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20092016

 

Linke

EU-Sondergipfel: Die EU braucht einen Neustart

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Zum heutigen Sondergipfel der 27 EU-Mitglieder ohne Großbritannien in Bratislava erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die EU braucht einen Neustart. Die vorherrschende Politik hat nur den Reichen und Großkonzernen genutzt. Junkers Rede war saft- und kraftlos. Wenn die EU wirklich das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen will, muss sie die Weichen für ein künftiges Europa der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie stellen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa, ist dabei ein zentrales Thema. Dafür müssten jedoch Mitgliedsländer wie Deutschland von ihrer unsozialen Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegenüber den betroffenen Ländern abrücken. Sonst betreibt die EU auf diesem Gipfel mit dem Ruf nach mehr Militarisierung und Grenzsicherung durchsichtige Ablenkungsmanöver und nimmt weiter Kurs in die völlig falsche Richtung.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Euro-Krise] [Brexit]

Fri, 16 Sep 2016 14:07:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Selbstlob ersetzt keine Politik

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Im heutigen Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, sie könne auf eine „sehr gute (!) Regierungsarbeit verweisen“. Nach ihrem heutigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erklärt sie: „Der gemeinsam beschrittene ‚saarländische Weg‘ trägt nach...

Im heutigen Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, sie könne auf eine „sehr gute (!) Regierungsarbeit verweisen“. Nach ihrem heutigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erklärt sie: „Der gemeinsam beschrittene ‚saarländische Weg‘ trägt nach Auffassung beider Seiten wesentlich dazu bei eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung des Landes zu schaffen, bei der die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes bestmöglich berücksichtigt werden.“ Dieser „saarländische Weg“ habe sich bewährt. Wortreich wird beschönigt, dass künftige Tarifabschlüsse nicht an alle Beschäftigten des Landes zeitgleich weitergegeben werden sollen, um Geld zu sparen. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Wenn man sich selbst auf die Schulter klopft, aber wenig vorzuweisen hat, ist das eher peinlich. Bei der entscheidenden Aufgabe, einen neuen Finanzausgleich durchzusetzen und den Haushalt des Saarlandes zu sanieren, kann die Ministerpräsidentin bis heute keinen Vollzug melden. Bei Investitionen und Forschungsausgaben liegt das Saarland im Bundesvergleich auf dem letzten beziehungsweise vorletzten Platz. Die Wirtschaft bemängelt: ‚ Fahren auf Verschleiß führt zum Totalschaden‘ (Bauwirtschaft), ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung des Landes fehle (IHK und VSU) und „Es fehlt der große Wurf nach vorne“ (August-Wilhelm Scheer). Vierter Pavillon, HTW-Leerstand, Meeresfischzucht und Fledermaus-Haus stehen für provinzielle Geldverschwendung. Wie sich die Ministerpräsidentin bei dieser Bilanz  eine sehr gute Regierungsarbeit bescheinigen kann, ist auch bei guten Willen nicht nachvollziehbar.“

 

> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Tue, 20 Sep 2016 17:16:00 +0200

 

Linke in Europa

Demokratie mit Mangelerscheinungen (neues deutschland)

#Österreich In der Politik der Alpenrepublik läuft vieles wie geschmiert, nur kleben bleibt anscheinend wenig. Nicht einmal die Umschläge der Briefwahlunterlagen zur Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Über die politische Klasse in Österreich schreibt in einem Meinungskommentar heute der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt aus Wien. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025478.demokratie-mit-mangelerscheinungen.html?sstr=reinfeldt

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2016-09-15T09:31:10+0000

 

Neues Deutschland

Vorläufiges Ende der Zuversicht

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Roland Etzel zu den neuen Auseinandersetzungen in Syrien

[Meinung/Kolumne]

Tue, 20 Sep 2016 19:42:29 +0200

Röslers vorerst letzte Opfer

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Simon Poelchau über die Entlassungen bei Solarworld

[Meinung/Kolumne]

Tue, 20 Sep 2016 19:36:10 +0200

Giftige deutsche Dominanz

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Der Grüne und Europaabgeordnete Sven Giegold über den EU-Gipfel ohne Großbritannien und die eklatanten Leerstellen der abschließenden Erklärung

[Meinung/Kolumne]

Tue, 20 Sep 2016 19:31:29 +0200

 

Nachdenkseiten

Egoistische Einzelgewerkschaften beschädigen den Ruf der Gewerkschaften und missachten den gesellschaftspolitischen Auftrag. In drei gravierenden Fällen.

Ein NachDenkSeiten-Leser, der in Stuttgart am 17. September gegen CETA demonstriert hatte, schickte uns eine empörte Mail. In Stuttgart habe als Vertreter der Gewerkschaften der stellvertretende Bezirksleiter von Ver.di, Gross, eine leidenschaftliche Rede gegen CETA erhalten. Bei der Veranstaltung habe es 100-prozentiges Nein der Gewerkschaften zu CETA gegeben. Und am Montag darauf werbe der DGB-Chef […]>

Tue, 20 Sep 2016 13:39:01 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL ‘Study Days’ to Slovakia and Czech Republic to explore energy security and food safety

With Slovakia assuming the EU presidency for the second half of this year, GUE/NGL group in the European Parliament has organised its ‘study days’ in Bratislava as well as an afternoon in Rakvice, in neighbouring Czech Republic on 20-21 September 2016.

Tue, 20 Sep 2016 18:00:00 +0200

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