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21042017

 

Linke

Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: LINKE unterstützt Jean-Luc Mélenchon

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Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

„Wir wünschen Jean-Luc Mélenchon am Sonntag viel Erfolg. Jede Stimme für den linken Präsidentschaftskandidaten ist eine Stimme gegen Rassismus, Nationalismus, soziale Ungleichheit und Homophobie.  Für die Zukunft der EU fordert Mélenchon wie DIE LINKE neue Verträge, um Europa sozial, demokratisch und zukunftsfest zu machen. Im Zentrum seiner politischen Programmatik steht die Bekämpfung der dringendsten sozialen Probleme des Landes. Der Mindestlohn (SMIC) soll um 15 Prozent, das heißt um 173 Euro im Monat, angehoben werden. Das Renteneintrittsalter soll auf 60 Jahre abgesenkt werden. Um sozial gerechte Politik für alle zu ermöglichen, will Jean-Luc Mélenchon ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, womit er sich deutlich von den französischen Sozialdemokraten abhebt, deren fünfjährige Regierungszeit von öffentlichen Kürzungen geprägt war. Das Geld soll unter anderem in den sozialen Wohnungsbau, in den Ausbau von Krippenplätzen und in eine bessere Altersversorgung und Pflege fließen.  Wie DIE LINKE will auch Jean-Luc Mélenchon die Gier der Manager gesetzlich zügeln. Übersteigt ein Gehalt das 20-fache des durchschnittlichen französischen Einkommens, soll es ab dieser Summe mit 100 Prozent Steuern belegt werden. Auch beim Thema Klimawandel hat Mélenchon die besseren Argumente: Ein Verbot von Pestiziden und eine „grüne Regel“ in der Verfassung soll festlegen, dass der Natur nicht mehr entnommen werden darf, als sie verkraften kann. Ausgerechnet in Frankreich, das von Atomenergie maßgeblich abhängt, tritt Mélenchon dafür ein, dass Firmen der erneuerbaren Energien alle Arbeiter aus der Atombranche einstellen könnten. Die anderen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten eint ihre Politik des Gegeneinanders: Menschen am unteren Rand, Erwerbslose und Mindestlohnempfänge werden gegen Geflüchtete, Migranten, sexuelle Minderheiten ausgespielt. Jean-Luc Mélenchon spricht eine Sprache, in der sich jemand wiedererkennt, der ausgeschlossen ist. Er will diesen Menschen klarmachen, dass nicht andere „Randgruppen“ ihre Gegner sind, sondern die Reichen, die Finanzwelt und die soziale Ungerechtigkeit.“> [Pressemeldungen] [Wahlen]

Fri, 21 Apr 2017 12:21:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

#Frankreich Erfolgsrezept Mélenchons: kein linkes Minderheitenprogramm. Interview mit Raquel Garrido Was ist eigentlich das Ziel und der Inhalt der Wahl-Kampagne von Mélenchon. "Wir sprechen nicht den Identitäts-Patriotismus jener an, die meinen, man müsse „die Linke retten“ oder „links sein“. Das ist ein Minderheitenprogramm. Wir verlangen nicht, dass Leute sich erst als links deklarieren müssen, bevor sie sich für die Demokratie einsetzen dürfen." Außerdem ist die Zusammenarbeit mit der Basisbegwegung "Rebellisches Frankreich" entscheidend. Klare und provokante Aussagen der Sprecherin von Mélenchon, Raquel Garrido, im Interview mit dem österreichischen Mosaik - Politik neu zusammensetzen Blog. Da diese Wahlbewegung laut Umfragen in Frankreich grade sehr erfolgreich ist, sollten wir uns damit auseinander setzen. Lesenswert! [SR]

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2017-04-21T08:29:57+0000

 

Neues Deutschland

»Das ist ja schlimmer als eine Doktorarbeit«

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Wie ich notgedrungen die Fahrschule absolvierte

[Reise]

Fri, 21 Apr 2017 21:11:28 +0200

Ein voller Saal dürfte ihnen gewiss sein

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Die Schauspielerin Walfriede Schmitt und der Schriftsteller Landolf Scherzer lesen die schönsten Lesergeschichten. Von Heidi Diehl

[Reise]

Fri, 21 Apr 2017 21:01:51 +0200

Ich will mehr!

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Fri, 21 Apr 2017 20:51:25 +0200

 

Nachdenkseiten

Zum Abschluss einer unangenehm aufregenden Woche sei eine Leserin der NachDenkSeiten mit einer kleinen Geschichte zum Schmunzeln zitiert.

Sie beginnt mit einem Blumenstrauß für die NachDenkSeiten, mit dem M. Rieke-Jegerlehner  – wie viele andere unserer Leserinnen und Leser auch – uns über die Angriffe der „Tagesschau“ hinwegtröstet. Mit Erfolg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Liebe Nachdenkseitenredaktion Ohne Ihre ausführliche Berichterstattung wäre die Medienlandschaft sehr viel ärmer. Ich erinnere mich noch gut […]>

Fri, 21 Apr 2017 14:25:06 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Bitterer Tag für türkische Demokratie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei:

Sun, 16 Apr 2017 21:00:00 +0200

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