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21022017

 

Linke

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

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Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen. Diese neue Aufrüstung ist hochgradig skandalös. Wir als LINKE kündigen auf allen politischen Ebenen Widerstand gegen die bereits begonnene und gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben an. Mehr Geld für Militär ist nicht nur die völlig falsche Prioritätensetzung. Noch mehr Rüstungsausgaben sind auch politisch gefährlich, das bedeutet dann noch mehr Auslandseinsätze, mehr Truppenverlegungen, mehr Bundeswehr-Manöver und auch mehr Rüstungsexporte. DIE LINKE steht hier genau für das Gegenteil und wird in aller Entschiedenheit gegen diese neue Aufrüstung kämpfen.  > [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Mon, 20 Feb 2017 13:06:23 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

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Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die...

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern ihre Wahlversprechen vor, die ab 2020 jährlich 130 Millionen Euro oder mehr kosten sollen – nämlich 100 Millionen für Investitionen, 14 Millionen für ein ‚Bildungskonto‘.15 Millionen für einen Bau-Bonus, sowie zusätzliche Hilfen für ältere Menschen. Da stellt sich die Frage: Wer kennt denn nun die korrekten Zahlen? Die Ministerpräsidentin oder ihr Finanzminister? Kramp-Karrenbauer macht Versprechungen, die sie nach der Wahl nicht einlösen kann, zumal schon geringe Veränderungen beim Steueraufkommen und bei der Zinshöhe den Spielraum erheblich einschränken. So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland keinesfalls gleichzeitig den Investitionsstau auflösen und zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Zur Klärung dieser Frage sollte Finanzminister Toscani der Öffentlichkeit die Rechenarbeit vorlegen, die er und die Mitarbeiter seines Ministeriums für die CDU gemacht haben.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 20 Feb 2017 14:19:00 +0100

 

Linke in Europa

Spanien: 160.000 Demonstranten fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Spanien Starkes Signal für Humanismus Bei einer Großdemonstration in Barcelona am Sonnabend haben Zehntausende Menschen die spanische Regierung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufgerufen. Die Teilnehmerzahl lag bei rund 160.000. Die Veranstalter sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Die linke Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Spaniens, Ada Colau (#Podemos), hatte die Bürger aufgefordert, massenhaft an der Demonstration teilzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-grossdemo-in-barcelona-fuer-aufnahme-von-mehr-menschen-a-1135267.html

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2017-02-19T11:19:09+0000

 

Neues Deutschland

Geschlossen, nicht weg

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Johanna Treblin
 wundert sich nicht über die Fussilet-Moschee

[Berlin]

Tue, 21 Feb 2017 18:32:53 +0100

Charité setzt Therapien für Pädophile fort 🔒

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Tue, 21 Feb 2017 18:30:32 +0100

Urteil: Höhere Bezüge für Beamte 🔒

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Tue, 21 Feb 2017 18:30:32 +0100

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick […]>

Tue, 21 Feb 2017 13:02:15 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

Tue, 21 Feb 2017 16:00:00 +0100

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