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20112016

 

Linke

Deutsche Klimapolitik – international glänzen, zuhause bremsen

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Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Marokko erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Als es ums Geld ging, zeigten sich die Industrieländer bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Marrakesch nicht ganz so solidarisch mit den ärmeren und stark betroffenen Ländern, wie gerne in Absichtserklärungen behauptet. Es ist aber ein Zeichen und zugleich ein Herausforderung, wenn gerade die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, und ihre Energieversorgung so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Deutschland wird seine nationalen Klimaziele 2020 verfehlen. Sigmar Gabriel hat als oberster Lobbyist der deutschen Wirtschaft etliche Millionen Tonnen CO2 extra spendiert und damit dafür gesorgt, dass  Deutschland seinen nationalen Klimaschutzplan vor der Konferenz ordentlich verwässert hat. Der massenhafte Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie wurde vom Staat nicht nur geduldet, sondern sogar ermutigt. Die Bundesregierung muss international ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit leisten, ohne diese Mittel auf die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Im eigenen Land muss sie das Ausbremsen der Energiewende beenden und die Autoindustrie endlich zur Gesetzestreue zwingen.> [Pressemeldungen] [Klima- und Umweltschutz] [Energiepolitik]

Fri, 18 Nov 2016 13:13:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Steuergrab Vierter Pavillon wird immer größer – Landesregierung verschwendet Geld der Saarländerinnen und Saarländer

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Nachdem die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eingeräumt hat, seit dem Jahr 2011 rund 600.000 Euro für juristische Auseinandersetzungen rund um den Vierter Pavillon ausgegeben zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Nach der unglaublichen Teuerung des Baus...

Nachdem die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eingeräumt hat, seit dem Jahr 2011 rund 600.000 Euro für juristische Auseinandersetzungen  rund um den Vierter Pavillon ausgegeben zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Nach der unglaublichen Teuerung des Baus um rund 30 Millionen Euro kommen nun weitere 600.000 Euro für erfolglose juristische Anstrengungen hinzu. Das Steuergrab Vierter Pavillon wird damit einmal mehr zum Beleg dafür, wie verantwortungslos die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre mit dem Geld der Saarländerinnen und Saarländer umgegangen sind. Verantwortlich dafür bleibt die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer, die die Widersprüche um den Vierten Pavillon bis heute nicht erklären kann. Land und Stiftung sind vor den Gerichten schließlich offenbar vor allem deshalb mit Schadenersatz-Ansprüchen gegenüber Melcher und den damaligen Projektsteuerer Marx gescheitert, weil die Richter nicht davon überzeugt sind, dass beide hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen gehandelt haben. Die Gerichte gehen vielmehr davon aus, dass der Regierung Details der Ausschreibungen und der Honorare bekannt waren.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Fri, 18 Nov 2016 12:39:00 +0100

 

Linke in Europa

Europlanb

#Dänemark #Europa Euroaustritt spaltet Linke in Europa Spätestens seit dem scheitern der großen linken Revolution in Griechenland mit dem Regierungsantritt von #Syriza spaltet eine Debatte unter Linken in Europa die eh fragmentierte Parteienfamilie: Soll man aus der Gemeinschaftswährung "Euro" austreten oder nicht? Ausgerechnet die dänische Rot-grüne Einheitsliste, die in Dänemark gar keinen Euro als Währung hat, lädt heute und morgen zu einer "Plan B-Konferenz" nach Kopenhagen. Die dänische Linkspartei, die auch für einen Austritt des Landes aus der #EU antritt, will nun die Debatten über einen Euroaustritt wieder forcieren, nachdem diese zuletzt etwas in stocken geraten ist. Zuletzt hatte Yannis #Varoufakis von #DiEM25 einem Euroaustritt eine Absage erteilt. An der Konferenz, die auch im Livestream zu verfolgen ist, nehmen zahlreiche Promis der europäischen Linken teil, darunter Oskar Lafontaine (Deutschland), Marisa Matias (Portugal), Tiny Kox (Niederlande), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) u.v.m. Die Konferenz wird unterstützt durch die schwedische Linkspartei. Auch der finnische Linksbund ist vertreten. Damit sind es vor allem die nordeuropäischen Linken, organisiert als "NGL-Teil" in der Linksfraktion "GUE/NGL" im Europäischen Parlament, die als gemeinsamer Block auf Distanz zur Linken in Mittel- und Südeuropa gehen. http://euro-planb.dk/?lang=de

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2016-11-19T10:21:41+0000

 

Neues Deutschland

Vorsicht: Generalverdacht

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Stefan Otto über die Forderung der CSU nach einer schärferen Überwachung von Geflüchteten

[Meinung/Kolumne]

Sun, 20 Nov 2016 19:26:26 +0100

In Warteposition

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Haidy Damm über die Ergebnisse der Klimakonferenz und die Ankündigung der besonders stark betroffenen Länder, auf Kohle zu verzichten

[Meinung/Kolumne]

Sun, 20 Nov 2016 19:17:23 +0100

Ohne Konkurrenz

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Aert van Riel über die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel

[Meinung/Kolumne]

Sun, 20 Nov 2016 19:11:46 +0100

 

Nachdenkseiten

Verkehrte Welt – ein Wochenrückblick auf Obamas Besuch, Merkel als „Die Anführerin der freien Welt?“ und was sonst noch auf uns niederprasselte.

Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch […]>

Fri, 18 Nov 2016 16:04:18 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt

Thu, 17 Nov 2016 15:00:00 +0100

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