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21112016

 

Linke

Deutsche Klimapolitik – international glänzen, zuhause bremsen

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Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Marokko erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Als es ums Geld ging, zeigten sich die Industrieländer bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Marrakesch nicht ganz so solidarisch mit den ärmeren und stark betroffenen Ländern, wie gerne in Absichtserklärungen behauptet. Es ist aber ein Zeichen und zugleich ein Herausforderung, wenn gerade die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, und ihre Energieversorgung so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Deutschland wird seine nationalen Klimaziele 2020 verfehlen. Sigmar Gabriel hat als oberster Lobbyist der deutschen Wirtschaft etliche Millionen Tonnen CO2 extra spendiert und damit dafür gesorgt, dass  Deutschland seinen nationalen Klimaschutzplan vor der Konferenz ordentlich verwässert hat. Der massenhafte Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie wurde vom Staat nicht nur geduldet, sondern sogar ermutigt. Die Bundesregierung muss international ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit leisten, ohne diese Mittel auf die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Im eigenen Land muss sie das Ausbremsen der Energiewende beenden und die Autoindustrie endlich zur Gesetzestreue zwingen.> [Pressemeldungen] [Klima- und Umweltschutz] [Energiepolitik]

Fri, 18 Nov 2016 13:13:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Weitere Bau-Pleiten verhindern, Bau-Konferenz einrichten

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Damit größere Zukunftsprojekte zügiger umgesetzt werden, schlägt DIE LINKE im Saarländischen Landtag vor, dass die Landesregierung unverzüglich eine Bau-Konferenz einrichtet. An dieser Konferenz sollen alle Regierungsmitarbeiter aus den verschiedenen Ministerien und Behörden, die mit der Planung und der Betreuung von Bau-Projekten betraut sind,...

Damit größere Zukunftsprojekte zügiger umgesetzt werden, schlägt DIE LINKE im Saarländischen Landtag vor, dass die Landesregierung unverzüglich eine Bau-Konferenz einrichtet. An dieser Konferenz sollen alle Regierungsmitarbeiter aus den verschiedenen Ministerien und Behörden, die mit der Planung und der Betreuung von Bau-Projekten betraut sind, teilnehmen, ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, damit der Brandschutz rechtzeitig und fehlerfrei berücksichtigt wird. Vorbild ist die Landeshauptstadt Saarbrücken, wo eine solche Bauamtskonferenz seit Jahrzehnten besteht. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion nächste Woche in den Landtag einbringen. Dazu Oskar Lafontaine: „Bislang ist die Zuständigkeit für Baumaßnahmen auf die unterschiedlichsten Ministerien verteilt, oft weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Daher ist es ein Fortschritt, dass die Ministerpräsidentin nun zumindest ankündigt, die Zuständigkeiten für zentrale Projekte neu ordnen zu wollen. Es stellt sich aber die Frage, warum Frau Kramp-Karrenbauer, die seit fünf Jahren Ministerpräsidentin ist, nach all den Baupleiten (leerstehendes HTW-Hochhaus, Vierter Pavillon, ungenutzter Fledermausbau, ein langsam verfallender Pingusson-Bau) dieses Thema jetzt erst angehen will und die Neuordnung auf die Zeit nach der Landtagswahl vertagt. Durch die Einrichtung der Bauamtskonferenz in Saarbrücken wurden die Abläufe vereinfacht und die Zeit bis zur Erteilung einer Baugenehmigung spürbar gesenkt. Mögliche Probleme können frühzeitig erkannt und angegangen werden. Diesem Beispiel sollte das Land nun folgen. Damit würde auch die Kritik der Architektenkammer und der Bauwirtschaft berücksichtigt." > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 21 Nov 2016 13:47:00 +0100

 

Linke in Europa

Europlanb

#Dänemark #Europa Euroaustritt spaltet Linke in Europa Spätestens seit dem scheitern der großen linken Revolution in Griechenland mit dem Regierungsantritt von #Syriza spaltet eine Debatte unter Linken in Europa die eh fragmentierte Parteienfamilie: Soll man aus der Gemeinschaftswährung "Euro" austreten oder nicht? Ausgerechnet die dänische Rot-grüne Einheitsliste, die in Dänemark gar keinen Euro als Währung hat, lädt heute und morgen zu einer "Plan B-Konferenz" nach Kopenhagen. Die dänische Linkspartei, die auch für einen Austritt des Landes aus der #EU antritt, will nun die Debatten über einen Euroaustritt wieder forcieren, nachdem diese zuletzt etwas in stocken geraten ist. Zuletzt hatte Yannis #Varoufakis von #DiEM25 einem Euroaustritt eine Absage erteilt. An der Konferenz, die auch im Livestream zu verfolgen ist, nehmen zahlreiche Promis der europäischen Linken teil, darunter Oskar Lafontaine (Deutschland), Marisa Matias (Portugal), Tiny Kox (Niederlande), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) u.v.m. Die Konferenz wird unterstützt durch die schwedische Linkspartei. Auch der finnische Linksbund ist vertreten. Damit sind es vor allem die nordeuropäischen Linken, organisiert als "NGL-Teil" in der Linksfraktion "GUE/NGL" im Europäischen Parlament, die als gemeinsamer Block auf Distanz zur Linken in Mittel- und Südeuropa gehen. http://euro-planb.dk/?lang=de

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2016-11-19T10:21:41+0000

 

Neues Deutschland

Kein Vertrauen mehr 🔒

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Mon, 21 Nov 2016 18:41:10 +0100

Yoko Tawada ausgezeichnet

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Mon, 21 Nov 2016 18:41:10 +0100

Sieger gekürt

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Mon, 21 Nov 2016 18:41:10 +0100

 

Nachdenkseiten

USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.

Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher. Meine kurze Einführungsrede hängt unten […]>

Mon, 21 Nov 2016 15:49:26 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

ECB president's policies blamed for current euro zone woes

GUE/NGL MEPs gave the President of the European Central Bank a tough time in Strasbourg during a debate on the euro zone’s unbalanced and meagre growth. In addition, low inflation rates and a lack of investment in the real economy were also discussed at the plenary with Mario Draghi.

Mon, 21 Nov 2016 19:00:00 +0100

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