Aufklärung der Bevölkerung über Einbruchs-Gefahren nötig – Einbruchsradar kann hilfreich sein

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Oskar Lafontaine begrüßt die Ankündigung des saarländischen Innenministers Boullion, jetzt doch die Einrichtung eines Einbruchsradars im Saarland prüfen zu wollen, wie ihn unter anderem die Gewerkschaft der Polizei fordert. „Natürlich müssen Datenschutz-Aspekte berücksichtigt werden“, so Lafontaine. „Die Erfahrungen, die in...

Oskar Lafontaine begrüßt die Ankündigung des saarländischen Innenministers Boullion, jetzt doch die Einrichtung eines Einbruchsradars im Saarland prüfen zu wollen, wie ihn unter anderem die Gewerkschaft der Polizei  fordert. „Natürlich müssen Datenschutz-Aspekte berücksichtigt werden“, so Lafontaine. „Die Erfahrungen, die in Nordrhein-Westfalen mit einem Einbruchsradar gemacht wurden, sind positiv. Folge ist eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger und keine Panikmache. Ähnliche Erfahrungen macht die Polizei auch im Saarland mit ihrer Aufklärungsarbeit über Trickdiebstähle und falsche Spendensammler: Die Warnung der Bevölkerung führt dazu, dass genauer hingeschaut wird. Daher ist es gut, dass der Innenminister nun doch einen Einbruchsradar zumindest prüfen will, wie er es auf meine entsprechende Frage im Landtag heute erklärt hat.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Wed, 18 Jan 2017 13:39:00 +0100

 

Linke in Europa

Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus (neues deutschland)

#Nordirland Vorgezogene Neuwahlen nach Regierungskrise für den 2. März anberaumt Der Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordirlands, Martin McGuinness, der linksrepublikanischen Sinn Féin, hat vorgezogene Neuwahlen zur Folge. Weil sich Sinn Féin (SF) weigerte, einen Nachfolger zu benennen, ordnete der britische Nordirlandminister James Brokenshire die Auflösung des Regionalparlaments in #Belfast an und setzte Neuwahlen für den 2. März an. Auslöser der Regierungskrise war der Streit über erneuerbare Energien. Ein entsprechende Förderprogramm soll den Steuerzahler Hunderte Million Pfund gekostet haben. “Es wird keine Rückkehr zu den im Karfreitagsabkommen vereinbarten Institutionen geben, solange keine Gleichheit herrscht, solange wir nicht respektiert werden, solange wir die Korruption in diesen Institutionen nicht beenden. Es kann keine Rückkehr geben, wenn es keinen fundamentalen Wandel in der Haltung der #DUP zur Machtteilung gibt”, so der SF-Abgeordnete Conor Murphy. #SF macht die Vorsitzende der protestantisch-unionistischen DUP, Nordirlands bisherige Ministerpräsidentin Arlene Foster, nicht nur für den Skandal verantwortlich, sondern wirft den protestantischen Unionisten auch eine “Benachteiligung” der irisch-katholischen Bevölkerung Nordirlands und “wenig Respekt” für deren Anliegen vor. Ob es im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen auch zu einer Machtverschiebung in Nordirland kommen wird, ist offen. An den Wahlergebnissen dürfte sich wenig ändern, schenkt man den Umfragen Glauben. Eine Regierungskrise ohne Ende ist als möglich. Dann könnte die Regierungsgewalt zumindest zeitweilig wieder von London übernommen werden. (dh) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038754.regierung-ruft-neuwahlen-fuer-nordirland-aus.html

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2017-01-17T08:42:43+0000

 

Neues Deutschland

Keine Experimente

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Simon Poelchau meint, dass die Inflationsrate noch nicht hoch genug ist

[Kommentare]

Wed, 18 Jan 2017 19:02:39 +0100

Placebo der Härte

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Velten Schäfer über das forensische Gutachten über Beate Zschäpe

[Kommentare]

Wed, 18 Jan 2017 18:45:10 +0100

9,99 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

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Wed, 18 Jan 2017 18:43:08 +0100

 

Nachdenkseiten

Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“.

Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und […]>

Wed, 18 Jan 2017 14:28:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Dimitrios Papadimoulis re-elected as Vice-President of Parliament

GUE/NGL President Gabi Zimmer has congratulated Greek MEP Dimitrios Papadimoulis on his successful re-election as one of 14 Vice-Presidents at the European Parliament:

Wed, 18 Jan 2017 18:00:00 +0100

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