Ein Service der RedReporter_Saar

 

21052017

 

Linke

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Link zum vollständigen Beitrag

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20% eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen dafür sind den Fraktionen in einer Anzahl von Gutachten zur Verfügung gestellt worden.


> [Pressemeldungen] [Verkehrspolitik]

Thu, 18 May 2017 12:06:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Große Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen

Link zum vollständigen Beitrag

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so...

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so viele Betriebe die Vorgabe, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht einhalten, dann braucht es nicht mehr Informationen und weitere Appelle an die Unternehmer, sondern höhere Strafen für die betroffenen Betriebe. Schließlich würden Betriebe, die sich beispielsweise nicht an Umwelt- oder Arbeitsschutz-Auflagen halten, auch nicht nur 'informiert' oder gebeten, etwas daran zu ändern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn so viele größere Firmen Menschen mit Behinderung außen vor lassen. Die derzeitigen Strafzahlungen treffen größere Unternehmen kaum. Das muss geändert werden, sonst ändert sich an der Situation nichts. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, an die sich kaum einer hält, ist unhaltbar."> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sun, 21 May 2017 14:33:00 +0200

 

Linke in Europa

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Noch ein Rücktritt: Grünen Chefin Glawischnig geht - Nachfolge unklar In der österreichischen Politik bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Innerhalb eines Jahres haben drei Parteien ihre Führung gewechselt: Zuerst die SPÖ mit Werner Faymann, dann die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner und nun die Grünen. Immer kam das überraschend. Heute hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt erklärt, aus privaten Gründen. Damit ist DIE Medienpartei Österreichs in einer schweren Krise. Und das wenige Monate vor den Neuwahlen am 15. Oktober 2017. Die Ursachen und Hintergründe derselben beleuchtet unser Redakteur Sebastian Reinfeldt in einem Beitrag für den Semiosisblog. http://www.semiosis.at/2017/05/18/nach-glawischnigs-ruecktritt-krise-der-gruenen-medienpartei/

Link zum vollständigen Beitrag

2017-05-18T11:58:36+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Alte und neue Techniken politischer Kommunikation. Wie drücken wir unsere Botschaft durch?

Ein DeutschlandfunkKultur-Zeitfragen-Beitrag vom 17.05.2017. Dazu Interviews mit Peter Radunski und Albrecht Müller, Wahlkampfmanager von CDU und SPD, und anderen Fachleuten. Außerdem in einem II. Teil einige Überlegungen zur Frage, was man aus früheren Wahlkämpfen für heute lernen könnte – was sind die quasi zeitlosen Regeln für gute Wahlstrategien und Planungen? Teil I: Zum Beitrag des […]>

Sun, 21 May 2017 08:00:57 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

Fri, 19 May 2017 13:00:00 +0200

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.