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19012017

 

Linke

Nato verlegt Bundeswehrtruppen nach Litauen

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Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Es ist höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik. Die Nato setzt weiter aggressiv auf Abschreckung und provoziert damit eine Eskalation mit Russland. Dass Nato-Kriegsgerät  in Osteuropa stationiert wird, verstößt gegen das Nato-Russland-Abkommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Drehkreuz für die internationale Kriegsmaschinerie. Statt auf Panzer im Osten und Waffenexporte weltweit zu setzen, braucht unser Land eine Debatte über eine neue europäische Friedensordnung, die nicht ohne bessere deutsch-russische Beziehungen zu haben seit wird.  Ein Cordon sanitaire seitens der NATO um Russland sollte nicht Politik der Bundesregierung sein. Die Stationierung von Bundeswehr-Verbänden an der Westgrenze Russlands, ob zeitweilig oder dauerhaft, vertieft den Graben zwischen Russland und Deutschland. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik sollte zugunsten einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Eine zeitgemäße Friedensbewegung sollte sich nicht nur für weltweite Demokratie- und Freiheitsrechte einsetzen, sondern auch für faire Welthandelsbeziehungen streiten. Denn nur dort, wo eine gesellschaftliche Entwicklungszukunft besteht, ist ein wirklicher Frieden erst möglich. Nur eine solche Perspektive kann längerfristig eine tatsächliche Sicherheit für alle und nicht nur wenige, für Reiche und Privilegierte schaffen.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Ukraine] [Frieden und Abrüstung]

Thu, 19 Jan 2017 14:21:55 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Beim Brandschutz brauchen wir mehr Mut zur Verantwortung

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„Die Rufe nach Gesetzesänderungen werden das Problem der Baupleiten und Bauverzögerungen im Saarland nicht lösen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist nötig, auf Landesebene eine Bauamts-Konferenz einzurichten, in der die wichtigen Bauvorhaben unter Einbeziehung des Brandschutzes entschieden werden. Es ist bedauerlich, dass die vielen Baupleiten...

„Die Rufe nach Gesetzesänderungen werden das Problem der Baupleiten und Bauverzögerungen im Saarland nicht lösen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist nötig, auf Landesebene eine Bauamts-Konferenz einzurichten, in der die wichtigen Bauvorhaben unter Einbeziehung des Brandschutzes entschieden werden. Es ist bedauerlich, dass die vielen Baupleiten noch immer nicht dazu geführt haben, dass organisatorische Konsequenzen gezogen wurden und zügig entschieden wird. Die Vertröstung auf ein zukünftiges Bauministerium ist eine faule Ausrede. Die Schaffung eines solchen Ministeriums bringt neue organisatorische Probleme. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass innerhalb der Landesregierung zu wenig Bereitschaft besteht, persönliche Verantwortung bei der Entscheidung über große Bauprojekte zu übernehmen. Die Regierung kann sich nicht immer hinter Amtsleitern und Sachbearbeitern verstecken.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 19 Jan 2017 13:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus (neues deutschland)

#Nordirland Vorgezogene Neuwahlen nach Regierungskrise für den 2. März anberaumt Der Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordirlands, Martin McGuinness, der linksrepublikanischen Sinn Féin, hat vorgezogene Neuwahlen zur Folge. Weil sich Sinn Féin (SF) weigerte, einen Nachfolger zu benennen, ordnete der britische Nordirlandminister James Brokenshire die Auflösung des Regionalparlaments in #Belfast an und setzte Neuwahlen für den 2. März an. Auslöser der Regierungskrise war der Streit über erneuerbare Energien. Ein entsprechende Förderprogramm soll den Steuerzahler Hunderte Million Pfund gekostet haben. “Es wird keine Rückkehr zu den im Karfreitagsabkommen vereinbarten Institutionen geben, solange keine Gleichheit herrscht, solange wir nicht respektiert werden, solange wir die Korruption in diesen Institutionen nicht beenden. Es kann keine Rückkehr geben, wenn es keinen fundamentalen Wandel in der Haltung der #DUP zur Machtteilung gibt”, so der SF-Abgeordnete Conor Murphy. #SF macht die Vorsitzende der protestantisch-unionistischen DUP, Nordirlands bisherige Ministerpräsidentin Arlene Foster, nicht nur für den Skandal verantwortlich, sondern wirft den protestantischen Unionisten auch eine “Benachteiligung” der irisch-katholischen Bevölkerung Nordirlands und “wenig Respekt” für deren Anliegen vor. Ob es im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen auch zu einer Machtverschiebung in Nordirland kommen wird, ist offen. An den Wahlergebnissen dürfte sich wenig ändern, schenkt man den Umfragen Glauben. Eine Regierungskrise ohne Ende ist als möglich. Dann könnte die Regierungsgewalt zumindest zeitweilig wieder von London übernommen werden. (dh) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038754.regierung-ruft-neuwahlen-fuer-nordirland-aus.html

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2017-01-17T08:42:43+0000

 

Neues Deutschland

Ein Winterkörnchen Wahrheit

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Kurt Stenger über den Auftritt des Ex-VW-Chefs beim Untersuchungsausschuss

[Kommentare]

Thu, 19 Jan 2017 19:32:55 +0100

Spiel auf (Lebens)Zeit

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Fabian Lambeck über das zynische Spiel mit benachteiligten Ost-Rentnern

[Kommentare]

Thu, 19 Jan 2017 19:17:26 +0100

Legal - nur auf Rezept und für Schwerkranke 🔒

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Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis als Medikament für wenige Patienten

[Politik]

Thu, 19 Jan 2017 19:11:19 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Förderer der NachDenkSeiten waren auch zum vergangenen Jahreswechsel wieder großzügig. Herzlichen Dank.

Leider können wir uns nicht bei allen, die unserem Spendenaufruf gefolgt sind, persönlich bedanken. Auf der Basis Ihrer großzügigen Unterstützung können wir auch im Jahr 2017 die Arbeit an den NachDenkSeiten leisten und unsere Informationsarbeit und unseren Service ausbauen. Sie haben mit Ihrer Förderung auch die Grundlage dafür gelegt, dass wir, ohne in finanzielle Schwierigkeiten […]>

Thu, 19 Jan 2017 13:07:23 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Linker Erfolg: Kommission muss bei Geldwäsche-Schwarzliste nachsitzen

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde im Dezember auf Antrag der Linksfraktion in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments abgelehnt. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun eine neue Liste vorlegen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Unterhändler der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert:

Thu, 19 Jan 2017 12:00:00 +0100

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