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19072016

 

Linke

Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

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"Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der...

Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren. Es muss ein Zeichen gesetzt werden für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei. Die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Nicht Startseite]

Sat, 16 Jul 2016 14:00:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm endlich drosseln

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„Nicht nur schauen, sondern auch machen.“ Mit diesen Worten reagiert die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel auf den Besuch des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) in Losheim. „Es ist ein Fortschritt, dass sich dieser Innenminister immer mal wieder über das Thema militärischer...

„Nicht nur schauen, sondern auch machen.“ Mit diesen Worten reagiert die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel auf den Besuch des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) in Losheim. „Es ist ein Fortschritt, dass sich dieser Innenminister immer mal wieder über das Thema militärischer Fluglärm informiert. Das allein wird aber nicht ausreichen. Die Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch Militärjets ist weiterhin unerträglich und deutlich höher als im restlichen Bundesgebiet. Von einer in Aussicht  gestellten Entlastung und einer gerechteren Verteilung der Übungsflüge über dem gesamten Bundesgebiet ist nichts zu bemerken. Ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot in den Ferienzeiten sind immer noch Fehlanzeige. Ganz offensichtlich wird die Landesregierung auf Bundesebene nicht ernst genommen, darum müssen die Menschen im Saarland weiter leiden.“ > [Dagmar Ensch-Engel]

Tue, 19 Jul 2016 15:34:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

EuGH-Generalanwalt schließt Massenüberwachung nicht aus

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Gutachter spricht sich nicht für generellen Stopp der Vorratsdatenspeicherung aus, sieht aber Gefahr der Katalogisierung einer ganzen Bevölkerung

Tue, 19 Jul 2016 16:10:27 +0200

Pegida bastelt sich eine Phantompartei

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Lutz Bachmann will aber keine Konkurrenz für die AfD schaffen / Bundeswahlleiter weiß noch von nichts

[Inland]

Tue, 19 Jul 2016 15:58:05 +0200

Polizei erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig

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Das Hamburger LKA hat nun vor Gericht anerkannt, dass die Pressefreiheit auch alternative Radios schützt

[Außer Parlamentarisches]

Tue, 19 Jul 2016 14:47:45 +0200

 

Nachdenkseiten

Die Körpersprache von Frau Merkel sagte schon 2002 sehr viel darüber, wie frei die spätere Bundeskanzlerin sein wird

Angela Merkel hat am 13. September 2002 für die damalige Opposition die damalige Regierung Schröder im Deutschen Bundestag dafür angegriffen, dass diese entschieden hatte, Deutschland offiziell nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Hier ist die Rede als Video und unten ist die Textfassung aus dem Bundestagsprotokoll. Das ist ein wichtiges Dokument. Wenn Sie die Möglichkeit haben, […]>

Tue, 19 Jul 2016 11:46:13 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sevim Dagdelen: Mahnende Worte der Bundeskanzlerin reichen nicht>

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„Mahnende Worte von Angela Merkel nach Erdogans Gewaltkurs gegen die eigene Bevölkerung reichen nicht", erklärt Sevim Dagdelen.>

Tue, 19 Jul 2016 12:53:24 +0200

 

Linke EU

Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird: „Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt."

Sat, 16 Jul 2016 10:00:00 +0200

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