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19022017

 

Linke

EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

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Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus. Bundeskanzlerin Merkel lässt auf die Tube drücken – ihr Ziel ist es, bis zu den Bundestagswahlen so viele Menschen wie möglich abzuschieben, um sich bei CSU und dem rechten Rand der Gesellschaft beliebt zu machen. DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die EU-Regierungen können die ganze Welt als sicher einstufen und damit völlig gegen die Menschenrechte verstoßen - oder aber sie fangen an, die Ursachen von Flucht endlich ernsthaft zu bekämpfen und hören auf, durch planlose Militärinterventionen und Waffenexporte ganze Regionen zu destabilisieren.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Frieden und Abrüstung] [Flüchtlingspolitik]

Sun, 19 Feb 2017 13:45:18 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

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Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine....

Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine. "Die Beamten und Angestellten des Finanzministeriums sind keine Wahlkampftruppe der CDU. Statt ein Alibi für Kramp-Karrenbauers unhaltbare Wahlkampf-Versprechen und -Lügen zu liefern, sollte Finanzminister Toscani lieber Ordnung in sein Ministerium bringen. Die Skandale bei der Steuerfahndung und beim Landesamt für Zentrale Dienste haben bewiesen, dass es im  Finanzministerium teilweise drunter und drüber geht. Nach den vielen Baupleiten und Skandalen schreckt jetzt die CDU-Vorsitzende nicht davor zurück, die Landesbeamten für ihren Wahlkampf zu missbrauchen."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Fri, 17 Feb 2017 14:59:00 +0100

 

Linke in Europa

Spanien: 160.000 Demonstranten fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Spanien Starkes Signal für Humanismus Bei einer Großdemonstration in Barcelona am Sonnabend haben Zehntausende Menschen die spanische Regierung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufgerufen. Die Teilnehmerzahl lag bei rund 160.000. Die Veranstalter sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Die linke Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Spaniens, Ada Colau (#Podemos), hatte die Bürger aufgefordert, massenhaft an der Demonstration teilzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-grossdemo-in-barcelona-fuer-aufnahme-von-mehr-menschen-a-1135267.html

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2017-02-19T11:19:09+0000

 

Neues Deutschland

Linke Demonstrationen zu verschiedenen Themen

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Sun, 19 Feb 2017 18:14:25 +0100

U-Bahn trennte 24 Jahre alten Mann Bein ab

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Sun, 19 Feb 2017 18:14:25 +0100

Tausende feiern Karneval in der City West

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Sun, 19 Feb 2017 18:14:25 +0100

 

Nachdenkseiten

Bitte informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über die Nachdenkseiten. Dafür gibt es viele gute Gelegenheiten. Artikel mit Inhalten und Informationen, die Sie in den etablierten Medien nicht finden.

Wo zum Beispiel werden Sie darüber informiert, dass der neue Bundespräsident schon in seinem ersten großen Interview in einer zentralen Frage, der Begründung für die Agenda 2010, nicht die Wahrheit sagt. Siehe hier: Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise. In den Medien-Seiten welcher Print Medien […]>

Fri, 17 Feb 2017 15:59:21 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Thu, 16 Feb 2017 12:30:00 +0100

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