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20042016

 

Linke

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

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Offensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen. Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu...

Dass in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder, Frauen und Männer von der Hand in den Mund leben ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Menschen missachtet. Wann will die SPD endlich Verantwortung übernehmen und ihren neoliberalen Irrweg verlassen? Vizekanzler Gabriel hat die Pflicht, die Rentenkürzungen, die rot-grün vor rund 15 Jahren auf den Weg gebracht hat, zurück zu nehmen. Das gegenwärtige niedrige Lohnniveau in Deutschland und ein gigantischer Niedriglohnsektor bedrohen ab 2030 jeden Zweiten mit Altersarmut. Die Bundesregierung muss ihre Politik der sozialen Spaltung beenden und auf soziale Garantien und Umverteilung setzen. Eine solche politische Kehrtwende ist die conditio sine qua non einer sozial gerechten Gesellschaft. DIE LINKE lässt sich bei ihren Konzepten von einer ganz einfachen Prämisse leiten: Ein Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden ist möglich! Unser Rentenkonzept zeigt seit Langem, wie das geht: Notwendig hierfür ist die Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens wieder 53 Prozent und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die Privatisierung der Rentenvorsorge ist Unsinn, die Riester-Rente ein Flop. Stattdessen braucht es ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen. Für ein Leben in Würde braucht es eine solidarische Mindestrente von 1050,- Euro. Nicht zuletzt gilt natürlich: nur starke Löhne sichern eine gute Rente. Der gesetzliche Mindestlohn muss schnellstmöglich perspektivisch auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ist bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr 60 Jahre oder älter. Sie wurden von der Politik um ihre Lebensleistung betrogen. Ob es der CDU nun recht ist, oder nicht – der Rentenbetrug wird nicht nur für die Betroffenen schmerzhafte Folgen haben.> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Wed, 20 Apr 2016 11:39:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Sture Haltung von CDU und SPD zum Botanischen Garten ist unsäglicher Fall von Kulturlosigkeit

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Nachdem sich CDU und SPD bei der heutigen Landtagssitzung erneut geweigert haben, über Rettungsmöglichkeiten für den Botanischen Garten auch nur nachzudenken, erklärt Barbara Spaniol: „Diese sture Weigerung ist ein unsäglicher Fall von Kulturlosigkeit. CDU und SPD machen es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für Schließung und mögliche...

Nachdem sich CDU und SPD bei der heutigen Landtagssitzung erneut geweigert haben, über Rettungsmöglichkeiten für den Botanischen Garten auch nur nachzudenken, erklärt Barbara Spaniol: „Diese sture Weigerung ist ein unsäglicher Fall von Kulturlosigkeit. CDU und SPD machen es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für Schließung und mögliche Wiederbelebung des einzigen Botanischen Gartens in unserem Land immer nur bei der Universität abladen wollen. Es waren schließlich CDU und SPD, die mit ihrer Mehrheit im Landtag die Mittel für die Uni so brutal zusammengestrichen haben, dass die Uni daraufhin regelrecht zur Schließung gezwungen wurde. Dabei wird mit der Schließung des Gartens das Saarland nicht gerettet. Es geht hier um 50 Cent pro Saarländer pro Jahr. Im Übrigen wurden die Pflanzen letztlich aus Steuermitteln angeschafft und daher geht ihr Schicksal das Land durchaus etwas an. Vor allem aber ist die Schließung des Botanischen Gartens ein schwerer Schlag für die Bildung im Land. Denn unbestritten hatte der wissenschaftliche Lehr-, Schau- und Erlebnisgarten eine große Bedeutung für die Umwelt- und Naturbildung im Saarland, unzählige Schulklassen haben dort die faszinierende Vielfalt der Pflanzenwelt erleben können. Wir wollen nicht, dass die wichtige Umweltbildung nur noch den Saarländerinnen und Saarländern ermöglicht wird, deren Geldbeutel groß genug ist, um sich Fahrten zum Botanischen Garten in Frankfurt leisten zu können. Und die Wissenschaftsministerin hat nicht verstanden, dass der Nationalpark Hunsrück-Hochwald zwar eine sinnvolle Einrichtung ist, einen Botanischen Garten aber nicht ersetzen kann. Im Botanischen Garten gab es rund 2200 Pflanzenarten, im gesamten restlichen Saarland in freier Natur dagegen nur 1300. Gerade eine Wissenschaftsministerin sollte besser im Thema sein, wenn sie die Schließung einer solchen Einrichtung verteidigt.“ DIE LINKE hatte den Antrag">Link zum vollständigen Beitrag gestellt, die Infrastruktur des Botanischen Gartens zu sichern, damit er ohne Besucherverkehr in einem „Dornröschenschlaf“ ruhen kann und in der Zwischenzeit solide an einem Neustart gearbeitet und Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden können. Während des Dornröschenschlafes hätten die Kosten um die Hälfte gesenkt werden können, ohne dass die Chancen für eine Wiederbelebung verbaut worden wären. > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Wed, 20 Apr 2016 15:00:00 +0200

 

Linke in Europa

EL-Parties | European LEFT

#Europa Gestern haben wir über die kommende Tagung des Vorstandes der Europäischen Linkspartei (#EL) in Porto berichtet. Dabei haben wir auch bekannt gegeben, dass weitere Parteien in die EL aufgenommen werden sollen. Die endgültige Entscheidung darüber trifft neben dem EL-Vorstand der "Rat der Parteivorsitzenden". Doch um welche Parteien handelt es sich konkret, die in der EL zukünftig mitarbeiten wollen? Zwei Mitgliedsparteien der Slowenischen Linken (Združena levica) DSD & TRS sollen aufgenommen werden. Offiziellen Beobachterstatus sollen "Left Unity" aus Großbritannien, "Vega" aus Belgien und "L´Altera Europa con Tsipras" (Italien) erhalten. Mit weiteren fünf Parteien aus vier Ländern sollen offizielle Kontakte aufgenommen werden und der Austausch vertieft werden. Darüber hinaus gibt es Anfragen von vier weiteren Parteien (darunter drei aus dem Balkanraum), offizielle Kooperationsgespräche mit der EL aufzunehmen. http://european-left.org/about-el/member-parties

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2016-04-20T08:42:16+0000

 

Neues Deutschland

Borussia bucht Berlin in Berlin

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Hertha BSC ist beim 0:3 gegen Borussia Dortmund im DFB-Pokal-Halbfinale chancenlos

Wed, 20 Apr 2016 22:38:00 +0200

Nur eine Gegenstimme für den 17. Juni

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Thüringer Landtag beschließt, dem Volksaufstand in der DDR zu gedenken

Wed, 20 Apr 2016 19:47:32 +0200

Zurück zum Grundgesetz

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René Heilig über Richter, Bürger und unser aller Bürgerrechte

[Meinung/Kolumne]

Wed, 20 Apr 2016 18:56:52 +0200

 

Nachdenkseiten

Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

Oskar Lafontaine spießt den Rentenwahlkampf der Agenda-2010-Parteien auf. Dass sich seine Vorstellungen mit den seit Jahren und in den letzten Tagen wiederholt veröffentlichten Vorstellungen der NachDenkSeiten decken, hat mit der Sache zu tun. Und mit der Käuflichkeit der Agenda-2010-Parteien. Anders kann man ihren Versuch, der Finanzwirtschaft – den Versicherungskonzernen und den Banken – ihr 2001 […]>

Wed, 20 Apr 2016 14:56:16 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sabine Zimmermann: Lohnerhöhungen und Einführung des Mindestlohns sorgen für Rentenerhöhung>

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„Die heutige Rentenerhöhung ist nicht der Großzügigkeit der Bundesregierung zu verdanken, sondern den tariflich durchgesetzten Lohnerhöhungen und der Einführung des Mindestlohns“, erklärt Sabine Zimmermann.>

Wed, 20 Apr 2016 14:51:33 +0200

 

Linke EU

Die Sprachlosigkeit überwinden

Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates.

Wed, 20 Apr 2016 12:00:00 +0200

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