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19042017

 

Linke

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

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Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten. So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel. Es geht um Menschenleben, und es hätten auch russische Einheiten getroffen werden können. Bei dem tödlichen Angriff auf eine Schule vor zwei Wochen waren deutsche Tornados mit involviert. Deutschland beteiligt sich aktiv am Syrienkrieg. DIE LINKE fordert den Abzug der Tornados und den Stopp jeglicher logistischer Unterstützung des Syrienkrieges (der Alliierten). Die neuerlichen US-Angriffe machen deutlich, wie bitter nötig Friedensmärsche auch in diesem Jahr sind. Wir rufen an Ostern zur Teilnahme auf - erteilen wir den Aufrüstungsplänen von Frau von der Leyen eine klare Absage! SPD und Union haben bereits vor Monaten eine Aufstockung des Militäretats um 8 % beschlossen. Auch durch den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluss der NATO, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu steigern, wird Deutschland massiv aufgerüstet. DIE LINKE lehnt jede Erhöhung des Militäretats strikt ab. Bei Krieg und Frieden gibt es keine Kompromisse. Die Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa und die fatalen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali oder Afghanistan sind ebenfalls Anlass, auch in diesem Jahr vereint für den Frieden auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert ein Ende der Aufrüstungsspirale!> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Thu, 13 Apr 2017 11:03:11 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Großbritannien: Regierungschefin May will Neuwahlen im Juni - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Grossbritannien Premierministerin will Neuwahlen am 8. Juni Mit diesem Schritt will #May sich einerseits absichern, den #Brexit gegen alle Widerstände durchziehen zu können. Andererseit wird sie hoffen, die #Sozialdemokraten in ihrer schwächsten Phase seit langem im Kampf um die Mehrheit im #Unterhaus zu stellen. Jeremy #Corbyn als umstrittener #Vorsitzender der Sozialdemokraten - zumindest beim Parteiestablishment - hat den Schritt zunächst begrüsst. Ob dem nun eine schwungvolle Kampagne für den Verbleib in einem sozialen Europa folgt bleibt abzuwarten. Das europäische Wahljahr 2017 ist um einen spannenden Termin reicher. (fp)

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2017-04-18T11:26:56+0000

 

Neues Deutschland

Flüchtling aus Arnsdorf offenbar tot

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Jagdpächter entdeckt Leiche im Wald / 21-jähriger Asylsuchender ist wohl bereits im Januar erfroren

[Politik]

Wed, 19 Apr 2017 19:25:46 +0200

Gemeinsam für mehr Freihandel

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In Lateinamerika rücken die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und die Pazifikallianz näher zusammen

[Politik]

Wed, 19 Apr 2017 18:37:01 +0200

Minijobber profitieren von Mindestlohn

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Firmen wandelten Stellen in reguläre Arbeitsplätze um

[Politik]

Wed, 19 Apr 2017 18:36:59 +0200

 

Nachdenkseiten

Die Tagesschau will den NachDenkSeiten ans Leder und macht sich dabei nur selbst lächerlich

Gestern berichteten wir über eine Falschmeldung von SPIEGEL Online und forderten dabei – leicht ironisch – die „Faktenfinder“ der Tagesschau auf, der Sache doch mal nachzugehen. Das haben die Kollegen heute getan und kommen dabei nicht nur zu einem erstaunlich grotesken Ergebnis, sondern können es auch nicht seinlassen, anstatt mit Argumenten, lieber mit haltlosen Schmähungen […]>

Wed, 19 Apr 2017 14:16:01 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Bitterer Tag für türkische Demokratie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei:

Sun, 16 Apr 2017 21:00:00 +0200

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