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19052017

 

Linke

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

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Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20% eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen dafür sind den Fraktionen in einer Anzahl von Gutachten zur Verfügung gestellt worden.


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Thu, 18 May 2017 12:06:00 +0200

 

Linke in Europa

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Noch ein Rücktritt: Grünen Chefin Glawischnig geht - Nachfolge unklar In der österreichischen Politik bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Innerhalb eines Jahres haben drei Parteien ihre Führung gewechselt: Zuerst die SPÖ mit Werner Faymann, dann die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner und nun die Grünen. Immer kam das überraschend. Heute hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt erklärt, aus privaten Gründen. Damit ist DIE Medienpartei Österreichs in einer schweren Krise. Und das wenige Monate vor den Neuwahlen am 15. Oktober 2017. Die Ursachen und Hintergründe derselben beleuchtet unser Redakteur Sebastian Reinfeldt in einem Beitrag für den Semiosisblog. http://www.semiosis.at/2017/05/18/nach-glawischnigs-ruecktritt-krise-der-gruenen-medienpartei/

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2017-05-18T11:58:36+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung […]>

Fri, 19 May 2017 14:02:31 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

Fri, 19 May 2017 13:00:00 +0200

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