Ein Service der RedReporter_Saar

 

18052017

 

Linke

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

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Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20% eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen dafür sind den Fraktionen in einer Anzahl von Gutachten zur Verfügung gestellt worden.


> [Pressemeldungen] [Verkehrspolitik]

Thu, 18 May 2017 12:06:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Saarland braucht mehr Kita- und Krippen-Plätze

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Nachdem im Saarland trotz des Rechtsanspruchs noch rund 2600 Krippen-Plätze fehlen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen verstärkten Ausbau des Betreuungsangebots. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist anzuerkennen, dass in den vergangenen Jahren einiges passiert ist und die Betreuungslücke hier zumindest...

Nachdem im Saarland trotz des Rechtsanspruchs noch rund 2600 Krippen-Plätze fehlen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen verstärkten Ausbau des Betreuungsangebots. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist anzuerkennen, dass in den vergangenen Jahren einiges passiert ist und die Betreuungslücke hier zumindest kleiner ist, als in den meisten westdeutschen Bundesländern. Aber Fakt ist, dass es diese Betreuungslücke gibt. Und viele Eltern fragen sich zu Recht, was es für einen Sinn hat, zwar einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz aber eben keinen Betreuungsplatz zu haben. Es ist gut, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dafür sorgen zu wollen, dass ‚die Zahl der Betreuungsplätze bedarfsgerecht weiter ansteigt‘. Etwas konkreter hätten die Koalitionspartner in ihrer Vereinbarung aber schon werden dürfen. Gute und ausreichende Betreuung kostet Geld, aber das muss es uns wert sein. Viele Familien und gerade Alleinerziehende sind auf einen Kinderbetreuungsplatz dringend angewiesen. DIE LINKE sagt als einzige, wie wir dies bezahlen wollen: Durch eine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Dafür sollte sich das Land auf Bundesebene einsetzen.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 18 May 2017 14:36:00 +0200

 

Linke in Europa

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Noch ein Rücktritt: Grünen Chefin Glawischnig geht - Nachfolge unklar In der österreichischen Politik bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Innerhalb eines Jahres haben drei Parteien ihre Führung gewechselt: Zuerst die SPÖ mit Werner Faymann, dann die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner und nun die Grünen. Immer kam das überraschend. Heute hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt erklärt, aus privaten Gründen. Damit ist DIE Medienpartei Österreichs in einer schweren Krise. Und das wenige Monate vor den Neuwahlen am 15. Oktober 2017. Die Ursachen und Hintergründe derselben beleuchtet unser Redakteur Sebastian Reinfeldt in einem Beitrag für den Semiosisblog. http://www.semiosis.at/2017/05/18/nach-glawischnigs-ruecktritt-krise-der-gruenen-medienpartei/

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2017-05-18T11:58:36+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von […]>

Thu, 18 May 2017 12:39:40 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union."

Thu, 18 May 2017 11:00:00 +0200

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