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20022017

 

Linke

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

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Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen. Diese neue Aufrüstung ist hochgradig skandalös. Wir als LINKE kündigen auf allen politischen Ebenen Widerstand gegen die bereits begonnene und gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben an. Mehr Geld für Militär ist nicht nur die völlig falsche Prioritätensetzung. Noch mehr Rüstungsausgaben sind auch politisch gefährlich, das bedeutet dann noch mehr Auslandseinsätze, mehr Truppenverlegungen, mehr Bundeswehr-Manöver und auch mehr Rüstungsexporte. DIE LINKE steht hier genau für das Gegenteil und wird in aller Entschiedenheit gegen diese neue Aufrüstung kämpfen.  > [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Mon, 20 Feb 2017 13:06:23 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

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Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die...

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern ihre Wahlversprechen vor, die ab 2020 jährlich 130 Millionen Euro oder mehr kosten sollen – nämlich 100 Millionen für Investitionen, 14 Millionen für ein ‚Bildungskonto‘.15 Millionen für einen Bau-Bonus, sowie zusätzliche Hilfen für ältere Menschen. Da stellt sich die Frage: Wer kennt denn nun die korrekten Zahlen? Die Ministerpräsidentin oder ihr Finanzminister? Kramp-Karrenbauer macht Versprechungen, die sie nach der Wahl nicht einlösen kann, zumal schon geringe Veränderungen beim Steueraufkommen und bei der Zinshöhe den Spielraum erheblich einschränken. So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland keinesfalls gleichzeitig den Investitionsstau auflösen und zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Zur Klärung dieser Frage sollte Finanzminister Toscani der Öffentlichkeit die Rechenarbeit vorlegen, die er und die Mitarbeiter seines Ministeriums für die CDU gemacht haben.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 20 Feb 2017 14:19:00 +0100

 

Linke in Europa

Spanien: 160.000 Demonstranten fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Spanien Starkes Signal für Humanismus Bei einer Großdemonstration in Barcelona am Sonnabend haben Zehntausende Menschen die spanische Regierung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufgerufen. Die Teilnehmerzahl lag bei rund 160.000. Die Veranstalter sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Die linke Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Spaniens, Ada Colau (#Podemos), hatte die Bürger aufgefordert, massenhaft an der Demonstration teilzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-grossdemo-in-barcelona-fuer-aufnahme-von-mehr-menschen-a-1135267.html

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2017-02-19T11:19:09+0000

 

Neues Deutschland

Links reden, unsozial handeln

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Aert van Riel über Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz

[Kommentare]

Mon, 20 Feb 2017 18:38:26 +0100

Lenín siegt sich in die zweite Runde 🔒

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Kampf um die Präsidentschaft in Ecuador geht in die Stichwahl

[Politik]

Mon, 20 Feb 2017 18:37:10 +0100

Die Entdeckung der Arbeiterklasse 🔒

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Kanzlerkandidat Martin Schulz will die SPD vom Agenda-2010-Image befreien - zumindest ein wenig

[Politik]

Mon, 20 Feb 2017 18:37:09 +0100

 

Nachdenkseiten

Trump, Trump, Trump … und wenn der Theaterdonner sich verzogen hat, bleibt uns vor allem eins: höhere Rüstungsausgaben

Wer am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz samt medialem Beiprogramm verfolgt hat, fühlte sich vor allem an ein Stück absurdes Theater erinnert. Während der Protagonist sich im fernen Washington Sorgen darüber machte, was „letzte Nacht in Schweden“ geschah, spekulierten die Weißes-Haus-Astrologen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, was der prominente Personalwechsel in Washington nun für die „transatlantische […]>

Mon, 20 Feb 2017 11:05:13 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker und Aktivisten verschiedener Parteienfamilien und Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler, unter anderen die Professoren:

Mon, 20 Feb 2017 14:00:00 +0100

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