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18072016

 

Linke

Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

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"Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der...

Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren. Es muss ein Zeichen gesetzt werden für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei. Die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Nicht Startseite]

Sat, 16 Jul 2016 14:00:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Rechnungshof bestätigt: CDU und SPD von grundlegender Sanierung des Landeshaushaltes weit entfernt

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"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit...

"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit entfernt ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes. "Die vermeintlichen Erfolge dieser Regierung sind zu einem Großteil steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. Das hat der Rechnungshof wieder klar gemacht: 'Ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung wird ab 2020 nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich sein:
die Sanierungsanstrengungen werden erfolgreich fortgesetztdie steuerabhängigen Einnahmen steigen weiter anaus dem reformierten Bund-Länder-Finanzausgleich und ergänzenden Bundeshilfen fließen dem Saarland mehr Finanzmittel zu als die bisher erhaltenen Umsatzsteueranteile, Transferzahlungen und Konsolidierungshilfendie dem Saarland vom Bund nicht erstatteten flüchtlingsbedingten Lasten, also die Migrationsausgaben für Flüchtlinge und Asylbegehrende, können finanziell bewältigt werdendas Schuldzinsenniveau bleibt weiterhin niedrig' Eine Einigung bei den Finanzhilfen ist nicht in Sicht und die Ministerpräsidentin lobt auch noch die mangelhafte Lösung für die Flüchtlingskosten. Genau diese Mehrausgaben hält der Rechnungshof für riskant. Er widerlegt mit dem Bericht die Schönfärberei der Landesregierung."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 14 Jul 2016 17:26:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

»Ich bin doch kein Sexist!«

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Wirklich? Argumente gegen gängige Mythen und Abwehrbehauptungen – Teil I

Mon, 18 Jul 2016 16:23:42 +0200

AfD missbraucht LGBT-Event für fremdenfeindliche Propaganda

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Dragqueen schmeißt Beatrix von Storch von queerem Stadtfest / Facebook löscht AfD-kritischen Post von Travestiekünstlerin

Mon, 18 Jul 2016 15:08:38 +0200

Türkische Nationalisten hetzen auf Facebook gegen Linke

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Bundestagsabgeordneter Niema Movassat erhielt Morddrohung und fahndet selbst

Mon, 18 Jul 2016 14:29:24 +0200

 

Nachdenkseiten

„Die zivilen und unschuldigen Opfer zahlen den Preis für einen Krieg, den sie nicht gewollt haben“

Gerhard Kilper, Ökonom, Kenner der französischen Sprache und Freund der NachDenkSeiten hat einen Artikel des französischen Philosophen und Essayisten Didier Martz übersetzt: „Das Attentat von Nizza“. Dieser Text passt in die gesamte Debatte und trifft. Er trifft die Verantwortlichen. Auch den Großteil unserer Medien, die immer noch nicht den Ursachen der Gewalt und des Terrors […]>

Mon, 18 Jul 2016 12:14:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Klaus Ernst: Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA>

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"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen," meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

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Mon, 18 Jul 2016 12:25:08 +0200

 

Linke EU

Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird: „Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt."

Sat, 16 Jul 2016 10:00:00 +0200

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