Ein Service der RedReporter_Saar

 

19052016

 

Linke

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

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Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s  Frau Nahles und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu verkaufen.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Mindestlohnkampagne] [Kampagne aktuell]

Wed, 18 May 2016 12:12:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Schulobstprogramm ausweiten – Landesmittel aufstocken

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Nachdem die Landesregierung künftig nur noch eine Portion Schulobst pro Kind und Woche statt bislang drei anbieten will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Landesmittel für das Programm aufzustocken. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende...

Nachdem die Landesregierung künftig nur noch eine Portion Schulobst pro Kind und Woche statt bislang drei anbieten will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Landesmittel für das Programm aufzustocken. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Es ist gut, dass das Saarland am EU-Schulobstprogramm teilnimmt. Wir begrüßen es auch, dass das Saarland anders als das grün-schwarz- – und bis vor kurzem von Grünen und SPD - regierte Baden-Württemberg eigene Landesmittel dafür aufbringt. Es war und ist ein Erfolg, die Nachfrage steigt stetig. Aber die Kinder dürfen jetzt nicht dafür bestraft werden, dass dieses Programm so gut angenommen wird. Gerade für Familien mit schmalerem Geldbeutel, die es sich nicht leisten können, mehrmals in der Woche frisches Obst zu kaufen, ist das Schulobstprogramm besonders wichtig. Deshalb sollte es auch bei den drei Portionen pro Kind und Woche bleiben. Das sollten uns unsere Kinder wert sein. Zumal die Landesregierung seit dem Schuljahr 2014/2015 nur noch rund halb so viel für das Schulobst ausgibt und der EU-Anteil von 50 auf 75 Prozent gestiegen ist. Die Mittel, die das Land hier eingespart hat, fehlen jetzt.“ Insbesondere in Ganztagsschulen sei eine gesunde, nährstoffreiche Schulkost Pflicht, wenn diese Schulen funktionieren sollten. Eine ausreichende Versorgung mit Obst gehöre hier dazu. > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 19 May 2016 14:08:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Die Hausmeister fegten durch die Bundesliga

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Vor 50 Jahren gewann der TSV München von 1860 seine einzige deutsche Meisterschaft - und Borussia Dortmund als erste deutsche Fußballmannschaft einen Europapokal

[Sport]

Thu, 19 May 2016 16:51:08 +0200

Block 1 im Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet

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Panne im nuklearen Anlagebereich / Block 2 läuft weiter / Ältestes AKW Frankreichs soll Ende 2016 stillgelegt werden

Thu, 19 May 2016 16:33:39 +0200

Handystrahlen könnten Kinder gefährden

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Ein erhöhtes Krebsrisiko durch Handys gibt es laut schwedischer Strahlenschutzbehörde nicht / Bei Minderjährigen ist man sich weniger sicher

Thu, 19 May 2016 16:06:24 +0200

 

Nachdenkseiten

Ist die US-Justiz eigentlich neuerdings für die gesamte Welt zuständig?

Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch […]>

Thu, 19 May 2016 11:28:59 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Katrin Werner: Appelle nicht ausreichend für inklusiven Arbeitsmarkt>

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"Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen", sagt Katrin Werner.>

Thu, 19 May 2016 16:01:50 +0200

 

Linke EU

Türkische AKP treibt Autokratie voran

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll.

Wed, 18 May 2016 16:00:00 +0200

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