Ein Service der RedReporter_Saar

 

19062016

 

Linke

Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

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Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und...

Dass bei dem heutigen Treffen ein Gesetzentwurf herauskommt, der endlich die ungerechten Privilegien für reiche Firmenerben abschafft, ist höchst fragwürdig. Es ist allerdings bezeichnend, dass reiche Erben das Verfassungsgericht mehr fürchten als eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung. Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. Die Frage ist: Hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Wort? Der Vizekanzler verkündet seit Wochen, sich nicht länger den Forderungen der Union zu beugen und stattdessen eine Gerechtigkeitswende zu vollziehen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wenn es der SPD-Vorsitzende ernst meint, könnte eine unzureichende Steuerreform zugunsten der Vermögenden gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der LINKEN verhindert werden. Die massiven Steuerprivilegien für Vermögende sind maßgeblich Ursache dafür, dass aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs eine Gesellschaft der Prekarität, des Abstiegs und der Ungleichheit geworden ist. DIE LINKE fordert, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt hoher Vermögen dienenden Privilegien von Unternehmenserben, abzuschaffen.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Kampagne aktuell]

Thu, 16 Jun 2016 14:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss bei Finanzierung bedrohter Tierheime einspringen - Mittelfristig ist Bund in Verantwortung

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Angesichts der finanziellen Notlage der Tierheime in Homburg und Niederlinxweiler erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung der Tierheime im Land. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die beiden wichtigen...

Angesichts der finanziellen Notlage der Tierheime in Homburg und Niederlinxweiler erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung der Tierheime im Land. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die beiden wichtigen Einrichtungen pleitegehen, sondern muss kurzfristig einspringen. Über Tierschutz darf man nicht nur reden, sondern muss auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können." Georgi erinnert daran, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben: "Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen." Doch bislang sei nichts passiert. "Jetzt den schwarzen Peter den einzelnen Kommunen zuzuschieben, hilft nicht weiter. Denn die Städte und Gemeinden haben die grössten finanziellen Probleme aufgrund der völlig falschen Steuerpolitik der letzten Jahre, für die Union, SPD, FDP und Grüne im Bund gleichermaßen die Verantwortung tragen", so Georgi abschließend.> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sun, 19 Jun 2016 11:04:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Haste mal 60 Euro für die Bank ...?

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Bochumer Gemeinschaftsbank will einen »Beitrag« von ihren Kunden erheben

[Wirtschaft/Soziales]

Sun, 19 Jun 2016 17:24:16 +0200

Gewinn für alle

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In Schweden macht man positive Erfahrungen mit dem Sechsstundentag, der wie ein Achtstundentag bezahlt wird

[Wirtschaft/Soziales]

Sun, 19 Jun 2016 17:24:15 +0200

Kein Frieden mit Berlin

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Russischer Wissenschaftler sieht formelle vertragliche Regelung in weite Ferne gerückt

[Ausland]

Sun, 19 Jun 2016 17:17:21 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Angst vor dem Brexit: Die Briten brauchen keine Bratwurst Innenminister mit […]>

Fri, 17 Jun 2016 14:23:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: De Maizière muss sich bei Ärzten entschuldigen>

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"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht", erklärt Jan Korte.>

Fri, 17 Jun 2016 11:29:39 +0200

 

Linke EU

GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

GUE/NGL President Gabi Zimmer has offered her deepest sympathy to the family, friends and colleagues of British MP, Jo Cox, who was murdered whilst carrying out constituency work on Thursday.

Fri, 17 Jun 2016 13:00:00 +0200

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