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20092017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher

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Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung,...

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung, weil es den Wald eben nicht vor Zerstörung schützt, wie es beispielsweise in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geschehen ist. Die Zerstörung geschlossener Waldflächen für neue Anlagen ausgerechnet mit dem Klimaschutz zu begründen, ist ein schlechter Witz. Während in anderen Bundesländern langsam ein Umdenken einsetzt, lassen sich CDU und SPD im Saarland nicht durch Argumente beeinflussen. Der Schutz unseres Waldes bleibt für die Landesregierung offensichtlich leider nur ein laues Wahlkampf-Versprechen. Denn die heute beschlossene Gesetzesänderung enthält viel zu viele Ausnahme-Regelungen und Schlupflöcher. Besonders der Umweltminister, dessen vornehmliche Aufgabe der Schutz der Umwelt ist, erweckt den Eindruck, dass ihm die wirtschaftliche Entwicklung der Windkraft-Industrie wichtiger ist als der Erhalt des saarländischen Waldes. Es wird immer offensichtlicher, dass er nicht nur als Justizminister fachlich überfordert war, sondern auch bei der Bewertung alternativer Umwelttechnologien an seine Grenzen stößt. Leider haben die von der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, vorgetragenen überprüfbaren Fakten in der heutigen Debatte für die Regierungsparteien wieder einmal keine Rolle gespielt. Denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass es nach wie vor keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für den aus Windkraft produzierten Strom gibt und dieser damit nur in Zeiten zur Verfügung steht, in denen überhaupt Wind weht. Außerdem könnte mit demselben finanziellen Aufwand, der nun für den Ausbau der Windenergie betrieben wird, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden weit mehr für den Klimaschutz erreicht werden. Aber CDU und SPD bleiben bei einer Politik, die vorgibt, zum Schutz der Umwelt die Umwelt zerstören zu müssen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Wed, 20 Sep 2017 14:16:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger […]>

Wed, 20 Sep 2017 14:19:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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