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21072016

 

Linke

Freie Hand für Erdogan

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Nach dem Putschversuch suspendierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher 50.000 Staatsbedienstete. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen, Tausende Richter wurden entlassen, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. 24 Radio- und Fernsehstationen wurde die Sendelizenz...

Merkel muss ihr Schweigen beenden. Die deutsche Regierung kann nicht aus Eigeninteresse dabei zusehen, wie Erdogan im Schnellschritt Richtung Diktatur marschiert. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen umgehend ausgesetzt, die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen und der schmutzige Flüchtlings-Deal mit Erdogan gestoppt werden. Die Zivilgesellschaften in Deutschland und in der Türkei müssen den Rückhalt der Bundesregierung haben, damit sie ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei friedlich und ungehindert zum Ausdruck bringen können. Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, nicht um die Interessen der NATO.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)]

Wed, 20 Jul 2016 16:30:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Olympiabann: Startschuss für Kulturwandel in Russland

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Oliver Kern erkennt Vorzüge im CAS-Urteil – für Russlands Sportler

[Meinung/Kolumne]

Thu, 21 Jul 2016 17:07:28 +0200

Polizei in Brasilien nimmt Terrorverdächtige fest

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Gruppe soll Anschlag auf Olympische Spiele geplant haben / Mitglieder möglicherweise IS-Sympathisanten

Thu, 21 Jul 2016 17:00:15 +0200

Bürger wollen ihren Bürgermeister

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Einwohner von Guben demonstrieren für FDP-Politiker

[Berlin/Brandenburg]

Thu, 21 Jul 2016 16:11:37 +0200

 

Nachdenkseiten

Türkei: Verhaftungen, willkürliche Entlassungen, Ausreiseverbot. Was kommt da noch alles auf uns zu?

So fragt eine NachDenkSeiten-Leserin. Von der Rettung der Demokratie gegen den Putsch kann keine Rede sein. Das war ohnehin unsinnig. Die Türkei ist mit Erdogan auf dem Weg zur Diktatur. Manches ähnelt der Machtergreifung der Nazis. Türken haben Angst, offen zu sprechen. Viele wurden verhaftet und gedemütigt. Ausnahmezustand. Wir sind in vieler Weise davon betroffen. […]>

Thu, 21 Jul 2016 15:00:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Caren Lay: Mietpreisbremse muss nachgebessert werden>

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„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay.>

Thu, 21 Jul 2016 14:38:47 +0200

 

Linke EU

Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird: „Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt."

Sat, 16 Jul 2016 10:00:00 +0200

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