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20102016

 

Linke

Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen

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Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des...

Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheitert. Entschlossenes Handeln gegen den rechten Terror ist  mehr als überfällig. Reichsbürger und andere Neonazis müssen umgehend entwaffnet werden.
 
Dem deutschen Waffenrecht zufolge dürfen nur Menschen eine Schusswaffe führen, die als zuverlässig gelten. Wir meinen, Neonazis und Rechtsextreme sind alles andere als zuverlässig. Deshalb müssen die zuständigen Ordnungsämter und Kreisverwaltungsbehörden jetzt umgehend Waffenbesitzkarten und Waffenscheine widerrufen bzw. keine Verlängerungen mehr erteilen und eine Sicherstellung der Waffen veranlassen.> [Antifaschismus] [Pressemeldungen] [Gegen Rechts] [Innere Sicherheit] [NSU und Rechtsterrorismus] [Verfassungsschutz] [Nicht Startseite]

Thu, 20 Oct 2016 13:09:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Frage der Verantwortung für das Steuergrab Vierter Pavillon bleibt – Rolle der Ministerpräsidentin muss aufgeklärt werden

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Nachdem das Landgericht das zweite Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat, stellt sich für DIE LINKE die Frage nach der Verantwortung der damaligen Landesregierung, allen voran der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin...

Nachdem das Landgericht das zweite Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat, stellt sich für DIE LINKE die Frage nach der Verantwortung der damaligen Landesregierung, allen voran der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Oskar Lafontaine: „Es stellt sich die Frage, ob hier von den politisch Verantwortlichen nur ein Bauernopfer präsentiert wurde, um von den eigenen Taten abzulenken. Land und Stiftung sind vor den Gerichten offenbar vor allem deshalb mit Schadenersatz-Ansprüchen gegenüber Melcher und den damaligen Projektsteuerer Marx gescheitert, weil die Richter nicht davon überzeugt sind, dass beide hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen gehandelt haben. Die Gerichte gehen davon aus, dass der Regierung Details der Ausschreibungen und der Honorare bekannt waren. In der Urteilsbegründung des Landgerichts beim Verfahren gegen den Projektsteuerer Marx heißt es, dass davon auszugehen ist, ‚dass Vergütungen für die Projektsteuerung von Bauvorhaben in dieser Größenordnung von ministerieller Seite regelmäßig gebilligt wurden‘. Die Ministerpräsidentin kann die Widersprüche rund um den Vierten Pavillon bis heute nicht erklären. Sie kann nicht einmal sagen, wie innerhalb dieser Landesregierung Vergaben erfolgen, wer sie zu verantworten hat und ob es entsprechende Kontrollmechanismen gibt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 20 Oct 2016 14:45:00 +0200

 

Linke in Europa

Tsipras an der Spitze von Syriza bestätigt (neues deutschland)

#Griechenland Am vergangenen Wochenende fand der 2. Parteitag der griechischen Regierungspartei #Syriza in #Athen statt. Und die Delegierten wählten Alexis #Tsipras mit 93 Prozeng der Stimmen erneut zu ihrem Parteivorsitzenden. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028984.tsipras-an-der-spitze-von-syriza-bestaetigt.html

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2016-10-18T12:24:19+0000

 

Neues Deutschland

Spiel mit dem Feuer

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Olaf Standke über die letzte Fernsehdebatte zwischen Clinton und Trump

[Meinung/Kolumne]

Thu, 20 Oct 2016 18:24:25 +0200

De Maizière entdeckt den Islamfeind 🔒

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Übergriffe auf Muslime sollen ab 2017 in der Kriminalstatistik in einer eigenen Rubrik erfasst werden

[Inland]

Thu, 20 Oct 2016 17:56:13 +0200

Die Stimme der Abgeschriebenen

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Die Linkspartei-Vorsitzenden bringen das soziale Thema in die Debatte über Rot-Rot-Grün

[Inland]

Thu, 20 Oct 2016 17:45:36 +0200

 

Nachdenkseiten

Über die Rolle der NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.

Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im […]>

Thu, 20 Oct 2016 11:58:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!

Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. Dobrindts zurückhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Thu, 20 Oct 2016 16:40:00 +0200

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