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21052016

 

Linke

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

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Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s  Frau Nahles und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu verkaufen.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Mindestlohnkampagne] [Kampagne aktuell]

Wed, 18 May 2016 12:12:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Landesregierung muss mehr für Gleichstellung tun

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD im Land auf, sich stärker für die Gleichstellung zu engagieren. Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an den Stellen, Chancen und Einkommen könne noch keine Rede sein, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol und verweist auf die Antwort der...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD  im Land auf, sich stärker für die Gleichstellung zu engagieren. Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an den Stellen, Chancen und Einkommen könne noch keine Rede sein, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage von ihr (Drucksache 15/1823)">Link zum vollständigen Beitrag. „Im Schnitt verdienen Frauen im Saarland ein Viertel weniger als Männer. Das liegt vor allem daran, dass im Saarland der Niedriglohnsektor besonders stark ist und Frauen in diesen schlecht bezahlten Berufen überdurchschnittlich vertreten sind. 38 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Saarland waren 2014 ‚atypisch beschäftigt‘, 83 Prozent davon arbeiteten – oft auch unfreiwillig – Teilzeit, fast die Hälfte war geringfügig und ein Viertel nur befristet beschäftigt. Angaben zu Saarländerinnen in Leiharbeit fehlen leider. Klar ist aber: Die Frauen, die heute zu Niedriglöhnen schuften müssen oder in der Teilzeitfalle sind, sind auch im Alter von Armut bedroht. Leider konnte die Regierung keine Angaben über den Verdienstabstand von Frauen und Männern mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien machen, sondern hat nur auf den bekannten bundesweiten Abstand von sieben Prozent verwiesen. Aber auch das ist viel zu viel und nicht hinnehmbar. Auch die Landesregierung gibt zu, dass ‚zur Herstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gesetzliche Regelungen notwendig‘ sind und Frauen häufiger als Männer von Niedriglöhnen betroffen sind. Ein Konzept dagegen hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Die Zahlen sind das Ergebnis der völlig verfehlten Agenda-Politik, die SPD und Grüne mit Unterstützung von Union und FDP betrieben haben. Deshalb brauchen wir einen höheren Mindestlohn, der sowohl im Berufsleben wie im Alter wirksam vor Armut schützt und Tarifverträge, die Frauen nicht länger schlechter stellen. Es muss auch Schluss damit sein, dass Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, besonders schlecht bezahlt sind, wie Pflege- und Erziehungsberufe. Es rächt sich auch, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 keine nennenswerte größere Ansiedlung von Unternehmen und damit neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze vorweisen können.“> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 20 May 2016 16:35:00 +0200

 

Linke in Europa

Fassina darf nun doch bei der Rom-Wahl antreten (neues deutschland)

#Italien Der ehemalige Vize-Wirtschaftsminister und PD-Mitglied Stefano Fassina darf nun mit seiner Liste "Sinistra per Roma" (Linke für Rom) doch zu den Wahlen um das Bürgermeisteramt der italienischen Hauptstadt antreten. Fassina war letztes Jahr von seinem Ministeramt zurückgetreten und hatte der Sozialdemokratie (#PD) den Rücken gekehrt. Er gehört zu den Unterstützern von #DiEM25 des griechischen Ex-Finanzministers #Varoufakis Die Wahl findet am 5. Juni statt. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1012096.fassina-darf-nun-doch-bei-der-rom-wahl-antreten.html

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2016-05-19T09:03:46+0000

 

Neues Deutschland

Athen im Streik gegen Gläubiger-Auflagen

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U-Bahn, Stadtbahn, Straßenbahnen, Busfahrer im Ausstand / Parlament soll über Steuererhöhungen abstimmen / Linkenpolitikerin Wagenknecht: »Groteskes Trauerspiel« / IWF drängt weiter auf Schuldenerleichterungen

Sat, 21 May 2016 07:18:01 +0200

Nordost-Linke macht Wahlkampf »aus Liebe zu MV«

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Landesparteitag in Schwerin soll Wahlprogramm beschließen: Mehr soziale Gerechtigkeit, Zuschüsse für Kitas und Regionalbudget

Sat, 21 May 2016 07:00:15 +0200

Pro Asyl: Merkel hat Menschenrechte geopfert

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Umgang der Türkei mit Geflüchteten »übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen« / Grünenchef Özdemir: Kanzlerin »rutscht auf den Knien« nach Ankara

Sat, 21 May 2016 06:50:57 +0200

 

Nachdenkseiten

Kollektiver Wahn zu Verspätungen der Bahn: Ein Musterbeispiel für die kuschelige Wirkung einer Vorurteilsgemeinschaft.

Gerade liegen eine Reihe von Bahnfahrten hinter mir, kurze und lange, keine einzige Verspätung von Bedeutung. Als ich davon berichte, bildet sich sofort ein Zirkel von Verspätungsgeschädigten. Vermeintlichen. Ja, Verspätungen gibt es, aber so massiv? Und verglichen mit den Staus auf den Autobahnen? Wahrlich auszuhalten. Unsere Gesellschaft ist durchzogen von Vorurteilen. Ein solches zu pflegen […]>

Fri, 20 May 2016 14:39:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Kirsten Tackmann: Tierschutz fängt nicht erst beim Küken an>

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„Für das Schreddern männlicher Eintagsküken gibt es keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, aber ein Ministererlass ist hierfür nicht die richtige Antwort. Stattdessen muss endlich ein bundesweites Verbot auf den Weg gebracht werden“, kommentiert Kirsten Tackmann.>

Fri, 20 May 2016 15:07:39 +0200

 

Linke EU

Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup

Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments:

Fri, 20 May 2016 14:00:00 +0200

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