Ein Service der RedReporter_Saar

 

18102016

 

Linke

Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

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Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt „vorläufig“ in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist.

Die Bundesregierung ignoriert den Widerstand gegen CETA in der Bevölkerung und zieht ihre Politik für die Profitinteressen der Konzerne eiskalt durch. DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es bleibt für uns dabei: soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen vor Konzerninteressen. Die Bundesregierung muss ihre Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit einstellen und die Menschen über CETA und TTIP abstimmen lassen. > [Pressemeldungen] [TTIP und CETA] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Tue, 18 Oct 2016 14:48:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ein Fortschritt, aber keine Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie ursprünglich beabsichtigt, wenigstens einen Teil der Schulden einem Schuldentilgungsfonds zu übertragen, bleiben Schulden und damit auch die Zinslasten weiterhin eine große Belastung für den Landeshaushalt. Und das Saarland muss auch in Zukunft das Risiko steigender Zinsen allein tragen. Jede Lösung, die davon ausgeht, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch bleiben wie derzeit, muss scheitern. Die nun geplanten rund 500 Millionen Euro reichen dann nur bei einer Zinsbelastung, die unter 3,5 Prozent liegt aus, um lediglich die Zinsen zu zahlen. Wenn die Zinsen steigen und das Niveau früherer Jahre erreichen, ist das Saarland erneut in großen Schwierigkeiten. Die Aussage der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, bei steigenden Zinsen 'tragen wir ein Risiko, das alle Länder genauso tragen', ist eine katastrophale Fehleinschätzung der Finanzlage des Saarlandes im Vergleich zu den anderen Bundesländern. (Pro-Kopf-Verschuldung Saarland: 14.937 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung Bayern: 2.289 Euro). Die von der Regierung in Umlauf gebrachten Jubelmeldungen sind völlig unangebracht. Der Investitionsstau des Saarlandes (die IHK spricht von einer Milliarde Euro in den letzten zehn Jahren) bleibt und das Land fällt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, was seine Infrastruktur angeht, immer weiter zurück. Daher bleiben der Schuldentilgungsfonds und die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen Voraussetzungen dafür, die wirtschaftliche Lage unseres Saarlandes zu verbessern und den Rückstand zu anderen Bundesländern aufzuholen."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 15 Oct 2016 12:22:00 +0200

 

Linke in Europa

Tsipras an der Spitze von Syriza bestätigt (neues deutschland)

#Griechenland Am vergangenen Wochenende fand der 2. Parteitag der griechischen Regierungspartei #Syriza in #Athen statt. Und die Delegierten wählten Alexis #Tsipras mit 93 Prozeng der Stimmen erneut zu ihrem Parteivorsitzenden. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028984.tsipras-an-der-spitze-von-syriza-bestaetigt.html

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2016-10-18T12:24:19+0000

 

Neues Deutschland

Mit Garten zum Spielen

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Simon Poelchau meint, dass die Innenstadt zu teuer wird

[Meinung/Kolumne]

Tue, 18 Oct 2016 18:35:47 +0200

Welche Zukunft hat der Sport?

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Die LINKE sucht in einem Streitgespräch Alternativen zur Fokussierung auf Medaillen

[Sport]

Tue, 18 Oct 2016 17:46:34 +0200

Gericht billigt Räumung des Flüchtlingslagers Calais

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Umsetzung laut Innenminister Cazeneuve nur noch »Frage von Tagen« / Camp-Bewohner soll am Rand des »Dschungels« Dolmetscherin vergewaltigt haben

Tue, 18 Oct 2016 17:39:57 +0200

 

Nachdenkseiten

Eine Rezension oder warum Sie Ulrike Herrmanns neues Buch kaufen oder doch besser nicht kaufen sollten

Thomas Trares[*] hat sich für die NachDenkSeiten einmal Ulrike Herrmanns neues Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ angeschaut und ist zu einem zwiespältigen Ergebnis gekommen. Einerseits sei ihre Darstellung der Dogmen der klassischen Wirtschaftswissenschaften zwar durchaus unterhaltsam – andererseits sei ihre Kritik jedoch auch in weiten Teilen sinnlos, da der argumentative Strohmann, auf den […]>

Tue, 18 Oct 2016 07:33:31 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Europaabgeordnete der Linksfraktion starten neue Website zum Panama Papers-Untersuchungsausschuss im Europaparlament

Abgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL veröffentlichten heute einen gemeinsamen Blog zum EP-Untersuchungsausschuss PANA: http://guengl-panamapapers.eu

Tue, 18 Oct 2016 17:00:00 +0200

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