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20032017

 

Linke

Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschaftsanachronismus

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Die so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen" haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin verteidigen sie die massiven Handelsüberschüsse Deutschlands. "Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

"Blind halten sie am überholten Dogma von Deutschland als Exportnation fest. Doch die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern, sonst drohen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitsplatzverluste." Riexinger weiter: "Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl. Für die Beschäftigten in Deutschland ist das Exportmodell ein Pulverfass. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der wirtschaftlichen und politischen Lage im Rest der Welt ab.  Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht. Die Bundesregierung muss die Wirtschaftsweisen in Rente schicken und eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik machen und höhere Löhne und gute Arbeit für alle fördern: durch einen höheren Mindestlohn, durch die Bekämpfung von prekärer Arbeit und die Stärkung von Tarifverträgen. Die Löhne müssen steigen. Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten - auch um die Binnennachfrage zu stärken. Zudem muss der Staat endlich massiv investieren: in den öffentlichen Wohnungsbau, Bildung, in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und Pflege, in den Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration. Der Investitionsstau in Deutschland lässt sich nur mit öffentlichen Investitionen auflösen. Das geht nur, wenn wir uns die Super-Reichen zur Brust nehmen und dafür sorgen, dass sie endlich mehr Steuern zahlen."> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Arbeitsmarkt] [Hartz IV] [Nicht Startseite]

Mon, 20 Mar 2017 14:45:16 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Leiharbeit verbieten – Leiharbeiter verdienen im Saarland im Schnitt 1440 Euro weniger

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Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre...

Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, nämlich 1755 Euro brutto statt 3195 Euro. DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert daher ihre Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum: „Leiharbeit wird nicht nur wesentlich schlechter bezahlt, sie bedeutet auch Unsicherheit, Angst und für viele vorprogrammierte Armut im Alter. Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden. Und sie werden von den Unternehmen benutzt, um die Stammbelegschaften zu disziplinieren und kleinzuhalten. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und muss abgeschafft werden. Im Interesse der saarländischen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und ihrer Familien sollte sich eine neue Landesregierung auf Bundesebene für eine Abschaffung einsetzen.“

 

> [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Mon, 13 Mar 2017 15:39:00 +0100

 

Linke in Europa

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#Niederlande Niederlande rückt nach rechts Premier #Rutte kommt mit einem blauen Auge davon - #Wilders bleibt weit hinter den bisweilen beängstigenden Umfragen zurück - Sozialdemokraten brechen ein - GroenLinks verdreifacht Ergebnis Das Aufatmen nach den ersten Hochrechnungen war groß, der Schock blieb aus. Der rechtsradikale Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei #PVV konnte die prophezeiten Umfrageergebnisse am Ende nicht in Wählerstimmen umsetzen. Dennoch bleibt diese Erkenntnis eingetrübt. Mit 13,1 Prozent und voraussichtlich 20 Mandaten hat er mit seiner widerwärtigen Stimmungsmache gegen alles „Fremde“ 5 Mandate hinzu gewinnen können. Die rechtsliberale Partei #VVD des Regierenden Premiers Mark Rutte büßte mit 21,3 Prozent rund 5 Prozent der Stimmen ein und verlor 8 Mandate, bleibt aber weiter stärkste Kraft in der zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments. Rutte hatte im Vorfeld der Wahlen einen deutlich an Wilders angelehnten Tonfall angeschlagen und die gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden damit befördert. Insgesamt haben fast alle rechten Parteien in den Niederlanden deutlich hinzugewonnen. Auch wenn niemand mit Wilders koalieren möchte, so haben doch rechtsliberale VVD, die rechtskonservativen #CDA und #CU sowie Wilders rechtsradikale PVV eine Mehrheit im Parlament. Nähme man noch die antieuropäische #FvD (2 Sitze), die tendenziell rechte Seniorenpartei #50+, die radikalkonservative #SGP und andere Kleinparteien hinzu, dürfte sich die ideologisch rechte Mehrheit im Parlament auf 60 Prozent aufsummieren. Die historisch linksliberale Niederlande gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig und langwierig gestalten, braucht es doch ob der Zersplitterung der zweiten Kammer mindestens 4 Parteien, um eine stabile #Koalition zu bilden. Premier Rutte steht damit vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Ausdruck dieses Schwenks ist sicher auch der Einbruch der sozialdemokratischen PvdA. Der in den Umfragen schon angedeutete historische Niedergang von vormals 24,9 auf nur noch 5,7 Prozent kommt einen politischen Erdbeben gleich. Mit dem Verlust von 29 Sitzen verkommt die #Sozialdemokratie damit fast zu einer Splitterpartei. Dies scheint die Rechnung der Niederländer*innen dafür, dass die Partei unter Führung von Lodewijk #Aascher in der vergangenen Legsilatur entgegen ihres Wahlversprechens eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD einging und seither verantwortlich zeichnet für #Rentenkürzungen, zunehmende Fragmentierung und #Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und #Sozialkürzungen. Ob sich die Partei davon wieder erholen kann oder das Schicksal der griechischen #PASOK teilt, zunächst im politischen Nirvana zu verschwinden, wird massgeblich davon abhängen, ob ihr ein glaubwürdiger Personal- und Politikwechsel gelingt. Anlass zu verhaltener Freude ob der ansonsten desaströsen Entwicklungen bieten die Parteien links der Sozialdemokratie. Die sozialistische #SP (GUE/NGL) konnte ihr Ergebnis der letzten Wahlen weitgehend verteidigen und kommt auf 9,2 Prozent (-0,5) und nun 14 Sitze (-1). Es gelang der SP, in 10 Wahlkreisen sogar stärkste Kraft zu werden. Die linke Tierschutzpartei #PvdD (GUE/NGL) konnte ihr Ergebnis auf 3,1 Prozent (+ 1,2) verbessern und hat nun 5 Sitze (+3). Die große Überraschung bleibt aber Groenlinks (Greens/EFA), welche sich von 2,3 auf 8,9 Prozent verbesserte und damit ebenfalls 14 Mandate erreicht (+10). Auch die linksliberale #D66 (ALDE) konnte sich deutlich von 8,0 auf 12 Prozent verbessern und sitzt nun mit 19 (+7) Mandaten im Parlament. Damit konnte vor allem jene progressiven Parteien vom Einbruch der Sozialdemokratie profitieren, die sich explizit #proeuropäisch aufstellten. Insgesamt haben sich damit die Niederländer*innen zwar gefühlt mehrheitlich für die Europäische Union (#EU) entschieden, aber eben nicht für eine progressive linke Politik. Dies trübt die Freude über die Erfolge der linken Parteien deutlich. Das Aufatmen über die vermeintliche Niederlage Wilders dürfte also nur von kurzer Dauer sein. (fp)

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2017-03-16T11:49:14+0000

 

Neues Deutschland

Hass-Minister 🔒

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Personalie

[Politik]

Mon, 20 Mar 2017 18:22:59 +0100

Nichts von Charlotte Roche

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Bernd Zeller macht sich Gedanken darüber, wie das Marketing für Bücher funktioniert

[Kommentare]

Mon, 20 Mar 2017 18:22:59 +0100

Die CSU zahlt?!

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Markus Drescher über das zu erwartende Maut-Desaster

[Kommentare]

Mon, 20 Mar 2017 18:22:59 +0100

 

Nachdenkseiten

Brasilien – Streiks und Massenproteste gegen Abbau sozialer Rechte fordern Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf […]>

Mon, 20 Mar 2017 15:59:08 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP

Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.

Mon, 20 Mar 2017 16:00:00 +0100

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