Ein Service der RedReporter_Saar

 

18052016

 

Linke

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

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Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s  Frau Nahles und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu verkaufen.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Mindestlohnkampagne] [Kampagne aktuell]

Wed, 18 May 2016 12:12:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Volk über TTIP, TISA und CETA abstimmen lassen

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Oskar Lafontaine fordert Volksabstimmungen über die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie die Dienstleistungsrichtlinie TISA. „Es reicht nicht aus, weiterhin nur Transparenz bei den Verhandlungen einzufordern. Solche Abkommen haben weitreichende Folgen für alle und darum sollte das Volk darüber abstimmen“, so Lafontaine bei der Debatte...

Oskar Lafontaine  fordert Volksabstimmungen über die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie die Dienstleistungsrichtlinie TISA. „Es reicht nicht aus, weiterhin nur Transparenz bei den Verhandlungen einzufordern. Solche Abkommen haben weitreichende Folgen für alle und darum sollte das Volk darüber abstimmen“, so Lafontaine bei der Debatte über einen Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag („Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren - Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen“). „Der Erfolg der Rechten in Europa speist sich auch daraus, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und Großkonzerne immer mehr Macht bekommen. Wenn Profitinteressen die Gesetzgebung beeinflussen, ja sogar eliminieren können, wird das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie endgültig untergraben. Inzwischen sehen auch in den USA viele das TTIP-Abkommen gescheitert, der Druck scheint etwas nachzulassen. Aber nicht, weil inzwischen auch an der Wall Street die Einsicht eingekehrt wäre, dass soziale und demokratische Standards bewahrt werden sollten. Sondern weil das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, bereits ausgehandelt ist und von der EU durch die Hintertür ohne demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt werden soll. Und weil viele US-amerikanische Konzerne Niederlassungen in Kanada haben, reicht ihnen CETA völlig aus, um das europäische Sozialstaatsmodell sturmreif zu schießen.“ Dass auch die SPD den Antrag der Linksfraktion heute gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU abgelehnt hat, sei bedauerlich. „Gerade Sozialdemokraten dürfen nicht wegsehen, wenn elementare gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Rechte geschwächt und die Demokratie unterwandert werden soll. Hier hilft auch nicht das Prinzip Hoffnung, hier hilft nur eins: TTIP, CETA und TISA stoppen!“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Wed, 18 May 2016 16:10:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Trump treibt Frauen auf die Palme

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US-Wählerinnen könnten das größte Problem für den Präsidentschaftsbewerber werden

[Ausland]

Wed, 18 May 2016 17:53:58 +0200

Zweifelhafte 
Zuwendungen

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Martin Kröger fordert mehr Transparenz bei Parteispenden

[Berlin/Brandenburg]

Wed, 18 May 2016 17:37:30 +0200

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

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Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze

[Berlin/Brandenburg]

Wed, 18 May 2016 17:33:16 +0200

 

Nachdenkseiten

Sparkassen, Strafzinsen und andere Merkwürdigkeiten – ist das schon Kampagnenjournalismus?

Ein auf Krawall gebürsteter bayerischer Sparkassenpräsidenten denkt laut über „Strafzinsen“ für Privatkunden nach und die Medien sind aus dem Häuschen. Das Thema Negativzinsen scheint aktuell das Thema Inflation als Lieblingsaufreger für deutsche Finanzjournalisten abgelöst zu haben; und wie beim Thema Inflation wird leider auch beim Thema Negativzinsen viel Unsinn geschrieben. Wer beispielsweise im Kontext angedachter […]>

Wed, 18 May 2016 12:39:46 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sabine Leidig: Bundesregierung wirft der Autoindustrie das Geld hinterher>

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"Wenn die Bundesregierung heute die Kaufprämie für Elektroautos beschließt, zeigt sie, dass sie gegenüber den eigenen wissenschaftlichen Beratungsinstanzen sowie den Verkehrs- und Umweltverbänden beratungsresistent ist“, erklärt Sabine Leidig>

Wed, 18 May 2016 11:09:44 +0200

 

Linke EU

Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?

Tue, 17 May 2016 17:00:00 +0200

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