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20062016

 

Linke

Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

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Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und...

Dass bei dem heutigen Treffen ein Gesetzentwurf herauskommt, der endlich die ungerechten Privilegien für reiche Firmenerben abschafft, ist höchst fragwürdig. Es ist allerdings bezeichnend, dass reiche Erben das Verfassungsgericht mehr fürchten als eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung. Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. Die Frage ist: Hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Wort? Der Vizekanzler verkündet seit Wochen, sich nicht länger den Forderungen der Union zu beugen und stattdessen eine Gerechtigkeitswende zu vollziehen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wenn es der SPD-Vorsitzende ernst meint, könnte eine unzureichende Steuerreform zugunsten der Vermögenden gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der LINKEN verhindert werden. Die massiven Steuerprivilegien für Vermögende sind maßgeblich Ursache dafür, dass aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs eine Gesellschaft der Prekarität, des Abstiegs und der Ungleichheit geworden ist. DIE LINKE fordert, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt hoher Vermögen dienenden Privilegien von Unternehmenserben, abzuschaffen.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Kampagne aktuell]

Thu, 16 Jun 2016 14:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Chance für Wiederbelebung des Botanischen Gartens nutzen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Förderverein des Botanischen Gartens weiter machen und für eine Wiederbelebung des Gartens an anderer Stelle kämpfen will. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Verein hat dabei die volle...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Förderverein des Botanischen Gartens weiter machen und für eine Wiederbelebung des Gartens an anderer Stelle kämpfen will. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Verein hat dabei die volle Unterstützung der LINKEN. Die Chance für eine Renaissance des einzigen wissenschaftlichen Lehr-,  Schau- und Erlebnisgartens im Saarland muss genutzt werden. Wir werden uns auf Ebene von Stadt und Land dafür einsetzen, dass das Projekt eine faire Chance erhält und alle Fördermöglichkeiten geprüft werden. Der Standort auf dem Gelände der ehemaligen Gulliver-Welt bietet sich wegen seiner Nähe zum Deutsch-Französischen-Garten an und erlaubt auch ein Verbindung von wissenschaftlichem Garten und Veranstaltungen. Das hat Charme und sollte daher ernsthaft verfolgt werden." > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 20 Jun 2016 17:02:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Den Bach herunter gegangen

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Sachsen schafft umstrittenen »Wasserpfennig« wieder ab / Wassermüller bleiben skeptisch gegenüber Politik

[Inland]

Mon, 20 Jun 2016 17:42:43 +0200

Hunderte rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

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563 Straftaten bisher im ersten Halbjahr registriert / 202 Angriffe auf Mandatsträger / Zwei Drittel der Täter waren Behörden unbekannt / Jeder zweite Bürgermeister steht laut Umfrage unter Druck

Mon, 20 Jun 2016 17:28:49 +0200

Rasenschach und Russenhass

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Die Fußball-EM ermüdet durch Taktik und irritiert durch Stimmungsmache

[Feuilleton]

Mon, 20 Jun 2016 17:25:42 +0200

 

Nachdenkseiten

Will Steinmeier zurück zur Ost-Politik Willy Brandts?

Seit Jahrzehnten verfolgen die USA eine Politik der Einkreisung gegenüber Russland. Bevor die damalige Sowjetunion begann, Raketen auf Kuba zu stationieren, hatten die USA schon Raketen in der Türkei stationiert. Und jetzt stehen wieder Nato-Truppen an der russischen Grenze und Raketenbasen werden in Bulgarien errichtet. Von Oskar Lafontaine. Die Nixon-Administration wünschte Willy Brandt auch deshalb […]>

Mon, 20 Jun 2016 14:46:15 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: UNHCR-Bericht zeigt: EU muss endlich solidarisch Flüchtlinge aufnehmen >

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"Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.>

Mon, 20 Jun 2016 13:47:52 +0200

 

Linke EU

GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

GUE/NGL President Gabi Zimmer has offered her deepest sympathy to the family, friends and colleagues of British MP, Jo Cox, who was murdered whilst carrying out constituency work on Thursday.

Fri, 17 Jun 2016 13:00:00 +0200

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